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Taxi- und Mietwagenverband begrüßt neue Spitze in Niedersachsen
Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e.V. (TMV) hat Olaf Lies zur Ernennung als neuer Ministerpräsident von Niedersachsen gratuliert. Lies, bislang Wirtschafts- und Verkehrsminister des Landes, war bereits in den vergangenen Jahren Ansprechpartner des Gewerbes.
Kontinuität in der Zusammenarbeit
Der TMV verweist auf die bestehende direkte Zusammenarbeit mit Olaf Lies während seiner Amtszeit als Verkehrsminister. Diese enge Abstimmung soll auch in seiner neuen Rolle als Regierungschef fortgeführt werden.
Neuer Verkehrsminister: Grant Hendrik Tonne
Mit Grant Hendrik Tonne übernimmt ein erfahrener SPD-Politiker das Amt des niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministers. Tonne war zuvor Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag sowie Kultusminister. Sein erster offizieller Auftritt in neuer Funktion fand im Rahmen einer Veranstaltung des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) statt.
Erstes Treffen mit dem Verband
Beim traditionellen Currywurstabend des GVN in Hannover trafen Tonne, die GVN-Fachvereinigung Taxi und Mietwagen sowie der TMV aufeinander. Anwesend waren unter anderem Gundula Hauenstein, Vorsitzende der Fachvereinigung und TMV-Vizepräsidentin, sowie TMV-Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt.
Klare Aussagen zur Tarifpolitik
In seiner Rede positionierte sich Minister Tonne deutlich zur Rolle des Taxi- und Mietwagengewerbes in Niedersachsen. Er sprach sich für die Beibehaltung der Tarifkorridore bei Taxis sowie Mindesttarife für Mietwagen aus. Ziel sei die Schaffung fairer Rahmenbedingungen für die Branche.
Bezug zur Bundespolitik
Der TMV begrüßte zudem, dass der Minister den sogenannten Modernisierungspakt Nahverkehr sowie die verkehrspolitischen Spielräume im Koalitionsvertrag der Bundesregierung thematisierte. Auch die Forderung nach höheren Regionalisierungsmitteln für den ländlichen Raum wurde aufgegriffen – ein zentrales Anliegen des Verbandes.
Weitere Gespräche geplant
Ein vertiefendes Treffen zwischen dem TMV, der Fachvereinigung Taxi- und Mietwagen im GVN und dem neuen Minister ist bereits in Planung. Dabei sollen zentrale Branchenthemen diskutiert werden. Als ersten Impuls überreichte der Verband Minister Tonne die „Kleine Fachkunde“, mit dem Hinweis auf drohende neue Bürokratie im Genehmigungsverfahren. Der Verband kritisierte in diesem Zusammenhang die Entwicklung eines aus seiner Sicht unnötigen Verwaltungsapparats, obwohl sich die Branche bereits weitgehend eigenverantwortlich organisiert habe.
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