Verkehrspolitik und Digitale Infrastruktur

Gewerkschaften, Schienen- und Fahrradverbände werben für eindeutige Priorisierung umweltfreundlicher Verkehrsträger und appellieren an die Bundesregierung, die Bremse beim Straßenverkehrsgesetz zu lösen. EVG-Vorsitzender Martin Burkert: "Mobilität ist mehr als Automobilität". Verkehrswende als Beschäftigungsoffensive nutzen.

Erfreulich, aber nicht nachhaltig: Zwar sinken die Emissionen Deutschlands auf auf ein Rekordtief und Erneuerbare stemmen erstmals über die Hälfte des Stromverbrauchs. Dennoch zeigen sich die Lücken der Klimapolitik. Vor allem der Verkehrssektor vertieft den Rückstand. Gefragt sei eine grundsätzliche Neuausrichtung. Der Anteil von E-Autos stagniert. 

Die Taxiverbände laufen Sturm gegen das Vorhaben, am Hauptstadtflughafen eine eigene Abholspur für Uber, Bolt und Co. einzurichten

Einer der letzten politischen Termine des Jahres für den Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) war der Berliner Automobildialog des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) zum Thema Technologievielfalt.

Der Kreisverwaltungsausschuss des Stadtrats München hat beschlossen, den Zuschuss für das Frauen-Nacht-Taxi ab dem kommenden Jahr zu verdoppeln. Statt bisher fünf Euro sollen Frauen, Transfrauen und nicht-binäre Menschen mit dem Geschlechtseintrag "divers" künftig Gutscheine im Wert von zehn Euro erhalten.

Toyota mit Lexus garantiert den Umweltbonus und übernimmt die staatlichen Förderungen in Höhe von bis zu 4.500 Euro Bis zu 6.750 Euro Prämie für vollelektrische Fahrzeuge, bis Jahresende. Auch bei Zulassung erst im neuen Jahr soll die Prämie gewährt werden.

Mit dem Positionspapier „Eilsache Taxi“ geht der Bundesverband Taxi und Mietwagen mit einem weiteren Instrument aktiv auf die Politik zu. Erster Gesprächspartner für die Bundesverbands-Vertreter um Vizepräsident Hermann Waldner war nun der CDU-Abgeordnete Michael Donth.

Das Taxi-Chaos am Berliner Hauptbahnhof könnte bald ein Ende haben. Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat einem Antrag der CDU-Fraktion Berlin Mitte „Provisorium Europaplatz Wiederherstellen!“ mit Unterstützung der Fraktion der Linken beschlossen.

Einmal mehr ruft der Branchenverband zum kontraproduktiven und kostenintensiven Abbau der fossilen Subventionen auf, der durch die Haushaltskrise dringlicher denn je ist. Und moniert die Unentschlossenheit der Politik in Berlin. Eine Konferenz zum bidirektionalen Laden kontrastiert scharf mit einem weiteren Autogipfel im Kanzleramt.

Nach dem Aus für das KTF-Sondervermögen zum Klimaschutz gerät auch die Förderung für E-Mobilität und Ausbau der Ladeinfrastruktur in Gefahr. Dabei ließe sich das Geld durchaus gewinnen, wenn man die fossilen Subventionen streicht, die sich auf 65 Milliarden summieren. Das steht im Koalitionsvertrag. Daran erinnern jetzt die Grünen. Und eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt auf, wie es gehen könnte. 

Fast jede zweite Straßenbrücke in den Kommunen ist in keinem guten Zustand.

Der HPC-Spezialist sieht den Hochlauf der Elektromobilität in Ballungszentren bedroht durch den schleppenden Ausbau der Schnellladeinfrastruktur und fordert eine kommunale Schnelllade-Offensive. Helfen sollen flexiblere Vergabeverfahren für öffentliche Standorte, eine verpflichtende Drei-Monatsfrist für Netzanschlüsse und engere Kooperation von Kommunen, Stadtwerken und Ladenetzbetreibern.

Bei einem Treffen in Berlin haben der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz und der Bundesgeschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbandes (TMV) Patrick Meinhardt aktuelle Themen der Branche besprochen.

Der Entwurf bringe zwar für Bus-, Rad- und Fußverkehr deutliche Fortschritte, bisher aber nur punktuelle Verbesserungen bei Fahrgeschwindigkeit und Parkraum. Der Thinktank fordert die Bundesländer auf, den Entwurf im weiteren Prozess zu verbessern, vor allem Detailregelungen der StVO. Immerhin: Grundsätzlich werden Klimaschutz und Gesundheit mit der bisher alleinigen "Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs" gleichgestellt.

Von 30 auf 45 Euro pro Tonne CO2 für fossile Kraft- und Heizstoffe soll der Preis steigen, wie im Zuge der Haushaltsberatungen diskutiert wird. Das wäre das richtige Signal in Richtung Elektrifizierung, auch wenn sich Sprit lediglich um vier bis fünf Cent pro Liter verteuern würde.

Aktuell klafft eine Förderlücke für Ladeinfrastruktur im Bund. Das Ministerium avisiert jetzt bei der Ladeinfrastukturkonferenz in Berlin neue Förderungen für den privaten und gewerblichen Bereich. Auch zur Schnellladeinfrastruktur soll es ein neues Programm geben.

Der Veranstalter zieht eine positive Bilanz der zweiten Ausgabe und will den Dreiklang aus Messe, Konferenz und Camp 2024 fortsetzen. NRW-Minister Oliver Krischer kündigte eine konsequente Umsetzung der Mobilitätswende an.

Bei einer großen E-Mobilitätskonferenz in Hamburg versucht der Minister die Turbulenzen um E-Fuels und den blockierten EU-Verbrennerausstieg zu übertünchen. Und malt den Hochlauf der E-Mobilität als Erfolgsgeschichte. In der Tat geht es voran, aber nicht so schnell, wie es müsste.

Schluss mit dem Lavieren: 47 große Unternehmen fordern die EU-Staats- und Regierungschefs auf, an der Abschaffung von Benzin- und Dieselfahrzeugen bis 2035 festzuhalten, darunter Ford und Volvo Cars. Die FDP erhält damit Gegenwind von ihrer eigentlich adressierten Klientel, der Wirtschaft.  

Mal gute Nachrichten aus dem Verkehrsministerium: Die Fahrzeugzulassung wird digitaler. Künftig kann man die Dokumente webbasiert beantragen - und mit einem digitalen Zulassungsbescheid vorläufig auf Tour gehen.

Die Grünen gehen in die Offensive: Um beim Klimaschutz im Verkehr endlich voranzukommen, legen sie ein Papier mit Ad-Hoc-Maßnahmen vor, das kaum verhohlene Kritik am zögerlichen FDP-Verkehrsminister ist. Wissing soll Strom geben, etwa mit Abbau fossiler Subventionen, Einführung von Mobilitätsbudgets, Ausbau der Ladeinfrastruktur, CO2-Differenzierung der Lkw-Maut und E-Bonus für Trucks.

Nur mit einem raschen Hochlauf der Elektromobilität lassen sich die Klimaziele im Verkehr erreichen. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur soll dafür mit Hochdruck vorangetrieben werden. Darin waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Mobilitätsgipfel im Kanzleramt einig.  

Der Bundesverband eMobilität kritisiert die geplante Neuregelung der Förderkulisse scharf und fordert, die Deckelung wegzulassen und die Prämie ans Bestelldatum zu koppeln. Die Klimaziele seien so nicht zu halten.

In seiner gestrigen Sitzung stimmte der Umweltausschuss im EU-Parlament über neue CO₂-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ab. Beschlossen wurde dabei eine Reduktion um 100 Prozent ab dem Jahr 2035 – da Facto wäre das der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor.

Mit einem Bündel an Maßnahmen will die Regierung die hohen Energie- und Spritkosten dämpfen. Vor allem die Mobilität steht im Fokus: So soll der Spritpreis sinken und ein 9-Euro-Ticket im ÖPNV kommen.

Das Center of Automotive Management (CAM) hat in einer Untersuchung darauf hingewiesen, dass ein erheblicher Anteil der Neuzulassungen rein elektrischer Fahrzeuge innerhalb kürzester Zeit nicht mehr in Deutschland zugelassen ist.

Man müsse die verschiedenen Energieträger einsetzen, wo sie am effizientesten sind und das sei beim Pkw der E-Antrieb, erklärte der neue Chef des Ministeriums. E-Fuels gibt er nun keine Zukunft im Pkw mehr - und mahnt die deutschen Hersteller, stärker für E-Mobilität zu werben.

In Reaktion auf eine Studie des Öko-Think Tank Agora Energiewende betont der Verband der Automobilindustrie VDA die Bereitschaft der Branche zur Verkehrswende. Größtes Problem dabei sei die Ladeinfrastruktur.

Jetzt gibt auch die Bundesregierung zu, dass Stromer den Verbrennern energetisch überlegen sind.