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Taxi-Demo in München - „Faire Wettbewerbsbedingungen und Mindestfahrpreise jetzt“
Der Protest der Taxibranche richtete sich auch gegen Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), der sich kürzlich in einem Interview gegen einen Mindestpreis und damit gegen die eigene Rathauskoaltion von SPD und Grünen ausgesprochen hat.
Unterstützung kommt hingegen von den Fraktionen der SPD, den Grünen und den Linken. Sie sehen in der Einführung eines Mindestpreises einen Schritt hin zu faireren Wettbewerbsbedingungen und einem nachhaltigeren Stadtverkehr. Die für Dienstag, 29. April geplante Abstimmung im Kreisverwaltungsausschuss der Stadt wurde offenbar auf Druck der Lobby der Fahrdienstanbieter verschoben. Bolt und Uber mobilisieren seit Tagen mit Online-Petitionen und ganzseitigen Anzeigen in den Münchner Zeitungen gegen die Einführungen der Mindestpreise.
Mindestpreise müssen jetzt kommen
Organisiert wurde die Protestaktion von den Münchner Taxiverbänden und dem Bundesverband Taxi- und Mietwagen (BVTM). Vorstandsmitglied Gregor Beiner wies vor den Taxlern auf die Dringlichkeit der Forderungen hin.
„Nur Mindestpreise verhindern Sozialdumping und nur faire Löhne sichern dauerhaft einen fairen Wettbewerb für ein funktionierendes Verkehrssystem in unserer Stadt. Nun müssen wir den gesamten Stadtrat von unseren Forderungen überzeugen, es muss jetzt gehandelt werden“. Denn: Der Mindestpreis muss heute kommen und nicht erst in ein paar Jahren, betonte Beiner.
SPD, Volt, Grüne und Linke sind sich (eigentlich) einig
Sibylle Stöhr (Grüne), Vorsitzende der Münchner Taxikommission im Rathaus versicherte ihre Solidarität und volle Unterstützung des Münchner Taxisgewerbes.
„Seit drei Jahren werde in der Kommission verhandelt. Jetzt ist Gelegenheit im Stadtrat einen Mindestpreis zu beschließen“.
Stefan Jagel, von der Linken-Fraktion richtet klare Worte an OB Reiter:
„Eines sozialdemokratischen Oberbürgermeisters ist es nicht würdig, dass die Arbeitsbedingungen unter Preis- und Sozialdumping leiden. Die SPD schütze Konzerne wie Uber und Co. die ihre Leute ausbeuten. Deshalb brauche es Mindestpreise. Jage: „Die Linke stehen fest an der Seite der Taxifahrer“
Mit der Protestaktion hat das Münchner Taxigewerbe ein klares Signal gesetzt. Nun liegt es am Münchner Stadtrat die historische Chance zu nutzen und klar Position zu beziehen für Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit und nachhaltigen Wettbewerb.
Hans-Jürgen Götz
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