Straßenverkehrsordnung (StVO)

Wer als Kolonnenspringer mit einem ausscherenden Autofahrer kollidiert, haftet wegen der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs immer mit.

Wer als Ortskundiger etwa als Taxifahrer weiß, dass sich eine Fahrbahn verengt, muss beim Überholen besondere Sorgfalt walten lassen.

Wer in einer Straße angehalten wird, die nur für Anlieger freigegeben ist, muss den Namen des Kunden nennen, den er dort ansteuern möchte.

Wer beim Überholen ein Tempolimit übersieht, kann unter Umständen einem Fahrverbot entgehen.

Wer beim Überholen den Tod und Verletzungen anderer in Kauf nimmt, muss damit rechnen, eine Freiheitsstrafe tatsächlich absitzen zu müssen.

Wer bei Gelb noch in den Kreuzungsbereich einfährt, trägt bei einer Kollision eine Mitschuld.

Die Deutsche Anwaltsauskunft klärt darüber auf, wann ein Tempolimit mit dem Zusatzschild „bei Nässe“ zu beachten ist und wann nicht.

Ein interessantes Urteil über einen Unfall beim Linksabbiegen hat das Oberlandesgericht München gefällt.

Unter Umständen muss ein betrunkener Fußgänger bei einer Kollision mit einem Auto alleine für die Folgen haften.

Wer erst nach einem Überholverbotszeichen wieder einschert, muss zahlen.

Das Überholen bei unzureichender Sicht ist die häufigste Ursache von Überholunfällen. Darauf weist die Unfallforschung der Versicherer (UDV) hin.

Wer stark betrunken vom Rad geholt wird und keine MPU absolviert, bekommt den Führerschein und das Fahrrad entzogen.

Wenn ein Zusatzzeichen die Gültigkeit an bestimmten Wochentagen anordnet, gilt es auch an dazwischenliegenden Feiertagen.

Temposünder dürfen sich eine Woche lang an gemütliches Fahren gewöhnen.

Auch wenn er noch so Angst vor einem verschmutzten Taxi hat, darf ein Taxifahrer nicht schneller fahren als es die Polizei erlaubt, urteilte das Oberlandesgericht Bamberg.

Auf öffentlich genutzten Parkplätzen und in Parkhäusern gilt zwar die Straßenverkehrsordnung, doch auf die Vorfahrtsregeln darf man dort nicht pochen.

Kurz und knapp informiert der neueste HDI-Ratgeber Fuhrpark über das ab dem 1. Mai 2014 gültige Punktesystem.

Wenn ein Autofahrer anhält, um zu wenden und man ihn dann rechts streift, trägt man selbst die Schuld.

Ein Pflasterset und Hautreinigungstücher müssen seit Jahresbeginn im Auto-Verbandskasten mitgeführt werden.

Eine Taxifahrerin, die betrunken Fahrgäste befördert, bekommt den Führerschein zu Recht entzogen, urteilte das Oberlandesgericht Celle.

Mit der Reform des Flensburger Punktesystems am 1. Mai 2014 wird es wesentlich komplizierter, Punkte wieder loszuwerden. Taxifahrer ohne „weiße Weste“ sollten daher noch vorher handeln.

Wenn ein Zusatzschild vor einer Schule zeigt, dass ein Tempolimit von Montag bis Freitag gilt, muss man es auch an einem Feiertag beachten.

Der Streit um die geplante Punktereform ist beigelegt. Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich auf einen Kompromiss-Vorschlag verständigt.

Fahrbahnen auf großflächigen Parkplätzen und Decks in Parkhäusern gelten weder als Kreuzungen noch Einmündungen im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Sie dienen nicht dem fließenden Verkehr und unterliegen damit nicht der Rechts-vor-Links-Regel.

Eine Potsdamer Verkehrsrechtskanzlei bietet jetzt einen „digitalen Kummerkasten“ an. Geblitzte Autofahrer können den Experten ein Handyfoto ihres Bescheids schicken und eine erste kostenlose Einschätzung erhalten, ob die auferlegten Sanktionen richtig sind.

Zum 1. April 2013 tritt eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft. Die wichtigsten Neuerungen in Kürze.

Wussten Sie, dass ein Bußgeld doppelt so hoch ausfallen kann, wenn der Fahrer nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung behauptet, er habe es eilig gehabt? Diese und viele weitere wertvolle Tipps rund ums Straßenverkehrsrecht werden nun von zwei erfahrenen Fachanwälten in einem Buch zusammengefasst.

Ist das Radarfoto eines Temposünders von ausgesprochen schlechter Qualität, muss ein Amtsrichter in der Gerichtsverhandlung auf diese Mängel ausdrücklich hinweisen. Unterlässt er das, ist das von ihm gefällte Urteil aufzuheben. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Wird einem Autofahrer erst knapp zwei Jahre nach seinem Verkehrsverstoß die Fahrerlaubnis entzogen, so verstößt dies gegen geltendes Recht. Es sei denn, der Verkehrssünder ist an der so späten Verurteilung selbst schuld.

In einer unangekündigten Schwerpunktaktion hat die Hessische Eichdirektion die Taxameter überprüft. Das Ergebnis ist durchaus erfreulich.

Eine Genehmigungsbehörde darf einem Taxifahrer keine Geldstrafe wegen Verletzung der Beförderungspflicht aufbrummen. Im verhandelten Fall hatte ein Taxifahrer am Flughafen eine Fahrt abgelehnt, weil sein Kartenlesegerät defekt war und der Kunde nicht bar bezahlen konnte.

Wer nach dem Inkrafttreten der geplanten neuen Winterreifenverordnung bei Schnee, Eis und Matsch mit Sommerreifen unterwegs ist, soll dafür künftig doppelt so viel Bußgeld berappen müssen als bisher.

Trotz der momentan sommerlichen Rekordtemperaturen: Dieses Urteil sollten sich Taxler schon jetzt merken: Das OLG Oldenburg hat den Bußgeldtatbestand für eine "Winterbereifungspflicht" in der Straßenverkehrsordnung für verfassungswidrig erklärt.

Am 1. Juli wird eine weitere Umweltzone „verschärft“. In wenigen Tagen heißt es für Fahrer von Autos, die nur die rote Plakette erhalten haben, auch in Stuttgart: Wir müssen draußen bleiben.

Schon eine erstmalige, erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr berechtigt die Straßenverkehrsbehörde dazu, vom Halter des Fahrzeugs die Führung eines Fahrtenbuches zu verlangen, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann.

Ein Verkehrssünder hat keinen Anspruch auf ein verringertes Bußgeld, nur weil er knapp bei Kasse ist. Er kann auch dann mit einer empfindlichen Geldbuße belegt werden, wenn er damit finanziell überfordert ist.

Wer im Auto bei laufendem Motor sein Mobiltelefon in die Hand nimmt, verstößt gegen das Handyverbot. Und zwar auch dann, wenn er nicht telefoniert, sondern eine der zahlreichen anderen Funktionen mobiler Geräte nutzt. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im August die Rechtmäßigkeit videogestützter Geschwindigkeitsmessungen stark eingeschränkt hatte (wir berichteten), haben zwei Amtsgerichte auch die Überführung von Temposündern mittels Beweisfotos gekippt.

Die Serie der Urteile zum Telefonieren am Steuer ist um eine ziemlich kuriose Entscheidung reicher: Ein Handy am Steuer ist verboten, ein schnurloses Festnetz-Handgerät am Ohr hingegen nicht.

Beim Workshop zum Thema „Betriebsprüfung / Zoll“ auf dem Norddeutschen Taxitag mussten sich die Referenten der Hamburger Genehmigungsbehörde und der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit den kritischen Fragen der Taxi- und Mietwagenunternehmer stellen.

Wird in der Begründung eines gerichtlichen Fahrverbots nicht ausdrücklich die Persönlichkeit des Betroffenen bewertet, ist die Entscheidung hinfällig und muss neu verhandelt werden.

Nun richten auch Düsseldorf und Wuppertal Umweltzonen ein. Ab dem 15. Februar dürfen nur noch Fahrzeuge mit einer Schadstoffplakette in den entsprechenden Stadtbereichen fahren.

Die Zahl der Städte mit Umweltzonen nimmt weiter zu: Ab dem 1. Oktober dürfen in mehreren Städten Bayerns, Hessens und Nordrhein-Westfalens nur noch Fahrzeuge mit einer Schadstoffplakette in den neu eingerichteten Umweltzonen fahren.

Wer öfter zu schnell fährt, muss mit einem Fahrverbot rechnen. Dies gilt allerdings nicht, wenn zwischen dem Verstoß und der Verurteilung zwei Jahre vergangen sind.

Arbeitnehmer, für die eine Mitführungspflicht des Sozialversicherungsausweises gilt, droht seit diesem Jahr bei Missachtung ein empfindliches Bußgeld von bis zu 1.000 Euro.

Wer zu schnell unterwegs ist und im Minutentakt gleich zwei Mal geblitzt wird, hat keinen Anspruch darauf, dass die Straßenverkehrsbehörde eine von zwei ausgesprochenen Strafen unter den Tisch fallen lässt.

Der Bundestag beschloss Ende Mai das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens. Nach der Zustimmung des Bundesrates wird es zum 1. September dieses Jahres in Kraft treten.

Durch die Nachbesserung der so genannten Kennzeichnungsverordnung ist der Weg für eine zügige Einrichtung der Umweltzonen geebnet. Damit ist klar: Richtet eine Stadt eine Umweltzone ein, ist diese zum Beispiel für alle alten W124er-Taxis tabu.

Nach einem Gesetzentwurf des Bundesrats soll der Bußgeldrahmen für Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz von bisher 5.000 Euro auf 20.000 Euro erweitert werden.

Wer künftig beim Telefonieren mit dem Handy während des Fahrens erwischt wird, soll mit einem noch höheren Bußgeld und mit einem Eintrag ins Flensburger Punkteregister bestraft werden.