Der Regierungsentwurf für ein Nichtraucherschutzgesetz wurde mit den Stimmen der Großen Koalition sowie der Links-Fraktion angenommen. Das Gesetz sieht ab September ein grundsätzliches Rauchverbot in allen Bundesbehörden, Bahnhöfen und öffentlichen Verkehrsmitteln, darunter auch Taxis, vor. Bei Verstößen droht ein Bußgeld bis zu 1000 Euro.
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