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Berlin: SPD plädiert für Reformen bei Taxi- und Mietwagen
Der Antrag, der am Abend des 4. März auf einer Veranstaltung der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Branchenvertretern und anderen Interessierten vorgestellt wurde, sieht unter anderem eine Stärkung der Aufsicht durch die zuständigen Behörden vor. Tino Schopf, der für Verkehr zuständige Sprecher der Fraktion, berichtete von gravierenden Missständen speziell bei der Genehmigungsbehörde (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten/LABO), die er bei einer Akteneinsicht habe feststellen müssen. Es fehle dort unter anderem jeglicher Überblick über die erteilten Mietwagenkonzessionen.
„Das war so katastrophal, wie ich es mir nicht vorstellen konnte“, sagte Schopf.
Inhaltlich geprüft worden seien Anträge anscheinend auch nicht. Problem seien daher nicht nur die geschätzt 1000-2000 Mietwagen ohne jegliche Konzession, sondern auch die mehr als 4000 Mietwagen mit Konzession.
Im Antrag werden auch Verbundkontrollen von Polizei, Zoll und LABO gefordert, weil anscheinend Hinweise einer Behörde auf Missstände außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs, die bei Kontrollen festgestellt werden, von der jeweils zuständigen Behörde nicht weiterverfolgt werden.
Kontrovers diskutiert wurde das Vorgehen bei einem Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen. Schopf sprach sich dafür aus, nur eine wirklich rechtssichere Lösung umzusetzen – aktuell werden alle Mindestentgelt-Regelungen in anderen Städten von Mietwagen-basierten Plattformen angefochten. Hermann Waldner, Inhaber der Berliner Taxizentrale und Vizepräsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen (BVTM), und andere Branchenvertreter plädierten hingegen dafür, lieber schnell zu agieren, weil jeder Tag zähle, um das Taxigewerbe vor dem schrittweisen Aussterben zu schützen.
Die SPD-Fraktion bemüht sich jetzt um Zustimmung des Koalitionspartners CDU, um den Antrag möglichst noch in der Plenarsitzung am 23. März vom Abgeordnetenhaus verabschieden zu lassen.
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