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Brandbrief des TMV an Merz und Söder
Der Bundesgeschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV), Patrick Meinhardt, der auch bei den Demonstrationen der Landwirte vor dem Brandenburger Tor am 15. Januar dabei war, erklärt:
„Gerade vor dem Brandenburger Tor hat es sich gezeigt, dass die Bauern mit ihren berechtigten Forderungen den übergroßen Teil des Mittelstandes an ihrer Seite wissen. Ja, es geht darum die Streichung des Agrardiesels vollumfänglich wieder zurückzunehmen. Aber es geht um viel mehr. Es geht um die grundsätzliche Frage, wie die Politik mit dem Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft umgeht.“
Für den TMV könne es nicht sein, dass die Bundesregierung fast von einem Tag auf den anderen den CO2-Preis mittelstandsfeindlich um 50 Prozent erhöhe - mit massiven Auswirkungen auf unser Gewerbe und alle Unternehmen aus der Mobilitätsbranche - die Förderungen für E-Mobilität im gewerblichen und privaten Bereich ohne Vorlauf kippe und für die Land- und Forstbetriebe die Steuervorteile beim Agrardiesel und der KFZ-Steuer ohne Konzept streichen wolle.
„Dies ist ein respektloses Vorgehen“, betont Meinhard. „Wenn der Vermittlungsausschuss ein wirkliches Zeichen der Förderung des Mittelstandes setzen wollte, würde er mutig die Rücknahme all dieser undurchdachten Maßnahmen in das Gesetz mitaufnehmen. Wir leben als Mittelstand Verlässlichkeit und fordern dies auch von der Politik ein.“
TMV fordert Nachbesserungen
Deswegen sei der TMV auch in großer Sorge um die indirekten Auswirkungen dieses Gesetzes, das als ein wirklicher Wurf, der der Wirtschaft helfen sollte, erhebliche Nachbesserungen bräuchte. Denn hier sei ein massives Ungleichgewicht vor allem bei den Finanzen offensichtlich.
Der Bund, der für die notwendigen Investitionen das Geld im Haushalt einstellen müsste, wälzt große Teile der finanziellen Verantwortung auf die Länder und vor allem auf die Kommunen ab. Allein aus diesem Gesetz kommt es zu Mindereinnahmen der Kommunen von 9 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren. Zum schon vorhandenen Investitionsrückstau von 165 Milliarden Euro kommen mit allen anderen beschlossen Maßnahmen auf Städte, Gemeinde und Kreise in der Summe 30 Milliarden Mindereinnahmen bis 2027 zu.
„Dies wird katastrophale Auswirkungen auf die Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft und Bildung vor Ort haben. Jeder Euro, der den Kommunen fehlt, kann nicht für Busse, kann nicht für ÖPNV-Taxen, kann nicht für die Förderung von E-Mobilität, Wasserstoff oder synthetische Alternativen investiert werden“, erklärt Meinhardt, der selbst früher 13 Jahre Stadtrat war. „Der Bund will sich feiern lassen, die Kommunen sollen zahlen und der Mittelstand bekommt es mit geringeren Investitionen es zu spüren. Aus dieser fatalen Spirale müssen wir herauskommen.“
Deswegen sei es für den TMV richtig, dass die Union der Ampelregierung die rote Karte gezeigt habe. Es könne nicht sein, dass über Monate eine Entscheidung herausgezögert werde, die dringend zur Fortentwicklung des Standortes Deutschland gebraucht werde. Dieser gordische Knoten müsse laut Patrick Meinhardt jetzt am Mittwoch durchschlagen werden und so aus dem sogenannten Wachstumschancengesetz ein echtes Mittelstandsfördergesetz werden.
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