CDU/CSU Fraktion fordert bezahlbaren Führerschein
Die Fraktion der CDU/CSU sieht die Pkw-Fahrerlaubnis als essenziell für gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftlichen Wohlstand, vor allem im ländlichen Raum. Die Fahrschulen spielten dabei eine grundlegende Rolle, indem sie nicht nur Verkehrsregeln vermitteln, sondern auch Sicherheitsbewusstsein fördern.
Jedoch führe der anhaltende Terminstau bei Fahrprüfungen zu erheblichen Wartezeiten, insbesondere in Berlin, wo bis zu 20.000 Prüftermine fehlen. Seit 2017 seien die Kosten für den Führerscheinerwerb in Deutschland fast verdoppelt worden, wodurch er für viele junge Menschen zum Luxus wird und die Mobilität gefährdet ist.
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, müssten laut CDU/CSU Fraktion die Kosten eingedämmt, Abläufe optimiert und mehr Prüftermine geschaffen werden. Die Fahrausbildung müsse dabei weiterhin auf Verkehrssicherheit ausgerichtet sein und Fahrschulen müssten unterstützt werden, um den gestiegenen Anforderungen im Straßenverkehr gerecht werden zu können. Es sei wichtig, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen und Bürokratie abzubauen, um die Ausbildung effizient und zukunftsorientiert zu gestalten, ohne dabei Zwang oder regulatorischen Druck auszuüben.
Forderungen an die Bundesregierung
Der Deutsche Bundestag hat eine Reihe von Forderungen an die Bundesregierung im Bereich des Automobils gestellt. Diese umfassen unter anderem die Erleichterung der Weiterbildung von Fahrlehrern zu Prüfern, indem die Anerkennungsvoraussetzungen von einem Ingenieurstudium entkoppelt werden.
Des Weiteren sollen temporär Prüfer von Bundeswehr und Polizei zugelassen werden, um Engpässe bei Fahrprüfungen zu überbrücken. Zusätzlich wird gefordert, die Fahrerlaubnisprüfung für andere Anbieter zu öffnen, die Fahrschulausbildung flexibler zu gestalten und die Ausbildung im ländlichen Raum zu fördern.
Auch die Digitalisierung des Antragsverfahrens für Führerscheine und die Integration von Verkehrserziehung in den schulischen Lehrplan gehören zu den Forderungen. Weitere Punkte beinhalten die Schaffung von Möglichkeiten für digitale Lernstandskontrollen, die Integration von Fahrsimulatoren in die Ausbildung und die Unterstützung der Fahrschulen bei der Einführung digitalen Theorieunterrichts sowie der Verzahnung von synchronem und asynchronem E-Learning.
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