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TMV und Innung des Berliner Taxigewerbes schreiben Brandbrief an die Politik
„Mindestens jedes fünfte in Berlin buchbare Auto fährt ohne Konzession" titelte rbb24 und fasste die Situation illegaler Plattformbetreiber in der Hauptstadt in diesem Artikel zusammen. Am 21.02.2024, findet zu dem Thema eine Anhörung in der 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr im Berliner Abgeordnetenhaus statt, die auch für Mitglieder anderer Bundesländer von Bedeutung sein könnte. Von 14:00 - 18:00 Uhr kann man die Anhörung live verfolgen, indem man auf www.parlament-berlin.de geht und dort auf das Fenster zur Ausschusssitzung mit dem Livestream klickt.
Bisher haben folgende Personen zugesagt, an der Anhörung in der 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr - TOP 4 - teilzunehmen:
Anzuhörende (in alphabetischer Reihenfolge):
Herr Simon Kase
Rechtsanwalt, Kanzlei BBG und Partner, Bremen
Herr Simon Margraf
Bereichsleiter (Stadtentwicklung, Verkehr, Umwelt & Energie) IHK Berlin
Herr Klaus Meier
Taxi-Soziallotse
Herr Alexander Mönch
President Free Now Germany & Austria
Herr Hermann Waldner
Vizepräsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e. V.
Herr Christoph Weigler
General Manager Deutschland Uber
Zudem werden teilnehmen:
Für das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO):
Frau Dreher, Direktorin
Frau Bittner, Abteilungsleiterin IV, u.a. zuständige für Personen- und Güterbeförderung
Herr Schwarz, Abteilung IV
Für die Polizei Berlin:
Frau PDin Katrin Stojanoff, PDin
Herr Oliver Woitzik, EPHK
Für die Senatsverwaltung für Finanzen:
Frau Katharina Wehrhahn
Gespannt sein kann man, was dieses Gespräch wohl ergeben wird, liegen die Anschuldigungen gegen Uber und Co. doch diesmal recht deutlich vor.
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