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BVTM trifft SPD: Der Sumpf in Berlin rund um Anbieter wie Uber und Bolt muss trockengelegt werden.
Hikel brachte die Situation des Taxigewerbes auf den Punkt:
„Der Sumpf in Berlin rund um Anbieter wie Uber und Bolt muss trockengelegt werden. Der Umstand, dass diese Unternehmen sich aktuell ihrer Verantwortung für diesen Sumpf entziehen, darf nicht länger hingenommen werden.“
Die Berliner Senatsverwaltung hingegen hatte zeitgleich verkündet, dass Mindestpreise in Berlin „spätestens bis Ende des Jahres umgesetzt würden“. Ein Zeithorizont, den der BVTM für nicht akzeptabel hält. In einer Presserklärung der SPD nach dem gemeinsamen Austausch fordert Nicola Böcker-Giannini schwarz auf weiß eine verkehrspolitische Initiative der SPD:
„Wir brauchen ein neues Tarifsystem in Berlin: Ab 1. Mai sind Tarifkorridore für Taxiunternehmen zulässig. Dieser Tarifkorridor muss zugleich den Mindesttarif für das Mietwagengewerbe definieren – spätestens zum 1. Oktober muss dies vom Land Berlin erlassen werden. Nur so lassen sich Geschäftsmodelle umgehen, die am Ende nur zu schlechten Arbeitsbedingungen durchführbar sind, wie dies gegenwärtig der Fall ist. Am Ende zahlen die Schwachen, die Fahrer und die im schlimmsten Fall nicht einmal versicherten Kunden die Zeche.“
Taxis seien Teil des öffentlichen Personennahverkehrs und damit auch Teil der Daseinsvorsorge und seien damit eine wichtige Säule im Bereich der Mobilität in Berlin. Glücklich über die gemeinsame Positionierung zur Lage im Gewerbe konkretisiert Michael Oppermann jedoch den zeitlichen Horizont zur Umsetzung von Mindestpreisen für Mietwagen für den Bundesverband:
„Es müssen JETZT Nägel mit Köpfen gemacht werden, jeder Tag der ohne entsprechenden Einsatz der seit bald drei Jahren zur Verfügung stehenden Instrumente vergeht, ist ein verlorener Tag für den öffentlichen Nahverkehr, die Daseinsvorsorge und die Branche – Festpreise fürs Taxi ohne gleichzeitige Mindestpreise für Mietwagen löst nicht die vorliegende Problematik.“
Ein Video zum Treffen gibt es hier.
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