taxi heute November 2017
Eine ignorante Idee: Taxi-Tarife als Obergrenze
Während sich die beiden großen Volksparteien nach der Bundestagswahl neu sortieren, ein geschwächter Provinzfürst noch einmal mit seinen Pfunden wuchern will und zwei mögliche Koalitionspartner ihre Claims abstecken, ist beim Personenbeförderungsrecht nur scheinbar eine Verschnaufpause eingetreten. Die Freunde des Digitalen drängen auch auf höchsten Ebenen weiter auf Reformen.
Auf den neuesten „Geniestreich“ hat der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) seine Mitglieder bereits hingewiesen: Während der Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter der Länder am 11./12. Oktober 2017 wurde ein „Arbeitspapier des Arbeitskreises ÖPV zur Modernisierung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften inklusive der Freistellungsverordnung“ beraten. Das Gremium arbeitet der Verkehrsministerkonferenz zu. Sie wird die Thematik am 9./10. November 2017 diskutieren.
Laut dem GVN enthält das Arbeitspapier mit einem Wegfall der Kontingentierung und der Rückkehrpflicht zwei wenig überraschende Forderungen. Darüber hinaus sollen aber auch die Taxitarife wegfallen und ein staatlich vorgegebener Höchstpreis auf dem Niveau des heutigen Taxitarifs vorgegeben werden. Ganz abgesehen davon, dass eine staatliche Festsetzung im Widerspruch zu einer Liberalisierung steht und angesichts Hunderter Taxitarife in Deutschland viele Fragen aufwirft, ignoriert der Vorschlag eines völlig: Schon heute tut sich die Taxi-Branche schwer damit, die Mindestlöhne ihrer Mitarbeiter zu erwirtschaften. Wo soll da ein Spielraum für eine Senkung der Preise bestehen? Die digitalen Vermittlungstechniken machen Taxifahrten für den Unternehmer ja nicht ertragreicher.
Angesichts solcher bornierter Ideen darf man schon froh sein, dass die Positionierung der Parteien im Bundestag zu solchen Fragen deutlich differenzierter ist, wie die Umfrage von taxi heute vor der Wahl gezeigt hat. Ein Lichtblick ist auch die Meinung eines Verkehrsplaners aus dem Odenwald, der kürzlich sagte, man brauche Taxi- und Mietwagenunternehmer als Partner, um die Mobilität auf dem Lande sicherzustellen. Daher werde man auf auskömmliche Bedingungen achten müssen. Wollen wir hoffen, dass sich solche kooperativen Haltungen durchsetzen und nicht die schillernden Ritter mit dem digitalen Schwert, die von Robotaxis träumen und nicht an Arbeitsplätze denken.
Herzlichst Ihr
Dietmar Fund, Chefredakteur
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Inhalt dieser Ausgabe
taxi heute Mobil
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Taxis & Mietwagen
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Neun Sitze und dann noch etwas Platz für das Gepäck, kombiniert mit einem Dieselmotor und einer Automatik: So sehen typische Großraumtaxis…
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Norbert Welter, Taxi- und Mietwagenunternehmer in Windeck-Leuscheid, hat beim SV 09 Eitorf e.V. jetzt „einen Stein im Brett“: Er sponserte…
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