taxi heute Oktober 2017
Eine Bundestagswahl ist kein Wunschkonzert
Die laut der Deutschen Umwelthilfe ab 2018 in über 60 deutschen Städten drohenden Diesel-Fahrverbote und die Diskussion über die Zukunft des Dieselmotors haben fast vergessen lassen, dass bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 auch die Karten für die Zukunft einiger Regelungen neu gemischt werden, an denen sich das mobile Gewerbe seit Jahrzehnten orientiert. Dieses Mal treten 116 der 630 Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestags nicht mehr an. Damit werden größtenteils erfahrene Parlamentarier von jüngeren Kolleginnen und Kollegen abgelöst. Daher könnten jugendliche Sympathien für die Digitalisierung und das „Sharing“ die von den Taxi-Verbänden erwartete Reform des Personenbeförderungsgesetzes stark beeinflussen.
Ob die etablierten Parteien tatsächlich kräftig an den bewährten Grundregeln rütteln wollen und wo sie dabei ansetzen, hat taxi heute für diese Ausgabe abgefragt. Eines der wichtigsten Ergebnisse ist dabei, dass der Mindestlohn bleibt und allenfalls weiter erhöht wird. An der Tarifpflicht wollen die meisten Parteien nicht grundsätzlich rütteln. Daher stehen sie einer Absenkung zu Schwachlastzeiten eher skeptisch gegenüber. Entwarnung kann man auch bei der Konzessionspflicht geben. Sie wird nur von ein paar Parteien in Frage gestellt, deren Regierungsbeteiligung fraglich ist.
Bewegung deutet sich aber bei der Ortskundeprüfung an. Hier „eiern“ auch „staatstragende“ Parteien ziemlich herum. Immerhin haben die meisten erkannt, dass die Unterscheidung von Taxis und Mietwagen Sinn macht und beibehalten werden sollte. Wenn die Rückkehrpflicht nicht ein wichtiges Unterscheidungsmerkmal wäre, hätte sie wohl nicht mehr lange Bestand. Unter Umwelt-Gesichtspunkten steht sie klar auf der Abschussliste.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen alleine auf weiter Flur mit dem Vorschlag, die Bereithaltung von Taxis und Mietwagen zu Schwachlastzeiten zu honorieren. Die Anschaffung von Taxis mit niedrigerem Schadstoffausstoß zu fördern, können sich zwar einige Parteien vorstellen, aber konkret werden sie nicht. Das mobile Gewerbe hat also von keiner Seite Wohltaten zu erwarten.
Umso wichtiger ist es, dass die am Schreibtisch, am Telefon und am Lenkrad arbeitenden Bürgerinnen und Bürger genau nachlesen, was die Parteien in ihrem Bereich vorhaben, denn alle bieten Süßes und Saures zugleich. Gehen Sie auf jeden Fall zur Wahl!
Herzlichst Ihr
Dietmar Fund, Chefredakteur
Titelfotos: Dietmar Fund; Portrait: Andrey Penev
Ausgabe-Impressum
vereinigt mit „Taxi Info“ und „TAXI POST“
Herausgeber: Wolfgang Huss, Christoph Huss Chefredakteur: Dietmar Fund, presserechtlich verantwortlich (df), -252 Redaktionsassistenz: Uta Madler, -441 Mitarbeiter dieser Ausgabe: Rechtsanwalt Herwig Kollar
Fotos: siehe Fotohinweise auf den einzelnen Seiten Anzeigen: Manuela Kösel (verantw.), -154 Layout: Petra Steigerwald, -234 Vertrieb: Oliver Dorsch, -314 Erscheinungsweise:8mal im Jahr
Bezugspreise: Einzelheft: €7,– inkl. MwSt. zzgl. €1,85 Versandspesen (Inland). Jahresabonnement: €51,20 inkl. MwSt. zzgl. €6,80 Versandspesen (Inland). Bei größeren Abnahmen Staffelpreise auf Anfrage. „Preisanpassungen an die Teuerungsrate wegen steigender Kosten bei Einkauf, Herstellung und Versand bleiben vorbehalten. Das Recht zur Kündigung innerhalb der vereinbarten Kündigungsfrist bleibt hiervon unberührt.“ Abonnementgebühren sind im Voraus zu entrichten.
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Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München.
Gesamtherstellung: Dierichs Druck + Media GmbH & Co. KG Frankfurter Straße 168, 34121 Kassel ISSN 0174-3775
Inhalt dieser Ausgabe
taxi heute Mobil
Unter den im August 2017 unter www.taxi-heute.de online gestellten Meldungen waren das die zehn „Renner“:
1. Ortskundeprüfung entfällt für…
Für Taxis von Volkswagen und Volkswagen Nutzfahrzeuge gibt es zusätzlich zu den unveränderten…
Ein Steuerberater schreibt zum Artikel über Investitionshilfen für kleinere Betriebe in taxi heute 8-9/2017.
Ich bin…
Taxi-News
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Rückblick
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Zu guter Letzt
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