In einer Entschließung "zur wirksamen Bekämpfung der Schwarzarbeit im Taxigewerbe und Schaffung eines fairen Wettbewerbs" vom 13.Februar 2004 hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, zügig Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die erkannten Missbrauchstatbestände auch im deutschen Taxi- und Mietwagengewerbe einzudämmen. Dabei sollten die Vorschläge der Arbeitsgruppe des Bund-Länder-Fachausschusses "Straßenpersonenverkehr" berücksichtigt werden. Deren Maßnahmenvorschläge laufen letztendlich auf den zwangsweisen Einsatz eines Fiskaltaxameters hinaus.