Krankenkassen und Krankenbeförderung

Thüringens Taxi- und Mietwagenunternehmer werden zukünftig mehr Geld von der AOK Plus bekommen, wenn Sie deren Patienten befördern. Das berichten Taxiverbände und die Krankenkasse in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Die kürzlich vom Abrechnungsdienstleister „DMRZ“ veröffentlichte Vergleichsstudie zu den bundesweit sehr unterschiedlichen Krankenfahrt-Entgelten wirft etliche Fragen auf. Ein taxi heute-Seminar wird sich auf die Suche nach Antworten machen. Für Kurzentschlossene ist eine Anmeldung noch während des Wochenendes möglich.

Beim taxi heute-Seminar „Hohes Niveau, niedrige Kosten – Patientenbeförderung auf dem Rücken der Taxifahrer“ werden langjährige Experten aus diesem Bereich Vorträge halten. Sie alle stehen im Anschluss an ihre Referate für Anregungen und Diskussionen zur Verfügung.

Unter dem Motto „Hohes Niveau, Niedrige Kosten – Patientenbeförderung auf dem Rücken der Taxifahrer“ diskutiert das Fachmagazin taxi heute Ende September mit Experten über Lösungen zur Verbesserung der derzeitigen Situation. Interessierte und taxi heute-Leser können sich ab sofort zu diesem Seminar anmelden.

Am heutigen Freitag (bis 18 Uhr) und am morgigen Samstag zwischen 9 und 15 Uhr zeigen etablierte Anbieter in Fulda ihre Lösungen für die Beförderung von auf den Rollstuhl angewiesenen Fahrgästen. Kurzentschlossene Taxiunternehmer sind herzlich eingeladen.

Müssen Taxifahrten, die über eine Taxizentrale abgerechnet werden, mit sieben oder mit 19 Prozent Umsatzsteuer verrechnet werden? Sieben reichen, sagt ein aktuelles Urteil, das damit gegen die Auffassung des Finanzamts entschied.

Die Genehmigungsbehörde von Weimar hat die zwischen einzelnen Taxiunternehmen und den Krankenkassen AOK und DAK ausgehandelten Beförderungsentgelte nicht genehmigt. Taxiunternehmer, die Krankenfahrten unter dem festgelegten Taxitarif duchführen, müssen nun mit einem Bußgeld rechnen.

Der Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes e.V. informiert darüber, dass zwischen einem Großteil der Thüringer Taxi- und Mietwagenunternehmer und den Krankenkassen DAK und der Barmer-GEK ab dem 01. Januar 2013 keine Verträge zur Durchführung von Krankenfahrten mehr bestehen und Versicherte deshalb nur noch nach den geltenden Taxitarifen befördert werden.

Beim Besuch der diesjährigen Fachmesse „Rehacare“ stieß die taxi heute-Redaktion nicht nur am Mercedes-Stand auf einige interessante Neuheiten.

Die IHK für München und Oberbayern hat eine Empfehlung für eine Sondervereinbarung in der Krankenbeförderung veröffentlicht und verbindet damit die Hoffnung, dass diese von den Krankenkassen auch angewendet werden.

Immer wieder berichten wir über Unternehmer, die sich die gängige „Unterschreib oder stirb“-Praxis vieler Krankenkassen nicht mehr gefallen lassen und gemeinsam gegen Dumpingpreise vorgehen. Doch was gilt es, bei einem solchem Unternehmer-Zusammenschluss zu beachten und welche (Rechts-)Form ist die richtige?

Gegen die Ankündigungen regionaler Barmer-Zweigstellen, Krankenfahrten per Internet auszuschreiben, bildet sich zunehmend Widerstand. Nun hat sich auch die Interessengemeinschaft Taxi Ortenau e.V. zu Wort gemeldet.

Im Kampf um die billigsten Taxifahrten bietet die Barmer/GEK die Patientenfahrten zu Dialyse- und Strahlenbehandlungen weiterhin über das Internet an. Die aktuellsten Leidtragenden dieser Regelung sind Taxi- und Mietwagenunternehmer aus Baden-Württemberg.

Während sich Taxiunternehmer über Dumping-Kilometerpauschalen für Krankenfahrten und Internetausschreibungen ärgern, geht es den Vorständen der Krankenkassen offenbar prächtig. Bei 72 Kassen stiegen die Vorstandsgehälter 2011 im Vergleich zum Vorjahr an - teilweise deutlich.

Der Niedersächsische Landesverband „GVN“ hat ein aktuelles Angebot der Krankenkassen für den Bereich der Rollstuhlbeförderung als nicht akzeptabel abgelehnt.

Wieder einmal sorgt die AOK für großen Ärger bei den Taxi- und Mietwagenunternehmern, diesmal in Sachsen-Anhalt. Der Grund: Die Kasse hat vielen Unternehmern einseitig die bisherige Vergütungsvereinbarung gekündigt.

Die bayerischen Industrie- und Handelskammern stellen sich beim Thema Krankenfahrten-Entgelte hinter das Taxi- und Mietwagengewerbe. In einem gemeinsamen Appell an die Krankenkassen fordert man “Qualität statt billiger Preise“.

Der hohe Beitragssatz und das Preisdumping bei den Krankenfahrten scheinen sich gelohnt zu haben – zumindest für die Krankenkassen: Sie haben im vergangenen Jahr einen Überschuss in Höhe von rund 4 Milliarden Euro erwirtschaftet. Insgesamt betragen die Reserven nun knapp 20 Milliarden Euro.

Das Bundessozialgericht in Kassel hat am Dienstag eine Revision der Barmer GEK abgewiesen und die Kasse dazu verurteilt, einer Taxiunternehmerin die im Rahmenvertrag vereinbarte Vergütung zu bezahlen.

Die Fusionswelle bei den gesetzlichen Krankenkassen schreitet weiter voran. Die DAK und die BKK Gesundheit schließen sich zum Jahreswechsel zu einer neuen Kasse zusammen. Ein anderer Versicherer steht hingegen vor dem Aus.

Die Gesundheitsreform hat bei den Krankenkassen bereits für reichlich Wettbewerb gesorgt. Jüngste Änderung: Die bisherigen Innungskassen IKK classic und die Vereinigte IKK haben sich zum 1. August zusammengeschlossen.

Die insolvente Betriebskrankenkasse City BKK wird mit dem morgigen 1. Juli geschlossen. Taxiunternehmer können ihre Leistungen jedoch noch bis Ende September abrechnen.

Die Deutsche BKK, bei der mehr als eine Million Menschen krankenversichert sind, hat eine Umstellung der Abrechnung auf den elektronischen Datenträgeraustausch (DTA) angekündigt.

Erneut sorgt ein in Baden-Württemberg geschlossener Rahmenvertrag für Krankenfahrten für große Verärgerung. Im Kreis Calw haben sich deshalb die betroffenen Taxiunternehmer zusammengetan und wollen auf eigene Faust mit den Kassen nachverhandeln.

Warum nicht einfach die Präsentation eines rollstuhlgeeigneten Taxis mit der typischen Problematik bei Krankenfahrten verknüpfen? Ein Berliner Autohaus setzt diese Idee bei einer Informationsveranstaltung für das Taxigewerbe um.

Ab sofort ist die April-Ausgabe von taxi heute erhältlich. Darin bekommt der Themenbereich „Wartung und Pflege“ erstmals eine eigene Rubrik.

Das Deutsche Medizinrechenzentrum (DMRZ) hat eine neue Flottenmanagement-Lösung in sein Onlinesystem integriert. Sie bietet Taxi-und Mietwagenunternehmern eine kostengünstige Möglichkeit, Krankenfahrten zu verwalten und Aufträge direkt an ihre Fahrer zu senden.

In Baden-Württemberg haben sich Vertreter der Kassen mit den Verkehrsverbänden auf einen neuen Rahmenvertrag bei den Krankenfahrten geeinigt. Bevor endgültig unterschrieben wird, bekommen die Taxiunternehmer noch Gelegenheit zur Stellungnahme.

Zahlreiche Protest-E-Mails, Faxe und Briefe erreichen unsere Redaktion seit dem Erscheinen der aktuellen Printausgabe. Im Zentrum der Kritik: Die Ankündigung der Barmer/GEK, Krankenfahrten auch weiterhin per Internet auszuschreiben. Auf Wunsch vieler Leser werden wir sämtliche Leserbriefe dem Vorstand der Barmer/GEK persönlich übergeben.

Der VGH Baden-Württemberg hat die Revision der AOK gegen die Ablehnung eines Sondertarifs nicht zugelassen.

Kein Witz: Die Redaktion der taxi heute hat sich für erste Testfahrten in den neuen Opel Corsa gesetzt. Mit positivem Ergebnis.

Seit 1. Januar 2010 müssen Taxi- und Mietwagenunternehmer nun auch die Krankenfahrten von AOK-Patienten aus drei weiteren Bundesländern per elektronischen Datenträgeraustausch einreichen.

Das Deutsche Medizinrechenzentrum hat eine kostenlose Infobroschüre zu den "Grundlagen der elektronischen Abrechnung nach §302 SGB V" veröffentlicht.

Der Präsident bleibt an Bord und auch der Vorstand des Bundesverbands BZP bleibt personell unverändert. Dies ist das Ergebnis der Delegiertenwahl im Rahmen der Herbstversammlung, bei der ansonsten recht deutliche Worte gegenüber der Politik geäußert wurden.

Viele Krankenkassen haben die elektronische Abrechnung bereits verpflichtend eingeführt. Auch bei der AOK Plus in Sachsen und Thüringen ist es ab 1. Juni soweit. Was viele nicht wissen: Zahlreiche Landesverbände bieten Taxiunternehmern über das DMRZ die Abrechung zu besonders günstigen Konditionen an.

Wir haben unsere Internetseite einer Auffrischung unterzogen und bieten Ihnen ab sofort noch mehr Informationen, Unterhaltung und Übersichtlichkeit.

Nachdem seit vier Wochen ein Großteil der Stuttgarter Taxler Krankenfahrten nur noch gegen Barzahlung durchführt (wir berichteten), müssen AOK-Versicherten seit Sonntag auch in Nürnberg selbst für die Kosten ihrer Krankenfahrten mit dem Taxi aufkommen.

Nach gescheiterten Verhandlungen mit den Krankenkassen sehen sich die Stuttgarter Taxifahrer gezwungen, Mitglieder der Krankenkassen nur noch gegen Barzahlung zu befördern.

Die AOK Baden-Württemberg hat gegen die vor wenigen Wochen getroffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg, in der dieses einer Aufsichtsbehörde das Recht zusprach, einen zwischen Taxiverband und Krankenkassen vereinbarten Rahmenvertrag für Krankenfahrten nicht zu genehmigen (wir berichteten), Berufung eingelegt.

In einem mit Spannung erwarteten Urteil hat das Verwaltungsgericht Freiburg einer Aufsichtsbehörde das Recht zugesprochen, einen zwischen Taxiverband und Krankenkassen vereinbarten Rahmenvertrag nicht zu genehmigen.

Neue Hoffnung für das Taxigewerbe im Kampf gegen Dumpingpreise bei Krankenfahrten? Ein Amtsgericht hat erklärt, dass es den in Schleswig-Holstein nach § 51,2 genehmigten Rahmenvertrag für rechtswidrig halte. Das Dumme an diesem Urteil ist nur: Darüber musste im behandelten Fall gar nicht entschieden werden!

Öffentliche und private Fahrzeuge setzen am 28. Mai bundesweit ein Zeichen im Kampf gegen Leukämie und werden mit Wimpeln an ihren Fahrzeugen „Flagge zeigen gegen Leukämie“. Auch die Taxler sind aufgerufen, möglichst zahlreich mitzumachen.

Auch Wohlfahrtsverbände sollten gewerbe- und körperschaftssteuerpflichtig sein, betonen die höchsten Richter des Bundesfinanzhofs in einer bemerkenswerten Entscheidung.

Bei der Mitgliederversammlung des TVD Baden-Württemberg fanden die geladenen Vertreter deutliche Worte zum Thema Krankenfahrten und zur Farbfreigabe. Bei der anschließenden Wahl wurde Roland Koffler zum neuen Vorsitzenden bestimmt. Er tritt damit die Nachfolge von Peter Kristan an.

Ein vom TVD-Landesverband Berlin Brandenburg veranstalteter regionaler Taxi-Tag bot neben einer ausführlichen Gewerbeschau auch einige politische Brisanz.

Der Bundesfinanzhof hat zur Umsatzsteuerbegünstigung für Krankenfahrten (Hin- und Rückfahrt) mit dem Taxi entschieden.

Das in unserer Online-Meldung vom 13.6.07 beschriebene Urteil des Sozialgerichts Lübecks ist inzwischen rechtskräftig und schiebt der bisher gängigen Vergabepraxis der Krankenkassen für Krankenfahrten einen Riegel vor.

Ab sofort sind Sie herzlich dazu eingeladen, sich in unseren neuen Foren auch zu den Themen „Rauchverbot im Taxi“ und „Fahrzeugbewertungen“ auszutauschen.

Ein in Schleswig Holstein ansässiger Taxiunternehmer hat sich zum Teil erfolgreich gegen die Praktiken der Gmünder Ersatzkasse gewehrt. Diese hatte in einem Schreiben Versicherte aufgefordert, nur mit Taxiunternehmern zu fahren, die auch Vertragspartner des Rahmenvertrags sind.

Der zum 1. April geschlossene Rahmenvertrag zwischen der Knappschaft und der Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein e.V. wird nun auch Nicht-Mitgliedern der Fachvereinigung angeboten.

Nach neun Monaten Rahmenvertrag zwischen den Verkehrsverbänden und der AOK Baden-Württemberg zieht einer der drei Verbände eine ernüchternde Bilanz: In den meisten Regionen Württembergs habe sich der Rahmenvertrag nicht umsetzen lassen. Der Verband des Württembergischen Verkehrsgewerbes hat daher angekündigt, alle Einsprüche gegen Ablehnungsbescheide von Genehmigungsbehörden in Württemberg zurückzuziehen.

Im Streit um die Beförderungsgebühren bei Krankenfahrten im Ortenaukreis ist eine Entscheidung gefallen: Das Regierungspräsidium Freiburg hat den Widerspruch der AOK abgewiesen.

In unserem Thema des Monats zündeten wir zum 1. Advent der Barmer-Krankenkasse ein Licht an, indem wir die Ausschreibung von Krankenfahrten über das Internet kritisierten. Als Reaktion bekamen wir von der Pressestelle der Barmer einen Leserbrief, den wir nachfolgend ungekürzt veröffentlichen möchten.

Vor dem schleswig-holsteinischen Verwaltungsgericht standen sich ein Taxiunternehmer und seine Genehmigungsbehörde gegenüber. Der Taxiunternehmer hatte Widerspruch gegen die Genehmigung eines Sondertarifs für Krankenfahrten eingelegt, die Gemeinde darauf nicht reagiert. Deshalb musste das Gericht entscheiden.

Der Taxiverband Deutschland hat in einer Presseerklärung darauf hingewiesen, dass der Krankenfahrtenvermittler DKC (Deutsche Krankenfahrten Community) keine Inkassoerlaubnis für die Abrechnung von Krankenfahrten besitzt.

Baden-Württembergs Taxizentralen machen Ernst! Ab dem 15. August müssen in manchen Städten Patienten ihre Krankenfahrten wieder bar bezahlen. Damit reagieren die Stadttaxis auf den neuen Rahmenvertrag, wonach auch innerhalb des Pflichtfahrgebiets eine Sondervereinbarung gelten soll.

Der neue Krankenfahrten-Rahmenvertrag für Baden Württemberg ist weiterhin auf dem Prüfstand. Behörden, einzelne Taxiunternehmen und der TVD Landesverband führen sogar Umfragen durch.

Die ab dem 1. Juni 2006 vereinbarten Beförderungstarife für Krankenfahrten in Baden Württemberg stoßen auf immer heftigeren Protest. Zwischenzeitlich haben auf Betreiben des TVD Baden Württemberg auch alle Regierungsbehörden die erforderliche Genehmigung ausgesetzt.

Gut zwei Jahre nach seinem Start wurde der Online-Auftritt der taxi-heute weiter verfeinert und bietet jetzt noch mehr Service für die Taxibranche.

Versöhnliches Ende eines erbitterten Streits der Taxiunternehmer der Region Stuttgart mit der AOK. In dieser Woche wurde eine Preisvereinbarung getroffen, in der fast alle Forderungen des Gewerbes erfüllt werden. Der Vertrag soll am 3. Juni unterzeichnet werden.