Klare Worte aus Stuttgart

Bei der Mitgliederversammlung des TVD Baden-Württemberg fanden die geladenen Vertreter deutliche Worte zum Thema Krankenfahrten und zur Farbfreigabe. Bei der anschließenden Wahl wurde Roland Koffler zum neuen Vorsitzenden bestimmt. Er tritt damit die Nachfolge von Peter Kristan an.

Redaktion (allg.)

Rund zwei Wochen nach seinem Rückzug aus dem TVD-Bundesvorstand hat Peter Kristan damit auch sein zweites Amt aus persönlichen Gründen zur Verfügung gestellt. Seinen Mitgliedern versprach er aber, jederzeit weiterhin mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Während der Versammlung hatten bereits langjährige Weggefährten aus Politik und Behörden letzte Grußworte an Peter Kristan gerichtet. Die ehemalige CDU-Politikerin Erika Reinhardt dankte Herrn Kristan für sein Engagement und kritisierte die Aussagen des BZP-Präsidenten Fred Buchholz aufs Schärfste. Dieser hatte in seiner Rede während der BZP-Herbsttagung die baden-württemberger Gewerbevertreter Kristan und Plag wegen der erteilten Farbfreigabe die „Totengräber des Gewerbes“ genannt. Ihre Kritik bekräftigte die ehemalige Politikerin gestern auch in einem offenen Brief an den BZP-Präsidenten. Zum Thema Farbfreigabe äußerte sich auch Ministerialrat Peter Diekmann vom baden-württembergischen Innenministerium. Er betonte, dass auch nach der Stellungnahme der Bundesregierung, die Farbe Hellelfenbein beibehalten zu wollen, die am 11.11.2006 erteilte Allgemeinverfügung zur freien Farbwahl in Baden-Württemberg beibehalten werde. Herr Diekmann wies außerdem darauf hin, dass derzeit konkrete Überlegungen anstehen, in welcher Form das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) geändert werden soll. Er appellierte an die Gewerbeverbände, konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Zum Thema Tarife für Krankenbeförderungen referierte während der Versammlung der Kieler Rechtsanwalt Graf Kerssenbrock. Er kritisierte, dass Richter in ihrer rechtlichen Beurteilung die wirtschaftlichen Dimensionen nicht erkennen würden, die Tarifvergütungen von 59 Cent (Schleswig-Holstein) und 63 Cent (Baden-Württemberg) nach sich ziehen. Die bundesweit immer mehr zunehmenden Internet-Ausschreibungen von Dialysefahrten beurteilte der Rechtsanwalts als „nicht rechtmäßig“, da unter anderem die im § 98 des Wettbewerbsgesetzes geforderten Bieterkriterien nicht genau definiert wären.

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