Straßenverkehrsordnung (StVO)

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(dpa/tmn) Egal, ob viele Reisende die Routen in den Winterurlaub verstopfen oder schlechtes Wetter für Verzögerungen sorgt – wer im Winter in einen Stau gerät, ist mit folgenden Tipps gut gerüstet.

 

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In der Verwaltungsvorschrift sieht der parteilose Verkehrsminister einen wichtigen Meilenstein für ein zeitgemäßes und unbürokratisches Straßenverkehrsrecht. Sofern der Bundesrat zustimmt, soll zumindest die Umsetzung der neuen Regeln jetzt leichter und rechtssicher sein. 

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(dpa) Wie zuverlässig halten sich Verkehrsteilnehmer an rote Ampeln? Der ADAC hat das Verhalten von Straßennutzern in fünf deutschen Großstädten untersucht. Dabei fällt besonders eine Gruppe auf.

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(ots) Der 63. Verkehrsgerichtstag diskutiert unter anderem über verkehrsrechtliche Vorschriften im Zuge der Teillegalisierung von Cannabis. Eine Civey-Umfrage im Auftrag des ACV verdeutlicht den erheblichen Aufklärungsbedarf in Bezug auf die geltenden Regeln zum Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr.

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(dpa/tmn) «War das Schild gestern schon da?» Mobile Parkverbotsschilder haben so manchen zum Verzweifeln gebracht. Aber welchen Aufwand muss man eigentlich betreiben, um sie zu bemerken?

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(ots) Sie ist sehr begehrt. Aber warum gibt es überhaupt die kreisrunde, farbige Plakette auf dem hinteren Kennzeichen? Und was bedeuten Farben und Zahlen? Die KÜS erklärt, was es damit auf sich hat und was man über sie wissen sollte.

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Taxifahrer leisten einen wesentlichen Beitrag zum öffentlichen Verkehr. Das PBefG und die StVO gewähren in einigen Fällen Sonderrechte für Taxifahrer.

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Auch andere Fahrzeuginsassen soll die Gurtpflicht als eine drittschützende Norm im Verkehr schützen. Insassen die im Fahrzeug nicht angeschnallt sind, haften bei einem Unfall mit.

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(dpa/tmn/fn) Fahrtenbuch zu führen, ist lästig. Doch Behörden können das verlangen, wenn etwa nach einem Tempoverstoß der Fahrer nicht ermittelt werden konnte. In Firmen fällt das im Zweifel auf den Chef zurück.

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Öffentliche Ladepunkte sorgen oft – nicht zuletzt wegen des teilweise unübersichtlichen Schilderdschungels
– für Verunsicherung, wenn es ums Parken geht. Wer darf und wie lange?

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Fachartikel
Bei einem Unfall mit einem Radfahrer ist der Autofahrer der Verlierer! So lautet die gängige Meinung von Auto- und Taxifahrern. 
Das stimmt zwar sehr oft, aber nicht in jedem Fall, 
wie eine aktuelle Entscheidung zeigt.
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(dpa/fn) Erst Kiffen, dann hinters Lenkrad? Dafür greifen nach einer bisher sehr rigiden Rechtslage neue gesetzliche Vorgaben. Wird man erwischt, kann es trotzdem teuer werden. 

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(dpa/tmn/fn) Das Auto einen Moment ins Parkverbot stellen und schnell mal rausspringen - das ist doch erlaubt, oder? Kommt darauf an: Halten oder Parken, das ist hier die Frage.

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(dpa/fn) Vor dem Losfahren heißt es Anschnallen. Darüber bestand nicht immer Einigkeit. Vor 40 Jahren half eine Neuregelung dabei, die Menschen vom Gurt zu überzeugen.

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(dpa/lni/fn) Wie sollen die Regeln für Autofahrer nach dem Konsum von Alkohol oder Cannabis aussehen? Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi ist für klare Verhältnisse.

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Aktuell sind viele Autofahrer bei sommerlichen Temperaturen unterwegs. Doch auch wenn es angenehmer ist, sich mit Flip-Flops oder sogar barfuß hinters Steuer zu setzen, sollte man lieber festes Schuhwerk wählen. Der ADAC erklärt warum und gibt zudem Tipps zur richtigen Ladungssicherung und erläutert auch, warum nicht jede Sonnenbrille fürs Autofahren geeignet ist.

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(dpa/lni/fn) Kiffen ist für Erwachsene unter Vorgaben erlaubt. Fürs Autofahren soll es bald einen höheren THC-Grenzwert geben. Die Polizeigewerkschaft sieht dabei einiges kritisch.

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(dpa/tmn/fn) Abends einen Joint geraucht und nächsten Morgen zur Arbeit? Auch wenn man sich nicht mehr bekifft fühlt, ist Cannabis nachweisbar. Müssen Arbeitnehmer bei Verdacht auf Drogenkonsum Tests zustimmen?

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(dpa/lsw/fn) Über Monate hinweg haben CDU und die Grünen über ein Mobilitätsgesetz verhandelt. Nun steht eine Einigung. Daraus ergibt sich, dass Kommunen beispielsweise künftig etwa eine eigene Abgabe für den Ausbau des Nahverkehrs erheben können. 

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Ein Test von ADAC und der Bild-Zeitung zeigt, dass die Fahrtüchtigkeit auch Stunden nach dem Cannabis-Konsum stark reduziert ist.

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(dpa/fn) Letzte Sitzung des Bundesrats vor der Sommerpause: Die Länderkammer entscheidet über 15 Gesetze aus dem Bundestag. Es geht auch darum, wie viel man kiffen darf, wenn man anschließend Auto fahren will. 

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(dpa/bb/fn) Verkehrsunfälle sind in Brandenburg trauriger Alltag. Wie kann man sie verhindern? Nun gibt es neue und alte Ideen, die helfen sollen.

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Den taxifahrenden Vater von Hauptkommissar Thiel aus dem Münster-Tatort sollten sich echte Taxifahrer auch nach dem Heraufsetzen des Cannabis-Grenzwerts im Straßenverkehrsgesetz nicht zum Vorbild nehmen.

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(dpa/bb/fn) Berlins Verkehrssenatorin will mehr Verkehrssicherheit auf Berliner Straßen. Aber sie bezweifelt, dass mehr Tempo-30-Zonen und mehr Kontrollen Raser tatsächlich stoppen können.

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(dpa/bb/fn) Die Grünen sehen beim Thema Verkehrssicherheit in Berlin dringenden Handlungsbedarf. Sie warnen die schwarz-rote Regierungskoalition, ausgerechnet an dieser Stelle sparen zu wollen.

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(dpa/tmn/fn) Beim Rein- oder Rausfahren den Blinker setzen? Über ein Viertel der Verkehrsteilnehmer in einer aktuellen Beobachtung blinkte falsch - Radfahrer gaben oft gar kein Zeichen. Wie es richtig geht. 

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(ots/fn) Fast alle Bundesbürger halten den Konsum von Alkohol und anderen Drogen für gefährlich für die Verkehrssicherheit. Anlässlich des Verkehrssicherheitstages am 15. Juni fordert der TÜV-Verband wirksamere Maßnahmen gegen Alkohol- und Drogenfahrten.

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Der Konsum von Cannabis ist seit Anfang April in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Die BG Verkehr empfiehlt ihren Mitgliedern, den Konsum am Arbeitsplatz ganz klar zu regeln und Grenzen für den Konsum zu definieren.

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(dpa/tmn/fn) Der Bundestag hat neue Grenzwerte für den Cannabis-Wirkstoff THC am Steuer und Geldbußen bei Verstößen beschlossen. Doch was heißt das künftig ganz praktisch für Autofahrten nach einem Joint?

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(ots/fn) Die gegenwärtige Auslegung der Straßenverkehrsordnung (StVO) verstößt gegen das im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltungsrecht und ist daher verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

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Auf ein ungewöhnliches Duo sind Polizisten bei einer Verkehrskontrolle in Niederbayern getroffen: Auf der Autobahn 3 nahe Windorf (Landkreis Passau) stoppten die Beamten letzte Woche einen sichtlich unter Drogeneinfluss stehenden Autofahrer, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte.

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Auf dem Markt gibt es eine Vielzahl hilfreicher Gadgets, die den Alltag ungemein erleichtern – auch im Straßenverkehr. Hier sind vor allem Radarwarner, Blitzer-Apps und Dashcams stark gefragt. Doch nicht immer ist ihr Gebrauch auch erlaubt. ATU Experte Alexander Martin verrät, welche Tools Fahrer im Straßenverkehr einsetzen dürfen und welche nicht. 

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Der Entwurf bringe zwar für Bus-, Rad- und Fußverkehr deutliche Fortschritte, bisher aber nur punktuelle Verbesserungen bei Fahrgeschwindigkeit und Parkraum. Der Thinktank fordert die Bundesländer auf, den Entwurf im weiteren Prozess zu verbessern, vor allem Detailregelungen der StVO. Immerhin: Grundsätzlich werden Klimaschutz und Gesundheit mit der bisher alleinigen "Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs" gleichgestellt.

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Mit dem Mobiltelefon am Steuer erwischt - aggressives Verhalten gegenüber den Polizeibeamten führte bei einem Abschlepp-Unternehmer zur Verdoppelung des Bußgeldes.

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Fängt der Verkehr auf der Autobahn an sich zu stauen, muss unverzüglich eine Rettungsgasse freigehalten werden – darauf weisen die Unfallforscher der Dekra hin.

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Um die Klimaziele zu erreichen, sei ein koordiniertes Rahmenwerk notwendig, meint der alternative Verkehrsclub. Und will der fragmentierten Gesetzeslandschaft ein Ende bereiten. Neue Straßen, nur wenn sie dem Klimaschutz dienen, Tempo 30 als Standard, wo es keine Radwege gibt.

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Der Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagen-Verbands wendet sich gegen die Idee des Bundesverkehrsministers, Busspuren auch für E-Roller und für Fahrgemeinschaften zu öffnen.

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Auch auf den Rücksitzen waren viele Verkehrstote und Schwerverletzte nicht oder nicht richtig angeschnallt, hat die Unfallforschung der Versicherer ermittelt.

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Laut einem Vertreter des Deutschen Verkehrssicherheitsrates hat höchstens ein Prozent der Einsprüche Erfolg und nur Anwälte verdienen an den Verfahren.

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Mit einem als Anhänger verkleideten Überwachungsgerät möchte die Firma Vitronic Leib und Leben von Bauarbeitern schützen, ohne Bedienungspersonal zu gefährden.
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Der Verkehrsunfallforscher Prof. Dipl.-Ing. Dietmar Otte schilderte bei einem Presseseminar des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) den heute guten Schutz von Fußgängern bei Unfällen bis 50 km/h und die drastischen Folgen, die schon bei wenigen km/h mehr drohen.
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Statt viele Mitarbeiter der Polizei und der Behörden mit der oft ergebnislosen Ermittlung von Fahrzeughaltern nach Tempoverstößen einzusetzen, sollte auch in Deutschland die Halterhaftung eingeführt werden, forderte Rainer Wendt.

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Wenn eine Kommune kurzfristig ein Halteverbot einrichten möchte, muss sie die Schilder mindestens drei volle Tage vor Inkrafttreten aufstellen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht.

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Laut einer aktuellen Studie glauben 55 Prozent der deutschen Autofahrer, darunter auch Taxifahrer, man dürfe ein Überholmanöver nicht mit Lichthupe ankündigen. Viele halten es sogar für eine Nötigung – laut den Experten der R+V24 zu Unrecht .
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Brauchbares Verbandsmaterial ist auch für Taxis oder Mietwagen vorgeschrieben. Aktuelle Tests ergeben jedoch deutliche Qualitätsunterschiede bei der Verpackung.
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Ein zu schnell gefahrener Angeklagter konnte sein Bußgeld und ein Fahrverbot umgehen, indem er über das Internet einen „Strohmann“ fand.
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Wer als Kolonnenspringer mit einem ausscherenden Autofahrer kollidiert, haftet wegen der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs immer mit.
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Wer als Ortskundiger etwa als Taxifahrer weiß, dass sich eine Fahrbahn verengt, muss beim Überholen besondere Sorgfalt walten lassen.
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Wer in einer Straße angehalten wird, die nur für Anlieger freigegeben ist, muss den Namen des Kunden nennen, den er dort ansteuern möchte.

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Wer beim Überholen ein Tempolimit übersieht, kann unter Umständen einem Fahrverbot entgehen.
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Wer beim Überholen den Tod und Verletzungen anderer in Kauf nimmt, muss damit rechnen, eine Freiheitsstrafe tatsächlich absitzen zu müssen.
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Wer bei Gelb noch in den Kreuzungsbereich einfährt, trägt bei einer Kollision eine Mitschuld.
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Die Deutsche Anwaltsauskunft klärt darüber auf, wann ein Tempolimit mit dem Zusatzschild „bei Nässe“ zu beachten ist und wann nicht.
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Ein interessantes Urteil über einen Unfall beim Linksabbiegen hat das Oberlandesgericht München gefällt.
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Unter Umständen muss ein betrunkener Fußgänger bei einer Kollision mit einem Auto alleine für die Folgen haften.
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Wer erst nach einem Überholverbotszeichen wieder einschert, muss zahlen.