Verbrennerausstieg 2035: 47 Firmen drängen Politik zum Festhalten

Gegenwind für die FDP aus der Wirtschaft: 47 branchenführende Unternehmen, darunter der schwedische Autohersteller Volvo Cars, Ford of Europe sowie der Energiekonzern Vattenfall, haben die EU-Kommission in einem von der internationalen Non-Profit-Organisation Climate Group koordinierten Schreiben aufgefordert, das Verbot bis 2035 beizubehalten. Das war im vergangenen Jahr nach fast zweijährigen Verhandlungen vereinbart worden. Der Status der Europäischen Union als Klimavorreiter stehe auf dem Spiel, da eine Gruppe von Mitgliedstaaten unter der Führung Deutschlands versucht, das Verkaufsverbot für neue Benzin- und Dieselfahrzeuge bis 2035 zu kippen, warnten 47 Unternehmen in einem Schreiben an die Europäische Kommission. Jede Verzögerung des Verbots hätte verheerende Auswirkungen auf die Luftqualität und die Umwelt in der gesamten EU und würde die Fähigkeit der EU in Frage stellen, ihre Klimaziele zu erreichen, so die Climate Group weiter. Die Beibehaltung des Verbots wie geplant würde Rechtssicherheit schaffen, die für Unternehmen unerlässlich ist, um ihre Dekarbonisierungspläne voranzutreiben und in Elektrofahrzeuge zu investieren.

Ein Zurückrudern würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und das Vertrauen der Wirtschaft in den EU-Gesetzgebungsprozess untergraben, argumentieren die Unternehmen. Die Forderung Deutschlands nach Zugeständnissen bei der Verwendung von E-Kraftstoffen würde nur dazu dienen, die Lebensdauer des Verbrennungsmotors zu verlängern und die Umstellung auf emissionsfreie Fahrzeuge zu verzögern.

"Es ist sehr besorgniserregend, dass Deutschland die Bemühungen anführt, das in der EU für 2035 vereinbarte Verkaufsverbot für neue Benzin- und Dieselfahrzeuge zu verschieben und Zugeständnisse für E-Kraftstoffe zu machen. Die Tatsache, dass sechs weitere Länder nun hinter Deutschland rudern, birgt die Gefahr, dass das Vertrauen der Wirtschaft in die EU selbst untergraben wird, ganz zu schweigen von den negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der EU-Bevölkerung und das Klima sowie der Verlängerung des Lebenszyklus des Verbrennungsmotors", mahnte Sandra Roling, Direktorin der Transport of Climate Group.

Rechtssicherheit sei für die Unternehmensplanung unerlässlich. Indem sie versuchen, die unter der französischen Ratspräsidentschaft erzielte Einigung rückgängig zu machen, machten diese sieben Mitgliedstaaten fast zwei Jahre Verhandlungen zunichte und gefährdeten die Fähigkeit der EU, ihre für 2050 vereinbarten Klimaziele zu erreichen, warnte Roling weiter. Die Forderungen sind einfach:

"Bleiben Sie beim Termin 2035 und machen Sie keine Zugeständnisse bei den E-Treibstoffen. Geben Sie den Unternehmen die Klarheit und Sicherheit, die sie brauchen, um in den Umstieg auf Elektrofahrzeuge zu investieren", appellierte Roling.

Jim Rowan, CEO von Volvo Cars, fügt hinzu, es sei nicht die Zeit für einen Rückzieher und eine Blockade der wissenschaftlich fundierten Klimaziele für die Autoindustrie.

"Es ist nicht an der Zeit, innenpolitische Interessen über die Gesundheit und das Wohlergehen unseres Planeten und der EU-Bürger, ja sogar der künftigen Generationen zu stellen. Jetzt ist die Zeit für eine starke, entschlossene und progressive Politik und Führung", forderte Rowan.

Auch Volvo Cars habe sich verpflichtet, bis zum Jahr 2030 ein vollständig elektrisch betriebenes Automobilunternehmen zu werden und bis 2040 klimaneutral zu sein. Man sei sich der Verpflichtung bewusst, zum Schutz des Planeten beizutragen. "Wir fordern die EU-Regierungen auf, dies ebenfalls zu zeigen", so Rowan weiter.

"Ford ist bereit, komplett elektrisch zu fahren. Die anhaltende Debatte verunsichert die Verbraucher und lenkt von unseren gemeinsamen Anstrengungen zur Bewältigung der Klimakrise ab", kritisierte auch Martin Sander, General Manager, Ford Model e Europe.

Fabian Hagmann, Vice President E-Mobility, Vattenfall, fügt hinzu, ein EU-weites Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotoren im Jahr 2035 sei eine Forderung, die man gemeinsam mit Partnern erhoben habe. Im Rahmen von EV100 habe man sich verpflichtet, die Flotte von Vattenfall mit über 4.500 Fahrzeugen bis 2030 auf Elektrofahrzeuge umzustellen.

"Wir investieren aktiv in die Ladeinfrastruktur in Europa - ein Beweis für unseren festen Glauben an eine fossilfreie Zukunft, die auf elektrischem Transport basiert. Eine rasche Verabschiedung der Verordnung über CO2-Emissionsnormen für Pkw und Transporter ist erforderlich", forderte Hagmann.