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BZP schickt Forderungskatalog an Verkehrsminister

Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband fordert die Verkehrsminister der Länder dazu auf, rechtswidriges Handeln von Konzernen unverzüglich zu unterbinden.
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Dietmar Fund

Michael Müller, Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands (BZP), hat die Verkehrsminister der Länder mit einem Brief vom 26. September 2014 dazu aufgefordert, „den fortwährenden und öffentlichen Rechtsbruch von Uber und ähnlichen Angeboten“ sofort zu unterbinden. Sie sollten ihre Ordnungsbehörden dazu anhalten, so genannte Privatfahrer ohne Personenbeförderungsschein zu überprüfen. Die illegale Beförderung von Menschen müsse nach den Regeln des Rechtsstaates verfolgt und Zuwiderhandlungen geahndet werden.

Das Schreiben ist als Signal an die Verkehrsminister der Länder gedacht, die in der kommenden Woche tagen. Der Verband weist darin auch auf die Arbeit und die Umsätze der Taxi- und Mietwagenbranche hin.

Die Verkehrsministerkonferenz findet am 1. und 2. Oktober in Kiel statt. Geleitet wird sie vom Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein, Reinhard Meyer. Er hat bis Ende 2014 den Vorsitz des Gremiums.

Wie einer Pressemitteilung des schleswig-holsteinischen Ministeriums zu entnehmen ist, haben die Verkehrsminister ein dicht gedrängtes Programm mit vielfältigen Themen. Auf den ersten Blick ist darunter kein Tagesordnungspunkt, der sich ausdrücklich mit dem Taxi- und Mietwagengewerbe beschäftigt.
 

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