BEM: Neue E-Auto-Förderung macht Klimaziele unerreichbar

Nach der Bekanntgabe der Regierungspläne zur Absenkung der Kaufprämie für Elektro-Autos hat der Bundesverband eMobilität (BEM) harsche Kritik geäußert und hält die Erreichung der CO2-Minderungsziele im deutschen Verkehrssektor damit für "ausgeschlossen".

"Sollte der Umweltbonus wie angekündigt reduziert und die Gesamtförderung tatsächlich auf 2,5 Mrd. Euro gedeckelt werden, dürfte nach Ansicht des BEM die eAuto-Nachfrage deutlich abnehmen und die im Koalitionsvertrag festgehaltene Verkehrswende in die Sackgasse steuern", befürchtet der Branchenverband.

Schon heute warteten etwa 450.000 Käufer auf die Auslieferung ihrer E-Autos. Allein durch sie dürfte der nunmehr festgelegte Fördertopf aufgebraucht sein und die eAuto-Förderung zum Erliegen kommen, warnen die Verbandsvertreter. Das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel der Neuzulassung von 15 Millionen eFahrzeugen sei damit bis 2030 nicht zu erreichen, zumal mit der neuen Regelung nur noch Privatpersonen von der Förderung profitieren sollen, nicht aber Unternehmen mit Firmenfuhrparks und den hohen Stückzahlen an Pkw und Lkw.

Unsicherheit und Demotivation

Mit den neuerlichen Ankündigungen dürfte nach Ansicht des BEM auf Seiten der Verbraucher umfassende Unsicherheit eintreten. Autohäusern und Händlern werde die Motivation zur Verkehrswende entzogen. Gepaart mit der schlechten Ausbausituation der Ladeinfrastruktur könne die Maßnahme nunmehr als "Rolle rückwärts der Verkehrswende" verstanden werden. 

„Wir beobachten ein seltenes Schauspiel politischer Disqualifikation. Nach drei Monaten der Finanzierung einer Spritpreisbremse in Höhe von neun Mrd. Euro sollen die Bürger verstehen, dass ein langfristiges Umweltziel mit Umbau einer volkswirtschaftlich tragenden Industriesäule nun weniger als drei Mrd. Euro wert ist. Hierin ist keinerlei Zielarbeit zu erkennen, sondern lediglich politisches Machtspiel, das zur allgemeinen politischen Ernüchterung beiträgt", kommentierte BEM-Vorstand Markus Emmert.

Nach Ansicht des BEM wäre es fachlich richtig, die Fördersumme in Höhe von 6.000 Euro pro E-Auto bis 2023 zu verlängern, die Förderung sofort vom Zulassungsdatum auf das Bestelldatum zu ändern, die Förderung ab 2024 um jährlich 1.500 Euro zu reduzieren und zudem den Preisdeckel aufzuheben. Das Malus-System auf Benzin- und Dieselfahrzeuge in der Kfz-Steuer gelte es weiterhin einzuführen, wie auch alle weiteren Steuerprivilegien auf Verbrennerfahrzeuge abzuschaffen seien, so der Verband.