Haushaltskrise: BEM fordert Abbau fossiler Subventionen

Einmal mehr ruft der Branchenverband zum kontraproduktiven und kostenintensiven Abbau der fossilen Subventionen auf, der durch die Haushaltskrise dringlicher denn je ist. Und moniert die Unentschlossenheit der Politik in Berlin. Eine Konferenz zum bidirektionalen Laden kontrastiert scharf mit einem weiteren Autogipfel im Kanzleramt.

Hört die Signale: Der BEM appelliert an die Berliner Politik, die fossilen Subventionen abzubauen. Das sei die beste Förderung für die E-Mobilität - und Umsetzung des Koalitionsvertrags. | Foto: ZukunftErdgas/Thomas Meinicke
Hört die Signale: Der BEM appelliert an die Berliner Politik, die fossilen Subventionen abzubauen. Das sei die beste Förderung für die E-Mobilität - und Umsetzung des Koalitionsvertrags. | Foto: ZukunftErdgas/Thomas Meinicke
Redaktion (allg.)
(erschienen bei VISION mobility von Johannes Reichel)

Im Kontext der Annullierung des Klimaschutzfonds (KTF) durch das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesverband eMobilität einmal mehr den Abbau fossiler Subventionen angemahnt, um Spielräume im Haushalt zu erschließen und zugleich die Impulse für eine Antriebswende zu setzen. Der Branchenverband bezeichnet es als "ein Beispiel gelebter Unentschlossenheit der deutschen Regierung auf dem Weg zur CO2 freien Wirtschaft", mit Blick auf den Terminkalender der deutschen Hauptstadt am 27. November 2023. Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck um 10:45 Uhr den Europäischen Gipfel für bidirektionales Laden in Berlin eröffne und damit einer klugen Technologie Aufmerksamkeit verschaffen werde, treffe sich Bundeskanzler Olaf Scholz um 13:00 Uhr ausschließlich Vertreter der deutschen Automobilwirtschaft, "um mit den Herstellern fossiler Pkw ihren Rückstand im Thema Elektromobilität zu besprechen", wie der Verband harsch urteilt. Eine Schnittmenge bezweifelt man beim BEM, schließlich würden deutsche OEM´s bisher keine Tools für bidirektionales Laden anbieten.

„Seit Jahren beobachten wir die Zweigleisigkeit deutscher Politik, die sich zwar für das Neue bekennt, aber nicht gegen das Alte entscheidet. Damit sich niemand wehtut, werden kostenintensive Doppelstrukturen gepflegt wie einerseits die Förderung der inzwischen ausgelaufenen eAuto-Umweltprämie und andererseits die Ausreichung des immer noch bestehenden Diesel-Privilegs. Mit dem KTF-Urteil und den gestrichenen Umbaumilliarden für den Anschluss an eine ökologische Wirtschaftskompetenz braucht es dringend klare Reformentscheidungen für die Dekarbonisierung und diese beginnen mit dem Subventionsabbau fossiler Privilegien", kritisiert BEM-Vize-Präsident Christian Heep die Blockaden in der Mobilitätswende.

Der Verband sieht im Verkehrssektor mehrere haushalts-neutrale Maßnahmen mit Lenkungswirkung:

  • Die Abschaffung sämtlicher Dieselsubventionen
  • Die Abschaffung des Dienstwagen-Privilegs auf Diesel- und Benzinfahrzeuge
  • Die Einführung einer CO2-basierten Kfz-Steuerreform
  • Die Umgestaltung des THG-Handels zu einem gerechten Instrument, welches alle nachhaltigen Akteure gleichberechtigt behandelt und kritische Biokraftstoffe konsequent ausschließt
  • Das Verbot sämtlicher Förderprogramme für Fahrzeuge, die fossil betrieben werden
  • Der konsequente Abbau von umwelt- und klimaschädlichen Subventionen und Ausgaben gemäß Koalitionsvertrag
 

Den Termin zum bidirektionalen Laden begrüßt der Verband ausdrücklich. Die Technologie integriere E-Fahrzeuge jeder Art in die grüne Energieversorgung und mache aus beiden Bereichen natürliche Partner, so die Verantwortlichen. Die Fahrzeugbatterien werden dabei als mobile Speicher genutzt, wodurch die Gesamtkosten des europäischen Energiesystems deutlich gesenkt und die Flexibilität des Netzes erhöht werden kann. Derzeit fressen Steuern und Umlagen beim Laden und Rückspeisen des Stroms die Erlöse am Strommarkt auf, moniert der Verband. Das Wirtschaftsministerium will das ändern.

Welchen Termin der für Verkehr zuständige Bundesminister am Montag wahrnimmt, ist dem BEM nicht bekannt. In seine Zuständigkeit fällt das Kraftfahrtbundesamt, welches bis heute keine Daten erfasst, welche Ladeleistung oder Batteriekapazitäten zugelassene eFahrzeuge auf deutschen Straßen haben. Mit diesen Daten könnten Netzbetreiber die Lebensader nachhaltiger Wirtschaft stärken und für konstant anliegende Erneuerbare Energie auch bei hohen Bedarfen sorgen. Der Verband fordert eine enge Zusammenarbeit mit den relevanten Entscheidungsträgern, um innovative Lösungen zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und der Transformation der Industrie mehrheitsfähig zu machen.

„Nur durch eine enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Verbänden können wir eine erfolgreiche Energie- und Mobilitätswende zeitnah umsetzen und die enormen, gesamtgesellschaftlichen Chancen der Green Economy voll ausschöpfen", meint Heep.

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