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Verkehrsministerkonferenz greift Taxi-Themen auf

Die Länderverkehrsminister äußerten sich in Kiel zu Uber und zum Fiskaltaxameter.
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Dietmar Fund

Am 2. Oktober 2014 beschäftigte sich die Verkehrsministerkonferenz in Kiel auch mit zwei Taxi-Themen. Laut einer Pressemitteilung des schleswig-holsteinischen Ministeriums, dessen Minister zum letzten Mal den Vorsitz innehatte, sind sich die Länderverkehrsminister einig, dass die Personenbeförderung mit Privatfahrzeugen und –fahrern, wie sie zum Beispiel Uber betreibt, ohne Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz verboten ist. Die Fachminister begrüßten jedoch Initiativen aus dem Taxigewerbe, moderne Standards wie etwa bargeldlose Zahlung oder internetbasierte Steuerungssysteme weiter zu entwickeln, heißt es weiter.

Die Länderverkehrsminister unterstützen laut der Pressemitteilung auch die Position des Bundesfinanzministeriums, wonach auch für das Taxigewerbe eine Verpflichtung zur Führung zuverlässiger digitaler Unterlagen über den Ursprung von Einnahmen besteht. Mit solchen Aufzeichnungen lasse sich prüfen, ob die Einnahmen „vollständig und verlässlich“ offen gelegt werden, was ein wesentliches Merkmal der persönlichen Zuverlässigkeit sei – und damit eine Genehmigungsvoraussetzung.

Mit der Konferenz endete der Zweijahres-Zeitraum, in dem das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz innehatte. In den kommenden zwei Jahren wird das Gremium vom Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel, geleitet.

Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband (BZP) hatte eine Woche vor der Konferenz den Appell an die Länderverkehrsminister gerichtet, das rechtswidrige Handeln des Konzerns Uber auf dem deutschen Markt unverzüglich zu unterbinden. Offenbar ist seine Botschaft gehört worden.

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