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Wirtschaftsministerium begrüßt Auto-Aktionsplan der EU und fordert massive Investitionen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den von der Europäischen Kommission vorgelegten Aktionsplan für die Automobilindustrie begrüßt. Er enthalte wichtige Vorschläge zur Unterstützung und Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie. Die Automobilindustrie habe für Beschäftigung und Wertschöpfung in Europa und gerade auch in Deutschland eine zentrale Bedeutung.
Mit dem Aktionsplan macht die Europäische Kommission die Zukunftsfähigkeit der Automobilindustrie zu einem Kernanliegen ihrer Industriepolitik, findet das Haus von Robert Habeck (Grüne). Der Aktionsplan adressiert die zentralen Herausforderungen und Handlungsfelder: die Stärkung der Innovationsfähigkeit in den Bereichen Digitalisierung, Software und Autonomes Fahren sowie den Aufbau resilienter Wertschöpfung in Europa in kritischen Technologiebereichen wie der Batteriezellfertigung.
Der Aktionsplan ist das Ergebnis des „Strategischen Dialogs zur Zukunft der europäischen Automobilindustrie“ unter Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Ministerium teilt die Notwendigkeit einer umfassenden Strategie auf europäischer Ebene und hatte in Gesprächen mit der Europäischen Kommission die aus industriepolitischer Sicht notwendigen Maßnahmen skizziert.
"Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu stärken, sind massive Investitionen notwendig – nur so kann eine erfolgreiche grüne und digitale Transformation der Automobilindustrie in Europa gelingen", findet das Minsterium.
Die Voraussetzungen für einen beschleunigten Markthochlauf der Elektromobilität und dafür, die Klimaneutralität im Verkehrssektor zu erreichen, müssten aber weiter verbessert werden. Gleichzeitig sollen bessere Rahmenbedingungen für den Übergang zu sauberer, vernetzter und autonomer Mobilität geschaffen und Investitionen in Innovationen sowie in wichtige Zukunftstechnologien der Automobilindustrie unterstützt werden.
Der Aktionsplan adressiert fünf Schlüsselbereiche:
- Innovationsfähigkeit in den Bereichen Digitalisierung, Software und Autonomes Fahren („Industrieallianz“
- Saubere Mobilität mit Aufnahme Elektromobilität im Schwerlastverkehr, Verbindung zum Energiesystem über bidirektionales Laden und begrenzte Änderung der CO2-Flottenregulierung
- Unterstützung des Aufbaus resilienter Wertschöpfung in Europa in kritischen Technologiebereichen wie der Batteriezellfertigung, Besserung der Wettbewerbsfähigkeit der Lieferkette, Förderung der lokalen Produktion wichtiger Komponenten der Elektromobilität und der Batterien
- Qualifizierung und Bezahlbarkeit von klimafreundlicher Mobilität
- Gewährleistung gleicher und fairer Wettbewerbsbedingungen („level playing field“).
Die einzelnen Vorschläge im Aktionsplan werde das BMWK nun in enger Abstimmung mit anderen fachlich zuständigen Bundesministerien prüfen, heißt es weiter. Die Mitgliedstaaten waren bislang nicht offiziell in den Strategischen Dialog und in die Erarbeitung des Aktionsplans eingebunden. Es sei deshalb wichtig, dass die Ergebnisse des Strategischen Dialogs, die Maßnahmenvorschläge im Aktionsplan und die daraus folgenden Legislativvorschläge jetzt in den zuständigen Ratsformationen eingehend diskutiert werden können. Das Ministerium begrüßt, dass die Europäische Kommission mit den Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten will und dass der Strategische Dialog zur Zukunft der Automobilindustrie in Europa fortgesetzt werden soll.
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