Politik trifft BVTM – Taxi im Fokus verkehrspolitischer Gespräche
Es war nicht der lauteste Termin dieses politischen Tages, aber einer mit signalgebender Bedeutung für ein Gewerbe, das sich in der Mobilitätswende neu sortieren muss. Am Mittwoch trafen sich Vertreter des BVTM mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Donth im Paul-Löbe-Haus des Bundestags. Donth ist seit Jahren als Fachpolitiker für Verkehrsthemen aktiv – und für viele in der Branche eine verlässliche Adresse, wenn es um langfristige Entwicklungen geht.
Ein offenes Ohr für das Gewerbe
Vizepräsident Hermann Waldner und Geschäftsführer Michael Oppermann gratulierten Donth zunächst persönlich zur Wiederwahl. Der inhaltliche Teil des Treffens konzentrierte sich dann rasch auf konkrete Anliegen der Taxi- und Mietwagenbranche.
„Mit Michael Donth arbeiten wir seit vielen Jahren eng und gut zusammen“, erklärte Waldner nach dem Gespräch.
Besonders begrüßte der Verband, dass Donth von sich aus die anstehende Evaluation des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) für 2026 thematisierte – ein Thema, das die Branche intensiv beschäftigt.
Der Bundesverband fordert hier vor allem praxistauglichere Regelungen: Die Vorschriften müssten für Ordnungsbehörden einfacher anwendbar sein, betonten Waldner und Oppermann. Donth wiederum bekannte sich zu einem System mit wenigen, klaren Regeln – zugunsten von Rechtssicherheit für Unternehmen und Vollzugsbehörden. Auch ein zentrales Register zur Kontrolle genehmigungsübergreifender Tätigkeiten stand auf der Tagesordnung.
Taxis als Teil des ÖPNV
Ein weiteres Thema war die stärkere Integration des Taxis in den Öffentlichen Personennahverkehr. Donth verwies auf das Modell in seinem Wahlkreis Freudenstadt, wo Taxis ergänzend zum Linienverkehr eingesetzt werden – vor allem in ländlichen Räumen ein Ansatz, der Potenzial birgt.
„Hier sehen wir eine Chance, Versorgungslücken zu schließen und gleichzeitig das Gewerbe zu stärken“, so Waldner.
Weniger CO₂, mehr Effizienz
Auch die Transformation der Fahrzeugflotten spielte eine Rolle. Der Bundesverband warb für eine gezielte Förderung der Elektrifizierung. Dabei gehe es nicht um Symbolpolitik, sondern um wirksamen Klimaschutz:
„Ein elektrifiziertes Taxi spart aufgrund seiner hohen Laufleistung deutlich mehr CO₂ als ein privater Pkw“, betonte Waldner.
Donth zeigte sich offen für eine Fördersystematik, die Effizienz und Wirkung in den Vordergrund stellt.
Detailfragen mit Wirkung
Selbst technische Detailfragen wie das Eichrecht fanden Platz im Gespräch. Der Verband fordert, dass künftig eine Eichung der Taxameter alle zwei Jahre ausreichen soll – eine aus seiner Sicht sinnvolle Entlastung ohne Verzicht auf Verlässlichkeit.
Abschließend plädierten die Verbandsvertreter erneut für die Einführung der sogenannten kleinen Fachkunde. Trotz des angespannten Personalmarkts sei eine grundlegende Qualifikation für Fahrerinnen und Fahrer unerlässlich, um Qualität und Verlässlichkeit im Taxi- und Mietwagenverkehr zu sichern.
Zwischen Alltag und Agenda
Dass das Taxi – anders als etwa Bahn oder Elektromobilität – im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung keine Rolle spielt, beunruhigt den Verband nicht übermäßig.
„Das Gewerbe steht weiter auf der politischen Agenda“, betonte Waldner.
Der direkte Austausch mit Michael Donth sei ein gutes Zeichen dafür, dass die Anliegen der Branche nicht überhört werden. Das Gespräch, so der Tenor beider Seiten, verlief offen, sachlich und zukunftsorientiert – in einer Branche, die sich im Umbruch befindet, aber ihren Platz in der Verkehrslandschaft behaupten will.
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