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Netzwerkpolitik in Berlin: Allianz der Verbände setzt mit VSPV auf Mobilität und Mittelstand
Im Zentrum steht eine Personalie, die zugleich Kontinuität signalisiert. Patrick Meinhardt, Leiter des Hauptstadtbüros des Mobilitätsverbandes VSPV, wurde einstimmig für weitere drei Jahre in den Vorstand gewählt. Auch Tino Barth, Gründer und Sprecher des Gremiums, bleibt im Amt.
Neu hinzu kommt Bodo Mehrlein, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Zigarrenindustrie, und Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, stärkt die politische Schlagkraft des Netzwerks..
Plattform mittelständischer Interessenvertretung
Die Allianz der Verbände versteht sich als Plattform mittelständischer Interessenvertretung. Entsprechend klar formuliert Barth die Erwartung an die Zusammenarbeit mit dem VSPV: „Unsere Zusammenarbeit läuft auf dem kürzest möglichen Dienstweg und für unsere Allianz ist es wichtig, dass das Thema Mobilität immer mehr im Zentrum steht.“ Die kommenden Monate sollen diese Schwerpunktsetzung bestätigen – etwa bei einer Fachtagung im Herbst und einem geplanten Ministergespräch, bei denen Mobilitäts- und Infrastrukturpolitik im Fokus stehen.
Für den VSPV ist die Einbindung in das Berliner Netzwerk mehr als eine formale Mitgliedschaft. Geschäftsführer Sascha Waltemate beschreibt die Allianz als Hebel, um politische Anliegen zu bündeln:
„Mit der Allianz der Verbände können wir alle für unsere Unternehmen relevanten politischen Themen in die aktuelle Diskussion in Berlin einbringen.“
Die erneute Wahl Meinhardts wertet er als strategischen Vorteil. Der Verband wolle seine Expertise insbesondere bei der „nachhaltigen Umgestaltung des Nahverkehrs in Deutschland“ einbringen, etwa durch Konzepte wie das ÖPNV-Taxi. Meinhardt selbst verweist auf die Logik des politischen Betriebs in der Hauptstadt:
„Verbandspolitik läuft in Berlin nur über Netzwerke.“
Das einstimmige Votum versteht er als Rückhalt, zugleich formuliert er einen Anspruch: Verbände müssten in aktuellen Debatten „hörbar“ bleiben. Seine Kritik richtet sich dabei auch gegen die politische Entscheidungsfindung. Die Distanz zwischen politischem Betrieb und Lebensrealität wachse, so Meinhardt, und verlange nach stärkerem Engagement organisierter Interessen.
Entlastung der Autofahrer mangelhaft
Deutlich wird das in seiner Einschätzung aktueller Beschlüsse zur Entlastung bei steigenden Spritpreisen. Die Maßnahmen seien unzureichend und kämen zu spät.
„In einer Phase der maximal existenzgefährdenden Spritpreise für die Mobilitätsbranche […] einen minimalen Tankrabatt verabschieden zu lassen, ist meilenweit von den schnellen Reaktionen anderer europäischer Staaten entfernt“, sagt Meinhardt.
Auch die Gegenfinanzierung über eine mögliche Tabaksteuererhöhung stößt bei ihm auf Ablehnung. Die geplante Entlastungsprämie für Beschäftigte, die von Unternehmen getragen werden soll, bezeichnet er als „Frechheit“. Die Allianz der Verbände dürfte solche Positionen künftig häufiger in den politischen Diskurs einspeisen. Mit personeller Kontinuität und neuen Partnern setzt das Netzwerk auf Sichtbarkeit. In Berlin bleibt das ein entscheidender Faktor.
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