Signal aus Hannover - zum Nationalen Taxi-Aktionstag spricht Patrick Meinhardt Klartext
„Was für eine Wirtschaft wollen wir eigentlich?“, fragt Meinhardt in Richtung Politik.
Die Antwort gibt er gleich mit: eine faire. Kein Markt, in dem große Plattformanbieter mit Dumpingpreisen und zweifelhaften Geschäftspraktiken den Wettbewerb unterlaufen. Kein Feld, in dem illegale Beschäftigung zum Geschäftsmodell gehört. In Berlin, so Meinhardt, wurden zuletzt 1.700 Mietwagen mit gravierenden Verstößen festgestellt. Das sei keine Ausnahme mehr, sondern ein System.
„Fünf schwarze Schafe können passieren. Zehn auch. Aber 1.700? Das hat Methode.“
Appell an die Politik
Die Empörung sitzt tief. Und sie richtet sich nicht nur gegen die Plattformbetreiber selbst, sondern auch gegen eine Politik, die zu zögerlich reagiere. Dass Uber inzwischen den Bundespresseball, Kulturveranstaltungen und sogar eine Gala im Berliner Rathaus sponsert, ist Meinhardt ein Dorn im Auge. „Da macht man sich gemein mit einem Geschäftsmodell, das auf Ausbeutung basiert“, ruft er. Es solle kein Steuergeld mehr für Veranstaltungen fließen, bei denen solche Unternehmen als Sponsoren auftreten.
Einsatzfahrzeuge der Polizei "sicherten" den Auto-Korso...| Foto: Hallo Taxi 3811
P. Meinhardt (li.) und W. Pettau machen deutlich: Ohne Taxi wird es in Zukunft in der Mobilität teurer!| Foto: Hallo Taxi 3811
Drei konkrete Forderungen
- Flächendeckende Mindesttarife für Mietwagen – nicht irgendwann, sondern jetzt. Seit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes 2021 sei das rechtlich möglich, doch viele Städte schreckten vor Klagen der Anbieter zurück. Ein Anwendungserlass vom Bund, so Meinhardt, könnte Klarheit schaffen und Mut machen.
- Stärkere Kontrollen und wirksamere Strafverfolgung – Zoll, Steuerfahndung, Staatsanwaltschaft müssten systematisch gegen Schwarzarbeit und Steuerbetrug im Mietwagensektor vorgehen.
- Ein Gesetz zur Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft – um gegen unlauteren Wettbewerb und Marktverzerrung durch globale Plattformanbieter vorzugehen. Der angekündigte Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers gegen Schwarzarbeit reiche nicht aus.
Bild des Widerstands
Hannover steht an diesem Tag nicht allein. Auch in Berlin, Stuttgart, Dortmund, Köln und weiteren Städten protestieren Taxiunternehmen für faire Marktbedingungen. Der Ton ist rauer geworden – das liegt am wachsenden Frust in der Branche. Meinhardt beschwört das Taxi als Teil der sozialen Infrastruktur. Es stehe für Zuverlässigkeit, Rechtstreue und regionale Verwurzelung. All das gerate in Gefahr, wenn Dumping den Markt dominiert.
Am Ende der Rede brandet Applaus auf, dann wird es wieder still. Die Hitze bleibt. Die Forderungen auch. Und das Signal von Hannover steht: Nicht resignieren. Aufstehen. Organisieren.
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