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Mainzer Taxigewerbe fordert Mindestpreise für Mietwagen
Die Lage des Taxi-Gewerbes ist ernst. Digitale Plattformen wie Uber vermittelten Fahrten an Mietwagenfirmen, die nicht an den Taxitarif gebunden sind und deshalb deutlich günstiger fahren können. Das führe zu massiven Wettbewerbsnachteilen und gefährde die Existenz zahlreicher Betriebe.
„Es geht nicht um Protektionismus, sondern um Chancengleichheit. Taxis erfüllen seit Jahrzehnten wichtige öffentliche Aufgaben – dafür brauchen wir einen fairen Rahmen“, sagte Claus Madloch, Aufsichtsratsvorsitzender der ATF Funkzentrale Mainz.
Taxi als Daseinsvorsorge
Die Funktion des Taxigewerbes sei dabei weit mehr als die bloße Personenbeförderung. Gerade in den Abend- und Nachtstunden, bei medizinischen Fahrten oder in den Stadtteilen mit schwächerer ÖPNV-Anbindung übernehmen Taxis Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ohne politische Korrekturen, so die Sorge der Branche, stehe diese Mobilitätssicherheit auf dem Spiel.
Rechtlich sieht man die Stadt in der Pflicht. § 51a des Personenbeförderungsgesetzes erlaubt es Kommunen, Mindestpreise für Mietwagen festzulegen, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten ist. Darauf verwies Guido Borning, Geschäftsführer des MOLO.
„Heidelberg hat gezeigt, dass Mindestentgelte für Mietwagen ein wirksames und rechtlich tragfähiges Instrument sind. Mainz möchte handeln – und damit den Wettbewerb fair gestalten. Das sind positive Signale.“
Vorbild Heidelberg
In Heidelberg hatte die Verwaltung Ende Juni eine entsprechende Verfügung erlassen. Dort orientieren sich die Mindestentgelte am Taxitarif, allerdings mit einem leichten Preisabschlag. Ein ähnliches Modell könne auch in Mainz umgesetzt werden, fordern die Branchenvertreter – versehen mit sofortiger Gültigkeit, um Wettbewerbsverzerrungen schnell zu beenden. Begleitend sei eine konsequente Kontrolle der Rückkehrpflicht und der Dokumentation der Fahrten notwendig, ebenso eine enge Zusammenarbeit mit Zoll, Polizei und Ordnungsamt.
Die Stadtverwaltung zeigte Verständnis für die Sorgen der Unternehmer, verwies aber auf die Notwendigkeit einer fundierten Grundlage. Ein Gutachten soll klären, wie Mindestpreise gestaltet werden können und welche Auswirkungen sie haben. Zudem will sich Mainz mit den Nachbarstädten Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt abstimmen. Denn die meisten Uber-Fahrzeuge, die in Mainz unterwegs sind, stammen von dort.
Am Ende stand die Einsicht, dass schnelle Lösungen notwendig sind.
„Es ist fünf nach zwölf“, so Madloch.
Dass die Stadt aktiv werden wolle, sei erfreulich – entscheidend sei aber, wie rasch die Umsetzung erfolge.
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