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Uber & Co. - wenn Bürgergeld, Teilzeit und Schwarzarbeit zusammentreffen
In „Die Jobcenter-Falle: Was läuft falsch beim Bürgergeld?“ schildern Jobcenter-Mitarbeiter, dass viele Leistungsbezieher nicht wegen zu geringer Löhne, sondern aufgrund zu niedriger Arbeitszeiten aufstocken. Besonders auffällig sei das bei Fahrern von Uber und Bolt.
„Es ist schon komisch“, sagt etwa Marcel Eichenseher vom Jobcenter, „in bestimmten Branchen ist Teilzeit eigentlich unüblich, aber bei unseren Kunden durchaus verbreitet.“
Rund 90 Prozent der Bürgergeld-Aufstocker arbeiten nach Angaben der Doku in Teilzeit. Bei Fahrern von Plattformdiensten wie Uber oder Bolt kommt ein weiterer Verdacht hinzu: Neben offiziellem Einkommen und staatlicher Unterstützung soll Schwarzarbeit eine erhebliche Rolle spielen. Der Zoll spricht von einer Art „Drittellösung“ – ein Drittel reguläres Einkommen, ein Drittel Bürgergeld, ein Drittel Schwarzlohn. Um dieser Praxis auf die Spur zu kommen, greifen die Ermittler auf Fahrerdaten aus den Apps zu.
Uber und Bolt weisen die Schuld erwartungsgemäß weit von sich
Die Unternehmen selbst weisen Verantwortung von sich. Uber und Bolt verstehen sich als reine Vermittler und betonen, bei Verstößen werde „umgehend reagiert“ – bis hin zur Sperrung einzelner Fahrer. Doch Hinweise belegen, dass das Problem systematischer Natur ist.
Uber-Fahrer schilderten anonym Arbeitszeiten von bis zu zehn Stunden täglich bei gleichzeitigem Einkommen unter dem Mindestlohn. Hinzu kommen Berichte über das Zurückzahlen von Einnahmen an Subunternehmer oder über gefälschte Dokumente. Endlich ist das Problem scheinbar auch beim zuständigen Finanzamt erkannt worden. Mittlerweile arbeite das Bundesfinanzministerium nach eigenen Angaben an einem Gesetz, das Schwarzarbeit im Taxi- und Mietwagengewerbe stärker eindämmen soll. Vorgesehen sind vor allem digitale Kontrollen und eine Ausweitung der Prüfungen.
Auch der Zoll ist längst aktiv
Im Mai wurden bundesweit fast 1.600 Fahrer überprüft und mehr als 260 Geschäftsunterlagen gesichtet. Dabei stießen die Beamten auf Verstöße gegen den Mindestlohn, nicht gezahlte Sozialabgaben und illegale Beschäftigungsverhältnisse. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft durchsuchte zudem 49 Objekte, die Subunternehmern von Uber und Bolt zugeordnet werden. Ermittelt wird wegen schwerer Steuerhinterziehung und dokumentierter Schwarzarbeit; in einem Fall fanden Fahnder Bargeld im Gefrierfach.
Keine Einzelfälle, sondern System
So entsteht ein Bild, das weit über Einzelfälle hinausgeht. Fachleute sehen im Bürgergeld einen Nährboden für informelle Beschäftigung, weil Einkünfte nicht immer engmaschig überprüft werden. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten erhöhe dies den Anreiz, Einkommen zu verschleiern.
Das Taxi- und Mietwagengewerbe wiederum wird strenger kontrolliert. Nun scheint endlich die Politik den Kontrolldruck für die Plattformbetreiber erhöhen zu wollen. Ob schärfere Gesetze und intensivere Prüfungen ausreichen, ist offen. Klar ist jedoch: Das Zusammenspiel aus staatlicher Leistung, legaler Teilzeitarbeit und Schwarzgeld stellt nicht nur den Sozialstaat vor eine Herausforderung, sondern verzerrt den Wettbewerb und treibt letztendlich die Taxi-Branche in den Ruin.
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