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Streit um Fahrdienstpreise: München gibt Uber & Co. längere Frist
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat Fahrdienstplattformen wie Uber und Bolt mehr Zeit eingeräumt, um Vereinbarungen über Preisstrukturen zu treffen. Erst wenn bis zum 30. Juni 2026 keine Regelungen vorliegen, soll der Stadtrat Mindestpreise für Fahrten mit den Plattformen festlegen.
Forderungen an die Plattformbetreiber
In einem Schreiben an die Unternehmen fordert Reiter die Einführung von Mindest- und Maximalpreisen für Fahrten im Münchner Stadtgebiet sowie zum Flughafen. Diese sollen sich an den geltenden Taxitarifen orientieren. Zudem sollen Mindesthonorare für Fahrerinnen und Fahrer festgelegt werden.
Beschlusslage im Stadtrat
Der Kreisverwaltungsausschuss hatte Ende Juli mehrheitlich einem Antrag von SPD sowie CSU/Freien Wählern zugestimmt. Ziel ist es, individuelle Vereinbarungen mit den Plattformbetreibern zu Preisen und Honoraren auszuhandeln. Eine ursprünglich geplante Abstimmung über die sofortige Einführung von Mindestpreisen wurde damit vertagt.
Debatte über Wettbewerb
Hintergrund ist die anhaltende Kritik an ungleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen der regulierten Taxi-Branche und Fahrdienstplattformen. Die Stadtratsfraktionen von Grünen/Rosa Liste sowie SPD/Volt hatten einen „ruinösen Wettbewerb“ beklagt.
Die zunächst vorgelegte Beschlussvorlage sah vor, ein Mindestentgelt für Fahrten über Vermittlungsplattformen einzuführen. Vorgesehen war ein Grundpreis von 5,42 Euro und ein Kilometerpreis von 2,57 Euro. Über diese Regelung wurde jedoch nicht abgestimmt.
Proteste der Taxi-Branche
Vor der Entscheidung hatten Taxifahrer vor dem Münchner Rathaus protestiert. Der Taxiverband München sowie der Bundesverband Taxi und Mietwagen äußerten scharfe Kritik am Vorgehen des Oberbürgermeisters.
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