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In Leipzig gerät das Taxi-Modell unter Druck - SPD-Fraktion fordert klare Regeln für Uber & Co
Das klassische Taxi verschwindet zwar nicht, aber es verwandelt sich – Schritt für Schritt, fast unmerklich. Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat will diesem Trend nicht tatenlos zusehen. Mit einem aktuellen Antrag fordert sie die Stadtverwaltung und den Oberbürgermeister auf, eine neue und vor allem rechtssichere Allgemeinverfügung zu erlassen, um Mindestpreise für App-basierte Fahrdienste wie Uber durchzusetzen. Es geht, so die Fraktion, nicht nur um Tarifgerechtigkeit – sondern auch um die Versorgung in Randlagen.
„Mit unserem Antrag möchten wir die Stadt Leipzig und den Oberbürgermeister ermutigen, eine rechtsverbindliche Verfügung zu erlassen, die sicherstellt, dass die Kosten für Taxifahrten in Leipzig für alle Bürgerinnen und Bürger kalkulierbar sind – und vor allem, dass diese Leistungen auch verfügbar bleiben“, sagt Fraktionsvorsitzende Anja Feichtinger.
Rückzug mit Signalwirkung
Der Hintergrund ist heikel: Im Frühjahr 2025 hatte die Stadt Leipzig eine solche Allgemeinverfügung erlassen, sie nach rechtlichen Bedenken jedoch wieder zurückgezogen. Der Schritt wurde nicht weiter öffentlich verteidigt. Die SPD zeigt sich davon irritiert.
„Dass Leipzig hier vorzeitig aufgibt, ist das falsche Signal“, so Feichtinger.
Die Fraktion warnt vor einem unregulierten Markt, der sich stärker an der Nachfrage als am Bedarf orientiert. Insbesondere außerhalb der Innenstadt sei das Problem spürbar.
„Gerade in nachfrageschwachen Zeiten oder in den Stadtrandlagen sind diese Dienste häufig nicht verlässlich verfügbar – genau dort, wo Mobilität dringend gebraucht wird, ziehen sich diese Anbieter oft zurück“, erklärt Feichtinger.
Damit, so die SPD, werde das Prinzip des öffentlichen Nahverkehrs unterlaufen – nämlich, dass Mobilität für alle gewährleistet sein müsse, überall und jederzeit.
Der Konflikt mit dem Plattformmodell
Konkret zielt die SPD auf das Geschäftsmodell von Uber: flexible Preise, algorithmisch gesteuerte Fahrervermittlung, keine Beförderungspflicht. Das klassische Taxi hingegen fährt nach Tarifordnung, unterliegt behördlicher Kontrolle – und muss auch dann fahren, wenn es sich wirtschaftlich nicht lohnt.
Diese Ungleichheit, so Feichtinger, gefährde die wirtschaftliche Existenz lokaler Taxiunternehmen: „Wenn Fahrpreise nur noch nach Angebot und Nachfrage gestaltet werden, zahlen Menschen zu Spitzenzeiten das Zehnfache – und das ist mit einem fairen und zugänglichen Nahverkehr nicht vereinbar.“
Heidelberg als Vorbild?
Dass Regulierung möglich ist, zeigt ein Blick nach Baden-Württemberg. In Heidelberg gelten seit dem 1. August 2025 Mindestpreise für Mietwagen, die maximal 7,5 Prozent unter den örtlichen Taxitarifen liegen dürfen. Die SPD-Fraktion hält das für ein tragfähiges Modell:
„Heidelberg zeigt, dass Regulierung funktioniert. Die Stadt Leipzig kann und sollte sich an diesem Beispiel orientieren.“
Es gehe, so die SPD, nicht um Rückwärtsgewandtheit, sondern um faire Spielregeln. Die soziale Funktion des Taxigewerbes dürfe nicht unter die Räder geraten.
„Es ist uns wichtig, dass im Taxi-Gewerbe faire Löhne gezahlt werden können. Dazu müssen Preise festgeschrieben und Mindestgrenzen gegen Preisdumping durchgesetzt werden.“
Verwaltung setzt auf Beobachtung
Die Stadtverwaltung hingegen hält sich bedeckt. In ihrer Stellungnahme zum Antrag der SPD heißt es, man prüfe weiterhin die juristischen Möglichkeiten.
„Die Verwaltung ist weiterhin in der diesbezüglichen Prüfung, um die Instrumente des Personenbeförderungsgesetzes angepasst auf die Rahmenbedingungen rechtlich sicher nutzen zu können“, heißt es.
Dabei arbeite man eng mit dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr sowie anderen Großstädten zusammen. Als zentrale Grundlage dient ein noch junges Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 15. November 2024. Es ist Teil einer Reihe von Verfahren, in denen sich Städte gegen Plattformanbieter wie Uber juristisch absichern wollen.
Einen neuen Erlass lehnt das Ordnungsdezernat jedenfalls ab:
„Der Erlass einer neuen Allgemeinverfügung über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen ist zeitnah nicht möglich.“
Zögerliche Politik, offene Fragen
Damit bleibt das Uber-Modell vorerst bestehen – auch wenn es das herkömmliche Taxi zunehmend unter Druck setzt. Die einen warten auf Rechtssicherheit, die anderen auf politischen Willen. Bis dahin gilt das Marktprinzip – auch dort, wo der Markt keine Lust hat, hinzufahren.
Der Antrag der SPD-Fraktion wird in den kommenden Wochen im Ausschuss für Umwelt, Klima und Ordnung beraten. Erst danach entscheidet der Stadtrat. Wie sich Leipzig dann positioniert, ist offen. In Leipzig hat sich die SPD wenigstens klar für das Taxi positioniert - dass ist leider nach dem Mindestpreis - Debakel von München nicht mehr selbstverständlich.
Klar ist nur: Momentan fährt Uber voran.
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