Streit um Dumpingpreise: Uber demonstriert gegen Mindesttarife in Essen

In Essen sollen Fahrdienste künftig nicht mehr unterhalb bestimmter Tarife angeboten werden dürfen. Grundlage ist ein Gutachten, das massive Probleme bei Fahrerrechten und Sozialstandards aufzeigt.

BVTM-Geschäftsführer Oppermann kämpft für Mindestpreise und Fahrerrechte. Hier bei einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin. | Foto: BVTM
BVTM-Geschäftsführer Oppermann kämpft für Mindestpreise und Fahrerrechte. Hier bei einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin. | Foto: BVTM

Die Stadt Essen bereitet die Einführung von Mindestpreisen für Fahrdienste vor. Der Rat soll im September über den Vorschlag entscheiden. Nach aktuellem Stand unterstützen alle Fraktionen die geplante Regelung.

Geplante Regelungen

Vorgesehen ist, dass für Fahrdienste Mindestpreise gelten, die sieben Prozent unterhalb des geltenden Taxitarifs liegen. Zusätzlich sollen für Taxis Festpreise eingeführt werden. Grundlage für den Vorstoß ist ein Gutachten des Beratungsunternehmens Linne + Krause, das die Situation des lokalen Marktes untersucht hat.

Protestaktion von Uber

Gegen die geplanten Vorgaben protestiert die Plattform Uber. Dazu hat das Unternehmen rund 150 Fahrzeuge in die Essener Innenstadt geschickt. Ziel der Aktion ist es, gegen die geplanten Mindestpreise Stellung zu beziehen.

Kritik an Dumpingpreisen

Nach Angaben des Bundesverbands Taxi und Mietwagen sind die bisherigen Preise von Uber nur möglich, indem Arbeits- und Sozialstandards unterschritten werden. Laut den Berechnungen müssten Fahrer über elf Stunden pro Tag arbeiten, um den gesetzlichen Mindestlohn für acht Stunden zu erreichen.

Erfahrungen aus anderen Städten

Der Verband warnt, dass Uber versuchen könnte, die Entscheidung im letzten Moment zu beeinflussen, wie es bereits in München geschehen sei. Gleichzeitig verweist er darauf, dass der Trend auf nationaler und internationaler Ebene in Richtung einer stärkeren Regulierung von Fahrdiensten gehe.

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