Korruptionsverdacht bei Uber-Mietwagen: Taxi-Verband fordert Aufklärung und Konsequenzen
Es gibt schwere Vorwürfe gegen die Behörden. Bei der Vergabe von Mietwagenkonzessionen soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Sollten Genehmigungen gegen Geld vergeben worden sein, wäre das mehr als ein Fall möglicher Korruption. Es wäre ein schwerer Schlag für einen Wettbewerb, der ohnehin seit Jahren unter dem Verdacht steht, dass nicht für alle dieselben Regeln gelten. Im Zusammenhang mit der Genehmigung von Mietwagenverkehren in Brandenburg ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen zwei Beschäftigte der Kreisverwaltung Teltow-Fläming wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Sieben weitere Personen stehen im Verdacht der Bestechung. Darüber berichtete der „Tagesspiegel“.
Im Kern geht es um die Frage, ob Mietwagenkonzessionen pflichtwidrig gegen Bestechungsgelder erteilt wurden. Bewiesen ist bislang nichts. Für den Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) ist der Fall dennoch Anlass, grundsätzliche Fragen zur Kontrolle des Plattformgeschäfts und zur Gleichbehandlung im Verkehrsmarkt zu stellen.
„Das Vertrauen vieler Taxifahrerinnen und Taxifahrer in den Rechtsstaat ist erschüttert. Sie halten sich an verbindliche Tarife und gesetzliche Vorgaben und erleben zugleich einen Wettbewerb, bei dem sie sich mit ihren Hinweisen auf mögliche Rechtsverstöße seit Langem bundesweit alleingelassen fühlen“, erklärt Gregor Beiner, Präsident des Bundesverbands Taxi und Mietwagen.
Brandenburg als Ausweichquartier für den Berliner Markt?
Die Entwicklung in Teltow-Fläming ist dabei kein nebensächlicher Aspekt. Nachdem Berlin gegen illegal eingesetzte Fahrzeuge vorgegangen war, nahm die Zahl der dort registrierten Mietwagen stark zu. Unternehmen mit Sitz in Brandenburg vermitteln ihre Fahrten weiterhin über Plattformen wie Uber und Bolt in die Hauptstadt. Inzwischen sollen in dem ländlich geprägten Landkreis mehr Plattform-Mietwagen zugelassen sein als in Berlin selbst. Das wirft eine unbequeme Frage auf: Wie wirksam sind Kontrollen, wenn Unternehmen ihren formalen Sitz ins Umland verlegen können, während sie ihr eigentliches Geschäft weiterhin in der Hauptstadt betreiben? Eine Landesgrenze ändert schließlich nichts daran, wo die Fahrzeuge ihre Fahrgäste befördern und mit welchen Anbietern sie dort konkurrieren.
Der Bundesverband sieht darin ein strukturelles Problem. Wer den Berliner Verkehrsmarkt regulieren wolle, müsse auch die Verflechtungen mit dem Umland berücksichtigen. Andernfalls könnten Maßnahmen ins Leere laufen, weil sich Geschäftsmodelle lediglich geografisch verlagern.
Mindestpreise sollen Dumping verhindern
Die Forderung des Verbands ist deshalb eindeutig: Berlin soll Mindestbeförderungsentgelte für appvermittelte Mietwagen einführen. Diese müssten auch dann gelten, wenn die Fahrzeuge beziehungsweise ihre Betreiber in Brandenburg zugelassen sind. Das Ziel ist, einen Wettbewerb über möglichst niedrige Fahrpreise zu begrenzen, bei dem aus Sicht des Taxigewerbes wirtschaftliche und rechtliche Standards unter Druck geraten.
„Wenn Unternehmen ihren Sitz formal in Brandenburg haben, tatsächlich aber in Berlin operieren, darf die Landesgrenze kein Schlupfloch für ruinösen Preiswettbewerb sein“, sagt Beiner. Seine Forderung an die Berliner Politik formuliert er entsprechend deutlich: „Berlin muss Mindestbeförderungsentgelte einführen, die somit auch gelten, wenn auf dem Nummernschild TF oder LDS oder was auch immer steht. Damit wäre den Dumping-Fahrten in der Hauptstadtregion endlich die Grundlage entzogen.“
Das ist auch eine politische Kampfansage. Denn die Debatte um Mindestbeförderungsentgelte dreht sich längst nicht mehr nur um die Höhe einzelner Fahrpreise. Sie berührt die grundsätzliche Frage, ob Kommunen und Länder einen Markt regulieren können (oder wollen?), in dem Vermittlungsplattformen, Mietwagenunternehmen und klassische Taxiunternehmen unter unterschiedlichen rechtlichen Voraussetzungen miteinander konkurrieren.
Verdacht ist kein Beweis – Aufklärung aber Pflicht
Bei aller Kritik an den Marktstrukturen mahnt der Bundesverband allerdings ausdrücklich zur Einhaltung der Unschuldsvermutung. Die Ermittlungen richten sich gegen einzelne Beschuldigte. Die Hinweise kamen nach Angaben des Verbands aus den Behörden selbst. Ob sich die Vorwürfe bestätigen, ist offen. Beiner warnt deshalb davor, den Verdacht bereits als erwiesene Korruption zu behandeln:
„Nur weil ein Verdacht ins Bild passt, heißt das noch nicht, dass Korruption auch gerichtsfest nachgewiesen werden kann“, erklärt er. „Gerade deshalb ist sorgfältige Aufklärung so wichtig. Wir brauchen belastbare Beweise und rechtsstaatliche Verfahren. Nur so entsteht Vertrauen – bei den Beschäftigten unseres Gewerbes ebenso wie in der Öffentlichkeit.“
Der Fall Teltow-Fläming muss nun zeigen, ob sich die Vorwürfe erhärten lassen. Doch unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen bleibt ein Problem bestehen: Ein Verkehrsmarkt, in dem Unternehmen ihren Geschäftssitz und ihren tatsächlichen Einsatzort über Ländergrenzen hinweg organisieren, lässt sich nicht mit Zuständigkeitsgrenzen allein kontrollieren. Für das Taxigewerbe geht es deshalb um mehr als die Aufklärung eines möglichen Korruptionsfalls. Es geht um die Frage, ob die Politik bereit ist, Regeln durchzusetzen, die für alle Marktteilnehmer gelten – und zwar auch dann, wenn deren Geschäftsmodell auf digitalen Plattformen und grenzüberschreitenden Strukturen beruht. Denn gleiche Wettbewerbsbedingungen dürfen nicht davon abhängen, welches Kürzel auf dem Nummernschild steht.
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