Koalitionsvertrag ohne Taxis und Mietwagen

Die Ampel-Koalition hat ihren Koalitionsvertrag vorgelegt, der beim Mindestlohn-Termin unklar bleibt und die Entlohnung von Minijobbern anheben möchte. Das Verkehrsministerium wird wohl die FDP bekommen.

Die Erhöhung des Mindestlohns von den heute geltenden 9,60 Euro auf gleich 12 Euro ist ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags. Wann die Anhebung kommen soll, ist unklar. (Foto: Dietmar Fund)
Die Erhöhung des Mindestlohns von den heute geltenden 9,60 Euro auf gleich 12 Euro ist ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags. Wann die Anhebung kommen soll, ist unklar. (Foto: Dietmar Fund)
Dietmar Fund

Beinahe zeitgleich haben der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) und der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e.V. (TMV) auf den Koalitionsvertrag hingewiesen, den die Koalitionäre der so genannten Ampelkoalition am 24. November 2021 veröffentlicht haben. Interessierte Taxi- und Mietwagenunternehmer und –unternehmerinnen können sich das 177 Seiten umfassende Werk als pdf-Datei im Downloadbereich dieser Meldung herunterladen und werden es hoffentlich nicht ausdrucken, sondern abspeichern.

Der BVTM hat bereits angekündigt, die Vereinbarungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP intensiv auszuwerten und aufzubereiten. Er weist mit seinem Rundschreiben auf die Schwerpunkte „Verkehr/Mobilität“ und „Mindestlohn“ hin, die seines Erachtens die für Taxi- und Mietwagenbetriebe wichtigsten Ziele enthalten. Zu ihnen zählen mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030, die Unterstützung digitaler Mobilitätsdienste und innovativer Mobilitätslösungen, faire Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) samt der Berücksichtigung mittelständischer Interessen bei der Vergabe, die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde sowie die Erhöhung der Midijob-Grenze auf 1.600 Euro. Die Minijob-Grenze soll sich künftig an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden pro Woche zu Mindestlohnbedingungen orientieren.

Zum Mindestlohn heißt es im Koalitionsvertrag wörtlich: „Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen. Im Anschluss daran wird die unabhängige Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden.“ Zur Erhöhung der Minijob-Grenze auf 520 Euro heißt es in dem Papier, man werde „verhindern, dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle insbesondere für Frauen werden“. Die Einhaltung des geltenden Arbeitsrechts bei Mini-Jobs werde stärker kontrolliert werden.

Der TMV weist darauf hin, dass zur Einführung des Mindestlohns von 12 Euro kein Datum im Koalitionsvertrag stehe. Ihn auf einen Schlag zu erhöhen, sei eine „erhebliche Belastung für den gesamten Mittelstand und damit auch für alle Taxi- und Mietwagenunternehmer“. Bei den Minijobs habe sich der TMV eine Obergrenze von 550 Euro erhofft und sei deshalb mit den nun verabredeten 520 Euro „nicht vollumfänglich zufrieden“. Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt formulierte eine klare Erwartung an die Koalitionäre: „Im Rahmen des von der Koalition proklamierten fairen Wettbewerbs erwarten wir als TMV vom kommenden Verkehrsminister auch ein eindeutiges Bekenntnis zum mittelständischen Taxi- und Mietwagenwesen in Deutschland, ohne das die Mobilitätswende im städtischen, vor allem aber auch die Verkehrsgerechtigkeit im ländlichen Bereich, nicht erreicht werden kann“, erklärte Meinhardt in seiner Pressemitteilung.

Verabredet haben die drei Koalitionspartner dem Vernehmen nach auch die Verteilung der Bundesministerien. Demnach soll laut dem BVTM das für den Mindestlohn und die Minijobs verantwortliche Ministerium für Arbeit und Soziales an die SPD gehen, während sich die Grünen unter anderem um Wirtschaft & Klima und die Umwelt kümmern wollen und das Verkehrsministerium von der FDP geführt werden soll. Laut dem TMV verdichten sich die Anzeichen dafür, dass das Verkehrsministerium tatsächlich der FDP überlassen wird.

Bislang war dafür ein starkes Interesse seitens der Grünen registriert worden. Sie hätten mit Anton Hofreiter, Cem Özdemir und dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Herrmann gleich drei profilierte Verkehrspolitiker zu bieten, die dem Taxi- und Mietwagengewerbe Sympathien entgegenbringen, während die Liberalen eher durch ihren Kampf für die Liberalisierung des Taxi-Marktes und fast schon als Lobbyisten von Uber, Free Now & Co. aufgefallen sind.

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