taxi heute Jun./Jul. 2020
Weniger Bürokratie nach dem „Wumms“!
Der Koalitionsausschuss vom 3. Juni 2020 hat ein Bündel milliardenschwerer Maßnahmen beschlossen, um die Wirtschaft nach den Corona-bedingten massiven Ausfällen wieder in die Spur zu bringen.
Was Vizekanzler Olaf Scholz als „Wumms“ bezeichnete, soll mit einer Senkung der Mehrwertsteuersätze von 19 auf 16 und von 7 auf 5 Prozent zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2020 die Nachfrage ankurbeln. Die Fahrer von Taxis und Mietwagen müssen deshalb vorübergehend auf Papierquittungen die dort eingedruckten alten Sätze streichen und die neuen einfügen.
Das ist einfach. Unternehmer müssen die neuen Sätze in ihren Rechnungen berücksichtigen, was über die Software läuft und schon schwieriger ist. Unklar ist noch, wie mit Belegdruckern zu verfahren ist, zumal mit den geeichten. Vorab umstellen könnte man sie nicht, also müssten womöglich alle Taxis und Mietwagen gleichzeitig zum Taxameter-Stützpunkt und am Jahresende gleich noch einmal. Das sollte unbürokratischer gehen.
Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung sieht 25 Milliarden Euroweiterer Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen vor. Sie sollen branchenübergreifend für die Monate Juni bis August gewährt werden, wenn ein Unternehmen im April und im Mai 2020 mindestens 60 Prozent weniger Umsatz als in den Vorjahresmonaten gemacht hat und von Juni bis August 2020 mindestens 50 Prozent Umsatzeinbruch zu erwarten sind. Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 Euro für drei Monate. Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigte sollen aber bis auf begründete Ausnahmefälle höchstens 9.000 Euro und solche mit bis zu zehn Beschäftigten bis zu 15.000 Euro bekommen. Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer müssen die Rückgänge bestätigen. Eine solche Sicherung ist verständlich, schließlich geht es um Steuergelder. Sie wird hoffentlich nicht zu verzögerten Auszahlungen führen.
Nur gut gemeint ist eine Idee, mit der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kurz aus der Versenkung aufgetaucht ist. Sein Ministerium fördert den Einbau von Trenneinrichtungen in Taxis und Mietwagen. Geld gibt es aber erstens nur für solche, die erst nach bewilligtem Antrag bestellt werden, während Tausende längst eingebaut sind. Zweitens erfordern Einrichtungen, die pro Fahrzeug oft unter 100 Euro kosten, einen umfangreichen Antrag, der wegen des Arbeitsaufwands die Beantragung bei kleinen Stückzahlen uninteressant macht. Auch hier wäre weniger Bürokratie toll gewesen.
Herzlichst Ihr
Dietmar Fund, Chefredakteur
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