Fiskaltaxameter: KassenSichV ist ein Sargnagel für INSIKA

Die Kassensicherungsverordnung, die für Taxameter und Wegstreckenzähler eine Technische Sicherungseinrichtung vorschreibt, wird das „Aus“ für das INSIKA-Verfahren werden. Das sagte Steuer-Fachmann Edo Diekmann auf der Tagung der Taxi-Erfa-Gruppe.

Der Steuer-Fachmann Edo Diekmann sieht das INSIKA-Verfahren ganz klar als Auslaufmodell. (Foto: Dietmar Fund)
Der Steuer-Fachmann Edo Diekmann sieht das INSIKA-Verfahren ganz klar als Auslaufmodell. (Foto: Dietmar Fund)
Dietmar Fund

Die Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) ist „festgetackert“, aber die noch ausstehenden Ausführungsbestimmungen sollten noch mit den wenigen Herstellern von Taxametern und Wegstreckenzählern abgestimmt werden. Das ist bisher noch nicht passiert. Das berichtete Edo Diekmann als Sachverständiger aus der niedersächsischen Finanzverwaltung und Vertreter der Deutschen Steuergewerkschaft am 19. September 2021 bei der Tagung der Taxi-Erfa-Gruppe in Hamburg. Diekmann arbeitet beim Landesamt für Steuern Niedersachsen und wirkt bei Anhörungen zur Steuergesetzgebung mit.

Er bezeichnete die KassenSichV als „Wundertüte“ und sagte, man wisse noch nicht, wie sich das bis zu den Stichtagen 2024/2026 entwickle. Bei der Anhörung des Regelwerks sei er dabei gewesen. Damals habe sich ein Politiker über den Umstand lustig gemacht, dass die Österreicher 96 Seiten gebraucht hätten, um ihre ganz ähnliche Neuregelung zu erläutern. Inzwischen gebe es schon Hunderte von Seiten, mit denen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Regelung zu präzisieren versuche. Zum Bereich Taxi und Mietwagen habe das BSI aber noch nichts veröffentlicht.

Die vorgesehene technische Sicherheitseinrichtung (TSE) sei ein „Sargnagel“ für das bisher für Fiskaltaxameter genutzte INSIKA-Verfahren, erklärte Diekmann. Der Sarg stünde schon bereit. Er finde es zwar unverständlich, dass dieses Verfahren nicht als Parallellösung fortgeführt werde, aber es sei seines Erachtens aussichtlos, dieses Verfahren „aufzubohren“, um es eventuell unter anderem Namen fortzuführen. Das entgegnete er auf eine entsprechende Nachfrage von Dirk Ritter, der beim Hamburger Senat für Verkehr und Mobilitätswende für die Gewerbeaufsicht verantwortlich ist.

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