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Münchens Mindestpreis für Uber und Co. – die Woche der Entscheidung!
Bereits im April stand der Vorschlag zur Abstimmung. Der Stadtrat wollte einen Preisdeckel nach unten beschließen, um die wachsende Konkurrenz zu klassischen Taxis nicht vollends ausufern zu lassen. Doch es kam anders: Lobbyisten zeigten Präsenz, Uber brachte Unterschriftenlisten ins Rathaus, selbst ein Brief des Handelskonsuls der US-Botschaft landete auf dem Schreibtisch des Oberbürgermeisters.
Und OB Dieter Reiter? Er zeigte sich plötzlich skeptisch bei den Mindestpreisen für die Plattformbetreiber. In einem Radiointerview ließ er durchblicken, dass er nichts davon halte, „Uber künstlich zu verteuern“. So wurde die Abstimmung verschoben.
Einige Monate später hat sich der Wind gedreht
Reiter, der noch im Frühjahr Zweifel äußerte, sieht nun doch Handlungsbedarf. Der Versuch eines Runden Tisches zwischen klassischen Taxiunternehmen und Plattformanbietern habe keine gemeinsame Lösung hervorgebracht, teilte er kürzlich mit. Eine Regulierung sei unumgänglich geworden.
Dass die Entscheidung nicht ohne Widerstand bleibt, überrascht nicht. Fahrer von Uber und Bolt gingen auf die Straße. Besonders deutlich äußerte sich Bolt: Das Treffen mit dem Kreisverwaltungsreferat, das als Austausch angekündigt war, sei kaum mehr als ein „formaler Abschluss eines bereits entschiedenen Prozesses“ gewesen, so eine Sprecherin.
Freenow ist für Mindestpreise
Während Uber und Bolt den Mindestpreis als Eingriff in den Wettbewerb sehen, positioniert sich ein anderer Akteur deutlich anders: Freenow spricht sich für die Maßnahme aus.
„Wir brauchen kein zweites Berlin“, warnt Alexander Mönch.
Der Deutschlandchef von Freenow spricht von einem Markt, der bisher weitgehend unreguliert wuchert. Für ihn sei der Mindestpreis kein Rückschritt, sondern eine Frage der Verantwortung.
Im Münchner Rathaus folgt die politische Linie dem lange diskutierten Kurs: Die grün-rote Koalition hatte den Vorschlag von Beginn an mitgetragen. Die SPD zögerte zwar nach Reiters öffentlich geäußerten Vorbehalten – doch nun will auch sie zustimmen.
„Nur so kann verhindert werden, dass es zu prekären Beschäftigungsverhältnissen im Mietwagensektor kommt“, erklärt Micky Wenngatz, SPD-Stadträtin und stellvertretende Vorsitzende der Taxikommission.
Die Woche der Entscheidung
In dieser Woche stehen die entscheidenden Sitzungen an: Am Dienstag tagt der Kreisverwaltungsausschuss, am Mittwoch entscheidet die Vollversammlung des Stadtrats. Die Einführung eines Mindestpreises wäre ein Einschnitt – kein dramatischer, aber ein notwendiger. Ob er ausreicht, um für faire Marktbedingungen zu sorgen, wird sich erst mit der Zeit zeigen. Doch ein sehr wichtiger erster Schritt wäre gemacht.
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