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Unlauterer Wettbewerb mit Uber & Co.: TMV fordert Bundesinitiative – Ministerium bleibt vorsichtig
Das Taxi- und Mietwagengewerbe ist in Bewegung – allerdings nicht nur auf den Straßen deutscher Städte. Hinter den Kulissen tobt ein Streit um Fairness, Kontrolle und die Frage, wie viel Markt der Staat zulassen darf. In einem Schreiben an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schlägt der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) deutliche Töne an. Man warnt vor einer Aushöhlung der Sozialen Marktwirtschaft und kritisiert mangelnde Konsequenz im Umgang mit unlauteren Wettbewerbern – insbesondere Plattformunternehmen wie Uber.
Der Verband beklagt eine Situation, die sich aus seiner Sicht in Berlin exemplarisch zeige: Über Jahre hätten dort rund 1.700 Mietwagen illegal operiert – begleitet von Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Lohndumping. Die Folge sei ein Wettbewerbsumfeld, das traditionelle Anbieter systematisch benachteilige.
„Raubtierkapitalisten dürfen unsere mittelständisch geprägte Wirtschaftslandschaft nicht ruinieren“, heißt es im Schreiben des TMV.
Der Verband fordert eine gesetzliche Initiative auf Bundesebene, eine einheitliche Linie für kommunale Mindestbeförderungspreise sowie einen Vorstoß gegen Plattformpraktiken auf europäischer Ebene.
Antwort aus dem Finanzministerium
Die Antwort des Bundesfinanzministeriums fällt sachlich aus. Man teile die Sorge um faire Wettbewerbsbedingungen, verweise jedoch auf bestehende Maßnahmen. Staatssekretär Dr. Steffen Meyer weist auf gezielte Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Mai 2025 hin, bei denen in Zusammenarbeit mit Polizei, Ordnungsämtern und Genehmigungsbehörden Unternehmen im Taxi- und Mietwagensektor überprüft wurden. Ziel sei es, systematisch gegen unredliche Praktiken vorzugehen. Ein modernes Risikomanagement, gestützt auf Datenanalyse, solle künftig noch gezieltere Prüfungen ermöglichen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf befinde sich in Vorbereitung.
Gleichzeitig deutet Meyer auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten hin: Die Umsetzung neuer Steuerungsinstrumente im Personenbeförderungsgesetz sei Aufgabe der Länder. Einheitliche Handlungsempfehlungen des Bundes seien nur dann sinnvoll, wenn eine Verständigung zwischen den Ländern vorausgehe – zum Beispiel im Rahmen eines Länderarbeitskreises. Dieser Weg habe sich bei anderen Fragen, etwa bei der Behandlung von Eventverkehren, bereits bewährt.
"Die Mühlen mahlen langsam"
Für den TMV dürfte das zu wenig sein. Der Verband bemängelt, dass selbst nach der Reform des Personenbeförderungsgesetzes im Jahr 2021 konkrete Umsetzungen auf kommunaler Ebene oft Jahre auf sich warten lassen. Verantwortlich sei eine große Rechtsunsicherheit – ausgelöst durch unklare Zuständigkeiten und die Angst vor Klagen von Plattformanbietern. Die Folge: Statt Wettbewerbsregulierung entstehe ein Flickenteppich mit lokalen Alleingängen – oder Untätigkeit.
Dabei geht es nicht nur um Grundsatzfragen. Hinter der Debatte stehen zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen, für die der Fahrdienst Alltag und Lebensgrundlage ist. Sie sehen sich zunehmend einem Umfeld gegenüber, das digitale Marktlogiken erlaubt, ohne deren Folgen hinreichend zu regulieren.
Ob die Bundesregierung hier nachlegt, bleibt abzuwarten. Die angekündigten Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit dürften in der Branche aufmerksam verfolgt werden. Entscheidend wird sein, ob sie in der Praxis Wirkung zeigen – und ob weitere politische Schritte auf Bundes- und Europaebene folgen. Der TMV hat seine Gesprächsbereitschaft signalisiert. Vorerst bleibt jedoch der Eindruck, dass sich zwei Seiten in der Analyse einig sind – in der Konsequenz jedoch unterschiedlich weit gehen wollen.
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