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Mindestpreise für Mietwagen in München: Uber wehrt sich gegen neue Regeln
Der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) spricht von einem „sozialen Fortschritt“, den die Plattformen mit aller Kraft bremsen – so lautet die Diagnose von Michael Oppermann, Geschäftsführer des Verbands: Uber verteidige „ein Geschäftsmodell, das auf Ausbeutung und Sozialdumping fußt“ – und erinnert daran, wie tief solche Kämpfe in der Geschichte verwurzelt sind:
„Wir erleben … eine Auseinandersetzung wie zum Ende des Manchesterkapitalismus Mitte des 19. Jahrhunderts.“
Fahrer, Vereine und Transparenz
Der Streit verläuft ungewöhnlich: Während Uber selbst zur Demo gegen Mindestpreise mobilisiert – über den Verein „wirfahren“, der vollständig von Thomas Mohnke, Ubers Deutschland-Generalunternehmer, gesteuert ist – formiert sich zugleich Widerstand innerhalb der Fahrerschaft. In Frankfurt hatten sich Uber-Fahrer kürzlich für Mindestpreise ausgesprochen.
Seit die Behörden genauer hinschauen, häufen sich die Berichte über unlautere Praktiken bei Uber-Diensten. Bei den Ermittlungen von Zoll, Polizei und Behörden wurden Fälle von Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und organisierter Kriminalität aufgedeckt. Für Oppermann steht fest:
„Ein Geschäftsmodell, das auf Ausbeutung und Sozialbetrug basiert, darf in unseren Städten keinen Platz haben – nicht im Jahr 2025 und nicht in Zukunft. Die Stadt München tut gut daran, ihre Interessen zu schützen und das Taxi sowie andere Verkehrsformen des öffentlichen Verkehrsangebots vor unlauteren Dumping-Angeboten zu schützen.“
Entscheidung mit Vorbildcharakter
Der BVTM-Geschäftsführer lobt ausdrücklich die Bestrebungen der Stadt München, ihre Interessen zu schützen und das reguläre Taxi- und Mobilitätsangebot vor Dumping zu bewahren. Und er lässt keinen Zweifel:
„Wir kennen den langen Arm des Lobby-Einflusses … Ich glaube erst, dass es Mindestpreise gibt, wenn der Rat der Stadt die Hände gehoben hat.“
Die Debatte verknüpft Mobilität mit sozialer Gerechtigkeit und Regulierung – und der Entscheid liegt bei der Politik. Ob München den Impuls zum Mindestpreisen setzt, ist nicht sicher. Zuletzt wurde die Entscheidung im Stadtrat nach einem Interview des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter verschoben. In dem Interview zog Reiter die Mindestpreise für Mietwagen in den Zweifel. München sei schon so teuer, da könne man die Preise für die Mobilität nicht weiter anheben.
„Nun braucht jede Stadträtin und jeder Stadtrat den Mut und das Rückgrat, diese Entscheidung auch so (also für Mindestpreise für Uber & Co. – Anm. der Red.) zu fällen“, betonte Oppermann abschließend.
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