München plant Mindestpreis für Uber: Stadtrat steht vor Entscheidung

In München steht die Einführung eines kommunalen Mindestpreises für Mietwagenverkehre wie Uber und Bolt unmittelbar bevor. Nach monatelanger Debatte und einem zwischenzeitlichen Kurswechsel des Oberbürgermeisters Dieter Reiter hat sich die politische Mehrheit im Rathaus nun auf die Maßnahme verständigt. Am Dienstag, den 29.07.2025 befasst sich zunächst der Kreisverwaltungsausschuss mit dem Vorschlag, bevor die endgültige Entscheidung am folgenden Mittwoch in der Vollversammlung des Stadtrats fällt.

Kurswechsel nach vertagter Entscheidung im Frühjahr

Ursprünglich sollte der Mindestpreis bereits im April beschlossen werden. Damals hatte sich jedoch Oberbürgermeister Reiter öffentlich gegen den Vorschlag ausgesprochen und Zweifel geäußert, ob eine künstliche Verteuerung von Plattformanbietern wie Uber der richtige Weg sei. Daraufhin wurde die Entscheidung verschoben.

In der Zwischenzeit hatten Uber und andere Fahrdienste mit öffentlichen Aktionen, Unterschriftenkampagnen und politischen Appellen versucht, Einfluss auf den Entscheidungsprozess zu nehmen.

Ergebnisloser Runder Tisch als Auslöser für neue Positionierung

Mittlerweile hält Reiter einen Mindestpreis für unausweichlich. Grundlage seiner Neubewertung sei ein von ihm initiierter Runder Tisch mit Vertretern von Taxi- und Mietwagenunternehmen gewesen. Eine Einigung wurde dabei nicht erzielt. Dies habe laut Reiter die Notwendigkeit einer regulierenden Maßnahme deutlich gemacht.

Kritik am Prozess von Plattformanbietern

Fahrdienstvermittler wie Bolt kritisieren das Vorgehen der Stadt. Der Runde Tisch habe faktisch erst am 23. Juli stattgefunden – zu einem Zeitpunkt, als die politische Positionierung für Mindestpreise bereits öffentlich war. Aus Sicht des Unternehmens war das Treffen daher kein offener Austausch, sondern ein formaler Abschluss eines bereits festgelegten Prozesses.

Freenow spricht sich für Mindestpreis aus

Im Gegensatz zu Uber und Bolt unterstützt der Anbieter Freenow die Einführung eines Mindestpreises. Das Unternehmen verweist auf die Erfahrungen aus Berlin, wo es ohne Mindestpreise zu erheblichen Marktverwerfungen gekommen sei. Eine frühzeitige Regulierung könne helfen, solche Entwicklungen in München zu vermeiden.