Taxi-Bundesverbände fordern Entlastung beim Spritpreis

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) und der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e.V. (TMV) machen höchst unterschiedliche Vorschläge für eine Entlastung des Taxi- und Mietwagengewerbes.

Gegen die derzeit stark steigenden Spritpreise ziehen die beiden Taxi-Bundesverbände alle politischen Register. (Foto: Aral)
Gegen die derzeit stark steigenden Spritpreise ziehen die beiden Taxi-Bundesverbände alle politischen Register. (Foto: Aral)
Dietmar Fund

Die Taxi- und Mietwagen-Branche braucht eine Entlastung für die existenzgefährdenden drastisch gestiegenen Spritpreise. Darin sind sich die beiden Taxi-Bundesverbände immerhin einig. Ihre Vorschlage dafür und ihre am 10. März 2022 beschrittenen Verbreitungswege dafür sind allerdings sehr unterschiedlich.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) als älterer Dachverband, der im Alphabet auch vorne kommt, hat dafür den Weg eines Allgemeinen Rundschreibens gewählt. Sein Geschäftsführer Michael Oppermann fordert einen kurzfristigen Mineralölzuschlag pro Tour. Da die Mehrkosten im Schnitt etwa 10 Euro auf 100 Kilometer betrügen, solle dieser Zuschlag bei 1 Euro pro Tour liegen. Dieser „Krisen-Euro“ solle ungeachtet laufender Tarifanträge ähnlich wie beim Mineralölzuschlag während der Ölkrise in den 70er-Jahren schnell umgesetzt werden.

Nach zwei Jahren Corona hätten viele Unternehmen alle Reserven aufgebraucht und stünden jetzt vor der Wahl, entweder ihren Tank oder den Kühlschrank zu füllen, erklärt Oppermann plakativ. Für Taxis und „systemrelevante Mietwagen“ müsse außerdem ein Kraftstoff-Kontingent geschaffen werden, das von der Energiesteuer befreit sei. Wenn ein Unternehmen daraus bis zu 7.500 Liter beziehen könne, dann würde wenigstens die Energiesteuer für einen „normalen Jahresverbrauch“ wegfallen. Die Rückerstattung könne über die Steuererklärung laufen. Ein solches Verfahren sei im Energiesteuergesetz angelegt, werde aber bisher nur auf andere Bereiche angewandt.

Bei der Energiesteuer setzt auch der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e.V. (TMV) an. Seine Vizepräsidenten Thomas Kroker und Markus Gossmann und sein Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt haben einen Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner geschrieben. Sie fordern darin mit ähnlichen Argumenten wie der BVTM die sofortige Aussetzung der Energiesteuer für mindestens drei Monate. „Nur über die ehemalige Mineralölsteuer können sowohl die Bürger als auch die Unternehmen in solch einer Krisensituation nachhaltig entlastet werden“, erklärt das Verbands-Trio. „Wenn der Betrag von 47,04 Cent pro Liter Diesel und 65,45 Cent pro Liter Benzin nicht mehr vom Staat erhoben wird, kommt es zu einem wirklichen Entlastungssignal, das auch seine Wirkung nicht verfehlt.“

Das vom TMV vorgeschlagene „Sofortpaket“ würde also alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entlasten und nicht nur die Taxi- und Mietwagen-Branche.

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