TMV trifft Söder: Verband fordert Mobilitätsgerechtigkeit und mehr Kontrollen

Im Austausch mit Bayerns Ministerpräsidenten hebt der Verband die Bedeutung von Inklusions- und ÖPNV-Ergänzungstaxis hervor. Gefordert werden verbindliche Tarife sowie ein stärkerer Einsatz gegen Sozialbetrug im Personenbeförderungsmarkt.

Hauptgeschäftsführer des TMV Patrick Meinhardt (links), CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident Markus Söder und TMV-Präsident Thomas Kroker (rechts) im Austausch. | Foto: TMV
Hauptgeschäftsführer des TMV Patrick Meinhardt (links), CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident Markus Söder und TMV-Präsident Thomas Kroker (rechts) im Austausch. | Foto: TMV

Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) führt derzeit eine Reihe von Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgern auf Bundes-, Landes- und Europaebene. TMV-Präsident Thomas Kroker und Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt vertreten dabei die Anliegen des Taxi- und Mietwagengewerbes.

Treffen mit bayerischen Regierungsvertretern

Im Rahmen der Tour trafen Kroker und Meinhardt in München zunächst den bayerischen Verkehrsminister und Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, Christian Bernreiter, sowie den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Anschließend kamen sie in Berlin mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder zusammen.

„Für uns war das Treffen auch deswegen wichtig, weil die Bundesländer bei den meisten Fragen der Verkehrspolitik über den Bundesrat beteiligt sind und Markus Söder als einer der Parteivorsitzenden einen erheblichen Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung des Koalitionsvertrages hat. Und mit Markus Söder verbindet uns die Stärkung der ländlichen Regionen, in denen Nahverkehrsmobilität in den Abendstunden und an Wochenenden ohne Taxen fast unmöglich ist.“

so der TMV.

Themen und Forderungen

Zentrale Anliegen des Verbandes sind nach Angaben der Vertreter die Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen im Personenbeförderungsmarkt und die Schaffung von mehr Mobilitätsgerechtigkeit. Dazu zählen unter anderem Tarifkorridore für Taxis, Mindesttarife für Mietwagen sowie verstärkte Kontrollen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialbetrug.

Darüber hinaus verweist der Verband auf die Bedeutung des Gewerbes als Ergänzung zum öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere durch Inklusionstaxis. Im Fokus steht dabei auch die Mobilität in ländlichen Regionen, wo Taxis am Abend und an Wochenenden häufig die einzige Option darstellen.

Hintergrund

Die Bundesländer sind über den Bundesrat an verkehrspolitischen Entscheidungen beteiligt. Nach Einschätzung des TMV kommt Ministerpräsident Markus Söder aufgrund seiner Rolle als CSU-Vorsitzender ein besonderer Einfluss auf die politische Ausgestaltung in diesem Bereich zu.

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