Dieselpreise steigen: Taxi- und Mietwagenverband fordert Entlastung
Seit dem Aufflammen des Iran-Krieges sind die Dieselpreise in Deutschland deutlich gestiegen. Nach Angaben des Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e. V. führt dies zu erheblichen wirtschaftlichen Belastungen für Taxi- und Mietwagenbetriebe. Der Verband hat sich deshalb mit Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesverkehrsministerium, das Bundesfinanzministerium sowie an das Bundeskartellamt gewandt und fordert ein umgehendes Eingreifen.
Konkret verlangt der Verband kartellrechtliche Prüfungen der Preisbildung, steuerliche Entlastungen sowie gezielte staatliche Hilfen für die Branche. Diese sichere täglich die Mobilität insbesondere in ländlichen Regionen sowie für ältere und kranke Menschen.
Hoher Steueranteil am Dieselpreis
Nach Verbandsangaben besteht der Dieselpreis in Deutschland derzeit zu rund 48 Prozent aus Steuern und staatlichen Abgaben. Auf einen Liter Diesel entfallen demnach 47,04 Cent Energiesteuer sowie rund 18 bis 19 Cent CO₂-Bepreisung bei einem CO₂-Preis von 55 bis 65 Euro pro Tonne. Zusätzlich werde eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent erhoben, die auch auf Energiesteuer und CO₂-Abgabe anfalle.
Je nach Höhe des Endpreises erhalte der Staat damit zwischen 85 Cent und über einem Euro pro Liter. Mit jeder weiteren Preissteigerung an der Zapfsäule steige auch das Steueraufkommen.
Kritik an Preisgestaltung der Mineralölunternehmen
Der Verband verweist zudem darauf, dass sich die aktuellen Preisaufschläge nicht vollständig durch gestiegene Einkaufspreise erklären ließen. Tanklager seien teilweise noch mit Kraftstoffen gefüllt, die zu deutlich niedrigeren Preisen beschafft worden seien. Dennoch würden an den Zapfsäulen bereits Preise verlangt, die ein höheres Beschaffungsniveau widerspiegelten. Verbraucherschützer und der ADAC kritisierten dieses Vorgehen seit Jahren.
Branche sieht strukturelle Doppelbelastung
Das Taxi- und Mietwagengewerbe sei tariflich reguliert und preisgebunden. Gleichzeitig stehe es im Wettbewerb mit plattformvermittelten Mietwagen. Steigende Dieselpreise könnten daher nicht ohne Weiteres an die Fahrgäste weitergegeben werden.
Vor diesem Hintergrund fordert der Verband entweder eine Aussetzung der CO₂-Bepreisung auf Kraftstoffe für Taxi- und Mietwagenbetriebe oder alternative Entlastungsinstrumente wie Dieselzuschüsse, Steuererstattungen oder Sonderabschreibungen. Die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung flössen vollständig in den Klima- und Transformationsfonds, während betroffene Betriebe keine gezielte Unterstützung erhielten. (Quelle: Taxi- und Mietwagenverband Deutschland)
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