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taxi heute Jul./Aug. 2023
Das BMF sollte jetzt auf Praktiker hören
Seit Jahren unterstützen alle Taxiverbände steuerehrliches Arbeiten in der Taxi- und Mietwagenbranche. Grundsätzlich haben sie daher auch nichts gegen die Einführung einer Technischen Sicherheits-Einrichtung (TSE) in Taxametern und Wegstreckenzählern.
Mit ihrer Hilfe sollen die Finanzbehörden leichter prüfen können, ob in allen Taxis und Mietwagen alle Geschäftsvorfälle einzeln aufgezeichnet worden sind. Das hat sich in der praktischen Umsetzung als sehr aufwendig erwiesen, weshalb einige technische Voraussetzungen noch immer nicht restlos geklärt sind.
Trotzdem beharrt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf der Einführung der TSE bei EU-Taxametern zum 1.1.2024. Trotzig erklärt die Fachabteilung, die Verbände seien eingebunden gewesen und ihre Bedenken zur fristgerechten Umsetzung würden sicher bei der Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden berücksichtigt. Die abschließende Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder bleibe abzuwarten. Das klingt schon mal nicht nach einer schnellen Regelung, obwohl die Zeit drängt.
Es berücksichtigt auch in keiner Weise die praktische Umsetzung der neuen Vorgaben, die angesichts von rund 100.000 Taxis und Mietwagen bei Umrüstern und Eichämtern viel Zeit braucht. Das Ministerium sollte hier dringend auf die Praktiker hören und einen ausreichend langen Übergangszeitraum einräumen. Außerdem sollte es zeitgleich die Einführung der TSE-Pflicht auch für Wegstreckenzähler vorsehen. Dass es für die noch immer kein BMF-Schreiben gibt, ist ein schlechter Witz. Der gute Mann aus dem BMF schreibt dazu, dass die dazu nötige Zweite Verordnung der Kassensicherungsverordnung derzeit nicht verkündet werden könne, weil der Bundesrat einen Maßnahmenbeschluss gefasst habe und damit ein Verkündungshindernis vorliege. Aktuell lägen nicht die Voraussetzungen für ein erneutes, zeitaufwendiges Verfahren vor. Das mag verstehen, wer will. Ich verstehe es nicht.
Die Presseabteilung des BMF hat dazu nur lapidar erklärt, die entsprechende Regelung für Wegstreckenzähler werde erst später kommen. Das verstehe ich. Ich sehe es als ein Entgegenkommen für Uber, Bolt und Konsorten, die mich in einem von der FDP geführten Ressort nicht überraschen würde.
Herzlichst Ihr
Dietmar Fund, Chefredakteur
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taxi heute
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