taxi heute Jul./Aug. 2023

taxi heute Jul./Aug. 2023
Dietmar Fund
Dietmar Fund
Chefredakteur (V.i.S.d.P.)

Das BMF sollte jetzt auf Praktiker hören

Seit Jahren unterstützen alle Taxiverbände
steuerehrliches Arbeiten in der Taxi- und
Mietwagenbranche. Grundsätzlich haben sie daher auch nichts gegen die Einführung einer Technischen Sicherheits-Einrichtung (TSE) in Taxametern und Wegstreckenzählern.

Mit ihrer Hilfe sollen die Finanzbehörden leichter prüfen können, ob in allen Taxis und Mietwagen alle Geschäftsvorfälle einzeln aufgezeichnet worden sind. Das hat sich in der praktischen Umsetzung als sehr aufwendig erwiesen, weshalb einige technische Voraussetzungen noch immer nicht restlos geklärt sind.

Trotzdem beharrt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf der Einführung der TSE bei EU-Taxametern zum 1.1.2024. Trotzig erklärt die Fachabteilung, die Verbände seien eingebunden gewesen und ihre Bedenken zur fristgerechten Umsetzung würden sicher bei der Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden berücksichtigt. Die abschließende Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder bleibe abzuwarten. Das klingt schon mal nicht nach einer schnellen Regelung, obwohl die Zeit drängt.

Es berücksichtigt auch in keiner Weise die praktische Umsetzung der neuen Vorgaben, die angesichts von rund 100.000 Taxis und Mietwagen bei Umrüstern und Eichämtern viel Zeit braucht. Das Ministerium sollte hier dringend auf die Praktiker hören und einen ausreichend langen Übergangszeitraum einräumen. Außerdem sollte es zeitgleich die Einführung der TSE-Pflicht auch für Wegstreckenzähler vorsehen. Dass es für die noch immer kein BMF-Schreiben gibt, ist ein schlechter Witz. Der gute Mann aus dem BMF schreibt dazu, dass die dazu nötige Zweite Verordnung der Kassensicherungsverordnung derzeit nicht verkündet werden könne, weil der Bundesrat einen Maßnahmenbeschluss gefasst habe und damit ein Verkündungshindernis vorliege. Aktuell lägen nicht die Voraussetzungen für ein erneutes, zeitaufwendiges Verfahren vor. Das mag verstehen, wer will. Ich verstehe es nicht.

Die Presseabteilung des BMF hat dazu nur lapidar erklärt, die entsprechende Regelung für Wegstreckenzähler werde erst später kommen. Das verstehe ich. Ich sehe es als ein Entgegenkommen für Uber, Bolt und Konsorten, die mich in einem von der FDP geführten Ressort nicht überraschen würde.

Herzlichst Ihr

Dietmar Fund, Chefredakteur

 

Impressum

taxi heute

vereinigt mit „Taxi Info“ und „TAXI POST“

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Wolfgang Huss, Christoph Huss

Chefredakteur: Dietmar Fund,

presserechtlich verantwortlich (df), -252

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Anzeigen: Manuela Kösel (verantw.), -154

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Inhalt dieser Ausgabe

Leserseite

„Wohl dem, der wie hier am Bahnhof Bogen im Schatten auf Fahrgäste warten kann. Aus Verzweiflung bei offener Fahrertüre und 29 Grad…

Seite 4

Ein Post von taxi heute zum Reichweiten-Schwund in den sozialen Medien stieß auf große Resonanz. Er lautete folgendermaßen: „Das VW ID. Buzz-…

Seite 4

Der als Oldtimer-Fan bekannte Taxifahrer André Kuhlo spricht sich für den Einsatz von E-Fuels und gegen Elektroautos aus…

Seite 4

Taxi-News

Der Termin 1.1.2024 für die Einführung der TSE-Pflicht bei EU-Taxametern ist völlig unrealistisch und außerdem sollte diese…

Seite 5

Christian Meyer hat mehrere Jahre lang zusammen mit den beiden Bundesverbänden für das Taxi- und Mietwagengewerbe Konzepte für Telefonanlagen…

Seite 5

Manfred Schröder, Geschäftsführer des Hamburger Dienstleisters Payco GmbH, hat beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine wichtige…

Seite 5

Das Land Brandenburg hat die Abwicklung seines schon seit 1995 angebotenen Fifty-Fifty-Taxis auf eine Abwicklung per App umgestellt. Während…

Seite 6

Ab dem 1. September 2023 können Fahrgäste, die telefonisch oder per App eine Taxifahrt bei einer der beiden Münchner Taxizentralen…

Seite 6

Vom 13. bis zum 16. September 2023 findet in der Messe Düsseldorf die nächste Rehacare International statt. Wie immer sind in der Halle 6…

Seite 6

Gewerbepolitik

Nach der Gründungsversammlung am 4. Juli 2023 hat der Taxi- und Mietwagenunternehmer Uli Lo Re aus Kleinwallstadt das Sitzungsprotokoll und…

Seite 8

Seit Juli ist auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) eine „Neufassung des Anwendungserlasses zu § 146a AO“ vom 1.6.2023…

Seite 10

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) bewertet nach einer Sitzung seines Ausschusses Technik & Digitalisierung die Einführung…

Seite 10

Vom 25. bis zum 27. Oktober 2023 lädt der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) in den Pfalzbau nach Ludwigshafen ein, um im Dialog…

Seite 11

Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e.V. (TMV) versteht überhaupt nicht, warum das Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Wissen…

Seite 11

Wie wichtig ein angelegter Dreipunkt-Sicherheitsgurt beim Fahren ist, das dürfte heutzutage jedem Fahrer und jeder Fahrerin in Taxi- und…

Seite 12

Gastgeber Herwig Kollar, Präsident der Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM), beklagte in seinem Eingangsstatement, dass sich die…

Seite 14

Bei Volkswagen Pkw ist die Entscheidung gefallen, die als elektrischer Nachfolger des Passat ab dem dritten Quartal 2023 bestellbare Limousine ID.…

Seite 18

Unternehmensführung

Die TA-Firmengruppe in Hadamar mit ihrer Keimzelle Taxi-Addi, 70 Fahrzeugen und insgesamt rund 250 Mitarbeitenden ist 1965 ganz klassisch…

Seite 18

Der Wegfall der Ortskundeprüfung und dazu noch nahezu flächendeckend gestiegene Tarife: „Das Image der Taxibranche hat in den vergangenen…

Seite 21

Recht & Steuern

Wegen Verstoßes gegen die Tarif- und die Betriebspflicht wollte eine Genehmigungsbehörde einem Einwagenunternehmer die beantragte…

Seite 24

Ein Taxiunternehmer beantragte die Übertragung einer noch rund dreieinhalb Jahre geltenden Taxigenehmigung. Die Genehmigungsbehörde erteilte…

Seite 25

Taxis & Mietwagen

Ein optimiertes Thermomanagement verspricht bei der Entwicklung von Elektrofahrzeugen ein großes Entwicklungspotential. Bei einer…

Seite 26

Für eine Übergangszeit werden Vollhybride Dieselmodelle im Taxi- und Mietwageneinsatz ersetzen, bis auch das mobile Gewerbe voll auf…

Seite 28

Vier bequeme Einstiege ohne hohe Schweller, eine angenehme Sitzposition mit viel Knie- und Kopffreiheit für bis zu vier Fahrgäste, ein…

Seite 30

Zu guter Letzt

Die gelernte Rettungsassistentin und Arzthelferin Daniela Schmitz aus Erftstadt hat ihren Krankenhaus-Job aufgegeben und aus ihrem Hobby,…

Seite 34

Der baden-württembergische Energieversorger EnBW baut sein Schnellladenetz nicht nur entlang von Autobahnen und auf Supermarkt-Parkplätzen…

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Gewerbepolitik

Uwe Reuffurth aus Burgsinn hält schon seit 2010 ein Dutzend Kolleginnen und Kollegen im Taxiverbund Main-Spessart zusammen…

Seite 34

Im Kart Palast Funpark durften 29 Münchner Taxifahrer und eine Taxifahrerin die ganz große Strecke fahren. Nach dem jüngsten Umbau ergeben…

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