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Taxigewerbe mobilisiert am 2. Juli – BVTM präsentiert Banner, Aufkleber und Plakate zur Demo
Seit der Änderung des Personenbeförderungsgesetzes 2021 können Städte kommunale Mindestpreise für Mietwagenfestlegen. Während Taxiunternehmen verpflichtend nach Tarif fahren, agieren Dienste wie Uber weitgehend frei –was zu einem Dumping-Wettbewerb zulasten der Fahrerinnen und Fahrer führt. Die einzige Folge: massive Preisdruck und prekäre Arbeitsbedingungen.
„Die Städte, die von Uber durchdrungen sind, seien nun aufgerufen, Mindestpreise einzuführen – um Sozialdumping und Schwarzarbeit endlich Einhalt zu gebieten“, erklärt BVTM-Geschäftsführer Michael Oppermann.
Wo und wie?
Es ist geplant, in zahlreichen Großstädten – darunter Berlin, Köln, Frankfurt und weitere Metropolen – demonstrativ Präsenz zu zeigen Genauere Angaben zum Zeitpunkt und Ablauf will der Verband in den kommenden Wochen bekannt geben – auch über den neuen WhatsApp-Kanal „TAXI TICKER“
Der Aktionstag kombiniert Kundgebungen mit symbolischen Fahrzeug-Korsos. Der BVTM empfiehlt den Organisatoren vor Ort, Bühnen aufzubauen, Pegel für Reden einzurichten und die Taxis als stille Unterstützer hinter der Bühne aufzustellen. Zentral steht eine klare Botschaft: Mindestpreise und faire Bedingungen.
Warum der Tag wirken wird!
Es wäre die erste koordinierte Aktion auf Bundesebene seit über fünf Jahren. Damals – unterstützt durch ähnliche Demonstrationen – gelang es dem Verband, die Mindestpreisregelung im Gesetz zu verankern. Nun soll mit dem Aktionstag Druck auf die Städte und Kommunen gemacht werden, endlich aktiv zu werden
Im Kern geht es um langfristige Perspektiven für die Taxiunternehmen. Die anhaltende Expansion von Plattformdiensten, die häufig ohne Preisbindung fahren, untergräbt die Einnahmen vieler Taxiunternehmer – besonders in ländlichen Regionen und am Rande des ÖPNV-Gebiets. Der Einsatz richtet sich gegen einen Systemwettbewerb, bei dem Regeln für einen existenziellen Ausgleich fehlen.
Und dann?
Der Aktionstag ist nicht als symbolische Geste gedacht, sondern als Impuls für politischen Wandel. Kommunen sollen zur Einrichtung verbindlicher Mindestpreise bewegt werden. Und der BVTM pocht darauf, dass sich Städte ihrer Verantwortung stellen.
Für Taxifahrerinnen und -fahrer könnte es ein entscheidender Tag sein. Nicht als Manifest gegen die Digitalisierung, sondern als notwendige Korrektur im digitalen Wettbewerb. Denn ohne faire Bedingungen droht, was viele längst voraussehen: ein digitaler Strukturbruch, der Existenzen gefährdet – und Mobilität im Sinne der großen Plattformbetreiber neu ordnet.
Um überregional einen Wiedererkennungswert zu schaffen und um die politische und mediale Aufmerksamkeit zu erhöhen, hat der Bundesverband auf einer separaten Website verschiedene Druckdaten für Demonstrationsmaterialien bereitgestellt.
Hier können sie sich Demo-Materialen für den Druck herunterladen.
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