Taxi-Tarifantrag: Unternehmer droht mit Schließung

Landauf, landab erscheinen in diesen Wochen Zeitungsberichte über die geplante Anhebung von Taxi-Tarifen. Meist wird darin sachlich geschildert, aus welchen Gründen sie erforderlich wird, aber immer wieder kommen auch Unternehmer oder Unternehmerinnen zu Wort, die fürchten, dass das Taxi nach einer Tarifanhebung zu teuer werde. Das war offenbar auch im Schwarzwald-Baar-Kreis der Fall. Dessen Sachgebietsleiter im Straßenverkehrsamt Villingen-Schwenningen, Oliver Duffner, teilte Bettina Schmid aus Hornberg, die in Triberg mit ihrem Mann Markus Schmid das Taxiunternehmen Gutachtal-Taxi betreibt, unlängst telefonisch mit, die beantragte Tarifanpassung solle abgelehnt werden, weil man sich bereits jetzt auf einem hohen Preislevel bewege und weil angefragte Taxiunternehmen sie abgelehnt hätten. Angrenzende Landkreise würden auch keinen Handlungsbedarf sehen.

Dem widersprach Markus Schmid am 20. September 2022 energisch mit einer E-Mail, die er in Kopie an die für das Personenbeförderungsgewerbe tätigen Verbände und an taxi heute schickte. Der Vorsitzende der Interessengemeinschaft Taxi Ortenau e.V. schrieb dem Sachgebietsleiter, der angrenzende Landkreis Emmendingen habe bereits zum 1. September 2022 eine Anpassung verordnet und der ebenfalls angrenzende Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald zum 1. Oktober 2022. Der ebenfalls angrenzende Ortenaukreis werde in Kürze folgen. Die Kostensteigerung, die zur Anhebung zwinge, habe er ebenso wie im Ortenaukreis und in Emmendingen begründet.

„Weshalb die von Ihnen angefragten Unternehmen gegen eine höchst überfällige Anpassung im beantragten Rahmen votieren, kann ich Ihnen nicht erklären“, schreibt Schmid. „Ehrlich arbeitende Unternehmen können mit der jetzt vorliegenden Preisgestaltung jedenfalls nicht überleben und werden gegebenenfalls zur Aufgabe Ihrer Betriebe gezwungen sein.“ Wie er gegenüber taxi heute ergänzte, wurden offenbar zwei städtische Unternehmer befragt, die aufgrund viel kürzerer Anfahrtswege mit einem höheren Besetztanteil kalkulieren könnten als im ländlichen Bereich des Hochschwarzwalds.

Schmid schrieb dem Sachgebietsleiter weiter, wenn es zu keiner Tarifanhebung komme, sähen er und seine Frau sich dazu gezwungen, die Weiterführung ihres Unternehmens in Triberg zu überdenken. Dort seien die Arbeitsplätze von zwei sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern und zwei Minijobbern gefährdet. Eine weitere Aushilfskraft auf Minijob-Basis werde man bis zur endgültigen Entscheidung über den Tarifantrag erst einmal nicht einstellen.

Mit dem Hinweis, gegebenenfalls Schadenersatzansprüche gegen den Schwarzwald-Baar-Kreis prüfen zu lassen, bittet das Unternehmer-Ehepaar „dringlichst“ um eine Neubewertung. Sollte es zur Betriebsaufgabe kommen, will Schmid eine Pressemitteilung dazu verschicken.

In einer Pressemitteilung würde sich auch folgender Abschnitt gut machen: „Leider wird das Gewerbe im Schwarzwald-Baar-Kreis nicht wie andernorts unterstützt. Gerade nach 2 schmerzhaften Jahren im Zeichen der Corona-Maßnahmen und der jetzigen Gesamtsituation (Energiekrise, Anhebung Mindestlohn, Kostensteigerungen in allen Bereichen in ungekannter Dimension) wäre eine Rückendeckung durch die Genehmigungsbehörde erforderlich gewesen. Wir fühlen uns von dieser Seite nicht nur alleine gelassen, sondern mit fadenscheinigen Begründungen geradezu vorsätzlich in die Enge getrieben.“