TMV Think Tank: Einheitliche Regeln, unterschiedliche Wege – wie das „Einheitsgewerbe“ die Branche in Österreich verändert hat

Ziel war es, gleiche Rahmenbedingungen für alle Anbieter zu schaffen – unabhängig davon, ob sie klassische Taxifahrten oder digital vermittelte Fahrten anbieten. In der Praxis zeigt sich jedoch: Einheitlich ist vieles nur auf dem Papier. Die Reform trat Anfang der 2020er Jahre in Kraft und fasste die Tätigkeiten unter dem Titel „Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi)“ zusammen. Damit gelten nun für alle Betreiber dieselben bundesrechtlichen Grundsätze – vom klassischen Taxi am Standplatz bis zur App-vermittelten Fahrt. Rechtsgrundlage ist das Gelegenheitsverkehrsgesetz (GelverkG), flankiert von der Bundesbetriebsordnung. Diese legt allgemeine Pflichten fest, etwa zu Sicherheit, Verbraucherschutz und Gewerberecht. Die Detailregeln – von Fahrzeugausstattung bis zu Tariffragen – bestimmen die Länder über eigene Landesbetriebsordnungen.

Neue Pflichten für Fahrer und Betreiber

Für das Fahrpersonal bedeutete die Reform klare Anforderungen: Seit 2021 ist ein Taxilenkerausweis Pflicht. Die Befähigung soll die Qualität sichern und die Vergleichbarkeit im Berufsbild fördern. Fahrzeuge müssen je nach Landesvorgabe über bestimmte Ausstattungen verfügen und Emissionsstandards erfüllen. Fahrgäste erhalten zudem klar geregelte Informationen über Tarife und Beschwerdemöglichkeiten.

Auch Betreiber müssen sich stärker an formale Vorgaben halten. In städtischen Gebieten gilt meist die Pflicht zu Taxametern und sichtbarer Kennzeichnung – Regelungen, die früher ausschließlich für das Taxigewerbe galten. Damit reagiert der Gesetzgeber auf die wachsende Bedeutung digitaler Vermittlerplattformen und auf die Forderung nach fairen Wettbewerbsbedingungen.

Wien setzt auf E-Taxis, Steiermark auf Kontinuität

Wie unterschiedlich die Länder ihre Spielräume nutzen, zeigt der Vergleich zwischen Wien und der Steiermark. Die Hauptstadt hat ihre Landesbetriebsordnung umfassend überarbeitet. Ab dem 1. Januar 2025 dürfen dort nur noch emissionsfreie Taxis neu zugelassen werden – reine Elektrofahrzeuge oder Modelle mit Brennstoffzelle. Ausnahmen gibt es nur für rollstuhlgerechte Fahrzeuge. Zugleich wurden Kennzeichnungspflichten und Informationsregeln verschärft: Fahrgäste müssen über Tarife, Fahrzeugtyp und Beschwerdewege informiert werden, Taxameter sind verpflichtend. Wien setzt damit deutliche Akzente in Richtung Umwelt- und Verbraucherschutz.

Die Steiermark geht pragmatischer vor. Auch dort wurden Taxi-, Mietwagen- und Gästewagenbetriebe in das neue Rechtssystem überführt. Der Fokus liegt auf technischer Mindestqualität – etwa Klimaanlagen und Sicherheitsausstattung – sowie klaren Verfahren für Konzessionen. Umweltauflagen sind enthalten, ein verbindlicher Zeitplan für den Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge existiert jedoch nicht.