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Bis heute sind die Rahmenbedingungen unklar, die regeln, was Taxi- und Mietwagenbetriebe zum 1. Januar 2024 eigentlich in ihre Fahrzeuge einbauen müssten, um die geforderte Technische Sicherheitseinrichtung (TSE) vorweisen zu können. Dass das Bundesministerium der Finanzen erklärt hat, die Kosten dafür könnten sofort von der Steuer abgeschrieben werden, ist zwar eine frohe Botschaft, aber „Absurdistan pur“. Das hat laut einer Pressemitteilung des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland (TMV) vom 18. September 2023 sinngemäß Markus Gossmann erklärt, einer der beiden Vizepräsidenten des Taxi-Dachverbandes.
Vielen in der Politik scheine es nicht bewusst zu sein, was es heiße, 32.000 Unternehmen mit 100.000 betroffenen Fahrzeugen und 250.000 Fahrern und Fahrerinnen mit ihren Familien „ständig zu verärgern“, schreibt Gossmann. Diese gewichtige Stimme des Mittelstands dürfe man bei Wahlen nicht unterschätzen. „Im Moment verspielt die Politik jedes Vertrauen bei uns“, schließt der Unternehmer aus dem Bergischen Land.
In seinem Schreiben erklärt Gossmann auch, dass Teile zum Einbau einer TSE gar nicht in entsprechender Menge am Markt verfügbar seien. Die Kosten für den Einbau beziffert er auf rund 1.000 Euro pro Fahrzeug.
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