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Streit ums digitale Kassenbuch: TMV fordert gleiche Regeln für Taxi und Mietwagen
Während Taxiunternehmen ihre Taxameter spätestens bis Ende des Jahres mit TSE ausrüsten müssen, gelten für Mietwagen mit Wegstreckenzählern nach wie vor großzügigere Regeln. Daran stößt sich der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) in einem offenen Schreiben an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt bringt den Vorwurf auf den Punkt:
„Mietwagenunternehmer müssen ältere Geräte auch künftig nicht umrüsten, während Taxiunternehmer dies längst tun müssen.“
Diese Ungleichbehandlung gefährde aus Sicht des Verbands nicht nur die steuerliche Fairness, sondern schaffe auch einen handfesten Wettbewerbsnachteil – gerade in Anbetracht der Konkurrenz durch Plattformanbieter wie Uber.
Seit 2016 verpflichtet das Kassengesetz alle Nutzer elektronischer Aufzeichnungssysteme zur digitalen Signatur ihrer Geschäftsvorgänge. In der Umsetzung, etwa bei der Wahl der Signaturmethoden – Hardware oder Cloud – oder bei Meldefristen an das ELSTER-Portal, herrscht jedoch bis heute eine gewisse Asymmetrie. Für Taxiunternehmer ist der Einbau einer TSE samt Meldung an die Finanzbehörden ab Ende 2025 zwingend, Mietwagenbetreiber mit alten Wegstreckenzählern hingegen können bislang durch veraltete Technik noch um die Signatur herumkommen.
TMV fordert mehr Dialog von der Politik
Der TMV sieht darin mehr als nur eine technische Unschärfe. Die Folge sei eine steuerlich motivierte Wettbewerbsverzerrung – mit staatlichem Siegel. In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf zur 2. Änderungsverordnung der KassenSichV fordern die Verbände daher eine klare Gleichstellung beider Verkehrsarten. Dass das Bundesfinanzministerium bislang auf keine der mehrfach eingereichten Stellungnahmen reagiert habe, wertet man beim TMV als symptomatisch für eine ausbaufähige Dialogkultur zwischen Behörden und Branchenvertretungen.
Taxiunternehmer müssen in TSE investieren
Während viele Taxiunternehmer längst in moderne Taxameter, zusätzliche Hardware und Cloud-basierte Signaturlösungen investieren mussten, können Mietwagenanbieter mit alten Wegstreckenzählern bis heute ohne TSE arbeiten – auch wenn die Daten auf andere Weise gesichert werden müssen. Der Verband Fachverband Personenverkehr Nordrhein etwa kritisiert dies ebenfalls scharf und kündigt an, ebenfalls eine neue Eingabe beim Ministerium zu machen.
Dabei geht es um mehr als nur Technik. Denn wer keine signierten Daten vorweisen kann, riskiert künftig nicht nur Bußgelder und Schätzungen – sondern auch die Untersagung der Betriebsaufnahme. In der Genehmigungspraxis gilt eine fehlende ELSTER-Bescheinigung als Hinweis auf mangelnde Steuerehrlichkeit. Der Finanzämterblick wird digital – und schon die Abwesenheit einer ordentlichen TSE kann künftig zum K.O.-Kriterium für neue Unternehmer werden.
Digitalisierung ja – aber bitte gerecht
Der TMV setzt auf eine Kurskorrektur durch den neuen Minister. Aus Sicht der Branche sei es höchste Zeit für einen „offenen, vertrauensvollen Dialog“. Es gehe um nichts weniger als um gleiche Spielregeln für alle, so Meinhardt. Denn in einer Branche, die unter Preisdruck und Plattformkonkurrenz steht, könne man sich zusätzliche staatliche Wettbewerbsverzerrungen schlicht nicht leisten.
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