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"München kastriert sich selbst!"
Die Münchner Innenstadt war am Dienstagvormittag fest in der Hand des Taxigewerbes. Unzählige Taxis standen in allen Straßen rund um das Rathaus, Fahrer demonstrierten mit Transparenten und Hupe gegen die Entscheidung des Stadtrats. Und die Proteste gehen weiter - das Taxi-Gewerbe der Stadt demonstriert auch am heutigen Mittwoch.
„Wir haben angekündigt, dass der Uber-Bürgermeister Dieter Reiter von uns hören wird – und das setzen wir auch heute in die Tat um“, kündigte Gregor Beiner, Vorstand des Taxiverbands München sowie Vorstandsmittglied des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen (BVTM), an. „Und wir werden nicht lockerlassen, denn es geht um unsere Existenz. Ohne Mindestpreise für alle Fahrdienste hat das Taxigewerbe keine Chance.“
Der Protest am Dienstag war laut, aber nicht überraschend – denn was sich im Rathaus abspielte, sorgt in der Branche für Unverständnis. Der Stadtrat hatte zuvor gegen einen Vorschlag gestimmt, der einen verbindlichen Mindestpreis für Mietwagenanbieter vorgesehen hätte. Stattdessen soll die Stadtverwaltung nun das Gespräch mit den Unternehmen suchen – Ziel ist es, innerhalb eines Jahres freiwillige Vereinbarungen über Preisuntergrenzen und Mindesthonorare zu erzielen.
OB Reiter, die SPD und die CSU gegen Mindestpreise
Dass die SPD diesen Kurswechsel mitträgt, sorgt für Unmut – nicht nur bei den Grünen, ihrem bisherigen Koalitionspartner. Grünen-Stadträtin und Vorsitzende der Taxikommission Sibylle Stöhr nennt den Beschluss „einen schlechten Tag für faire Löhne und fairen Wettbewerb auf unseren Straßen“. Sie sieht die Mietwagenbranche als Ort systematischer Missachtung arbeitsrechtlicher Standards:
„Dieser ruinöse Wettbewerb lässt die Branche insgesamt ausbluten. Es ist höchste Zeit, dass wir das unterbinden – doch das wurde heute verhindert.“
Der ursprünglich geplante Mindestpreis sollte nicht dem klassischen Taxi-, sondern einem abgesenkten Tarifmodell folgen. Er sah unter anderem einen Grundpreis von 5,415 Euro und einen Kilometerpreis von 2,565 Euro vor – niedriger als beim Taxi, aber hoch genug, um eine Unterbietung des Mindestlohns wirtschaftlich unattraktiv zu machen.
Dass nun ausgerechnet die SPD, die sich im Wahlkampf als Partei der arbeitenden Bevölkerung positioniert hatte, gegen das Modell stimmt, stößt auch bei anderen Fraktionen auf Kritik. Marie Burneleit von Die Linke/Die Partei hält den neuen Kurs für naiv:
„Statt der verbindlichen Einhaltung gesetzlicher Standards soll jetzt über eine private Vereinbarung mit den Mietwagenunternehmen die Einhaltung von Mindestlöhnen geprüft werden. Ideenloser kann die Politik des OB nicht mehr werden.“
Auch innerhalb der Taxibranche wächst die Enttäuschung. Gregor Beiner, sprach auf der Kundgebung von einem politischen Signal, das man so deuten müsse:
„Ohne Mindestpreise für alle Fahrdienste hat das Taxigewerbe keine Chance. Das Uber-Prinzip von Ausbeutung und Sozialdumping wird sich weiter ausbreiten.“ In Richtung Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wurde der Ton schärfer: „Der Oberbürgermeister entpuppt sich als Uber-Bürgermeister.“
Reiter selbst reagierte auf die Proteste mit Verständnis, aber auch mit dem Versuch, die Entscheidung als besonnen darzustellen.
„Die große Taxidemo heute ist ehrlich gesagt keine Überraschung, höchstens in der doch sehr scharfen Tonalität“, sagte er am Rande der Sitzung.
Er habe beide Seiten – Taxiunternehmen und Mietwagenanbieter – an einen Runden Tisch gebeten, doch eine Lösung sei an der fehlenden Kompromissbereitschaft gescheitert.
„Ich finde den heutigen Beschluss richtig, nämlich keinen Schnellschuss zu probieren, sondern sich ausführlich um die gesamte Tarifstruktur zu kümmern.“
Reiter sprach sich für eine umfassende Reform aus. Seine „Lieblingslösung“ sei es, die Preise für alle günstiger zu machen – etwa durch einen Wegfall von Mindestgebühren auch bei Taxis. Gleichzeitig müssten Uber & Co. stärker in die Pflicht genommen werden, faire Arbeitsbedingungen für ihre Fahrer zu garantieren.
Doch wie realistisch ist es, mit Plattformbetreibern über faire Löhne zu verhandeln? Für Sibylle Stöhr ist die Idee wenig überzeugend:
„Die Vorstellung, mit Uber und Co. faire Löhne verhandeln zu können, ist gelinde gesagt naiv.“ Ihrer Meinung nach geht es längst nicht mehr nur um wirtschaftliche Fragen, sondern um Gerechtigkeit. „Menschen, die uns sicher nach Hause, zu einem Arzttermin oder zum Bahnhof fahren, müssen von ihrer Arbeit auch leben können – können sie das nicht, zahlen das langfristig unsere Sozialkassen und somit die Allgemeinheit.“
Ob es innerhalb eines Jahres zu einer freiwilligen Vereinbarung kommt, ist sehr unwahrscheinlich Der politische Schaden ist bereits eingetreten: Das Vertrauen der Taxibranche in die Stadtspitze ist spürbar erschüttert.
„Wir werden erleben, dass Qualität und Zuverlässigkeit in der Personenbeförderung abnehmen“ konstatiert Gregor Beiner. „Mietwagen haben keine Beförderungspflicht, sie müssen daher auch nicht Kranke zur Dialyse fahren oder Omas um die Ecke zum Einkaufen. Zudem sind die allermeisten Uber- und Bolt-Fahrzeuge gar nicht für eine Rollstuhlbeförderung geeignet. Wo ist das Engagement der Sozialdemokraten für diejenigen in der Stadt, die Probleme haben?“
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