Brandenburg ringt mit dem Wildwuchs von Uber & Co.

Die Landkreise schlagen Alarm. In einem Brief vom 22. Mai an das Infrastrukturministerium kritisiert der Landkreistag Brandenburg ein aus seiner Sicht zu zögerliches Vorgehen gegen die Ausbreitung illegaler Strukturen. Die Situation, so heißt es darin, habe sich „zusehends verschärft“.

Der Geschäftsführer des Landkreistags, Johannes Wagner, formuliert deutlich: Das Vorgehen des Ministeriums sei „unzureichend“. In mehreren Kreisen stiegen die Anträge auf neue Mietwagenkonzessionen auffallend stark an – mit bis zu 85 Fahrzeugen pro Woche. In einem Landkreis sollen binnen kurzer Zeit Genehmigungen für etwa 300 Fahrzeuge beantragt worden sein. Die Vermutung liegt nahe, dass sich unter diesen Neuanträgen auch Unternehmen befinden, die nach dem gleichen Muster arbeiten wie zuvor in Berlin: Mit illegalen Fahrten, fragwürdigen Arbeitsverhältnissen und einem Umgehen sozial- und steuerrechtlicher Pflichten.

LABO sperrt 2.000 Fahrzeuge in Berlin

Das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) hatte infolge entsprechender Recherchen rund 2.000 Fahrzeuge gesperrt, die nicht legal unterwegs waren. Die Folge: Ein Teil dieser Flotte scheint nun nach Brandenburg ausgewichen zu sein. Innerhalb weniger Monate stieg dort die Zahl konzessionierter Mietwagen um rund 800 auf inzwischen über 2.600 an. Plattformen wie Uber oder Bolt beenden in der Regel die Vermittlung, sobald ein Fahrzeug gesperrt wurde – das macht eine zügige und verlässliche Kontrolle umso wichtiger.

Doch hier liegen die Probleme offen zutage. Die Bearbeitung der Konzessionsanträge erfolgt unter großem Zeitdruck. Das Personenbeförderungsgesetz verlangt eine zügige Entscheidung, gleichzeitig bedarf es gründlicher Prüfung und laufender Kontrollen, um Missbrauch zu verhindern. Die Behörden vor Ort sehen sich personell überfordert: Der „Spagat“, so Wagner, zwischen dem hohen Arbeitsaufkommen und den Anforderungen an Kontrolle und Rechtssicherheit sei allein kaum zu leisten.

Behörden reagieren zu langsam

Bereits im März hatte der Landkreistag das Gespräch mit dem Infrastrukturministerium gesucht. Als Reaktion kündigte das Ministerium eine Beratung „für dieses Jahr“ an – ein Schritt, der dem Landkreistag angesichts der Dringlichkeit nicht weit genug geht. Er fordert nun die Einrichtung einer ständigen Arbeitsgruppe – vergleichbar dem Berliner Modell – unter Einbindung von Genehmigungsbehörden, Polizei, Zoll und Finanzämtern.

Zudem regt der Verband die Einführung einer gemeinsamen Datenbank für Berlin und Brandenburg an. Dort sollen Informationen zu Personen und Unternehmen gesammelt werden, denen eine Konzession bereits entzogen wurde. Nur so, heißt es, lasse sich die Wanderbewegung unseriöser Anbieter über Landesgrenzen hinweg wirksam unterbinden.