Taxi vs. Uber & Bolt: Taxi-Branche bündelt Kräfte im Kampf gegen Plattformen

Uber und Bolt expandieren zunehmend. Waren die Plattformbetreiber anfangs vor allem in den Metropolen aktiv, erweitern sie nun ihr „Jagdgebiet“ zunehmend auf kleinere Städte. Ursprünglich wollte der Geschäftsführer des Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmer (LVBTM) Christian Linz den Erfahrungsaustausch der bayerischen Städte „so um die einhundert-Tausend Einwohner“ fördern. Doch Linz wurde vom Interesse aus ganz Deutschland an dem Netzwerk für den Kampf gegen die Plattformbetreiber buchstäblich überrollt.

Treffpunkt war das Aufseesianum in Bamberg, ein Internat, geleitet von der Schwester des Geschäftsführers des LVBTM. Obwohl die Veranstaltung von vom Bayerischen Landesverband organisiert wurde, war sie erfreulicherweise auch offen für Vertreter der anderen Verbände. So saßen Vertreter von 25-30 Taxizentralen, Taxiunternehmer und auch Alexander Mönch von Freenow zusammen im restlos gefüllten Seminarraum.

Die Eröffnung des Tages erfolgte durch Christian Linz, der betonte, man habe – nach anfänglicher Zurückhaltung – in den letzten Tagen so viele Anfragen zur Teilnahme an der Veranstaltung erhalten, dass man sogar gezwungen war, einigen Interessenten abzusagen.

Was läuft in Nürnberg?

Taxi-Unternehmer Linz schilderte erst einmal die aktuelle Situation Nürnberg, die mit etwa 1 Millionen Einwohnern eine sehr wirtschaftsstarke Metropolregion in Deutschland sei. Bis vor dem Eintritt der Plattformbetreiber sei Nürnberg mit etwa 1 Taxi pro 1.000 Einwohner geradezu eine „Insel der Seeligen“ gewesen. 2023 sei dann Bolt auf dem Markt erschienen. Dabei wollte eine Gesellschaft namens „Mars Holding“ mit 150 Fahrzeugen den Nürnberger Taxi-Markt aufmischen. Im Dezember 2024 startete dann auch noch Uber. Beiden Plattformbetreibern fällt es aktuell aber schwer, das benötigte Fahr-Personal zu akquirieren.

Mindestfahrentgelt und Tarifkorridor

Ab dem 1. Mai ist in Nürnberg ein Tarifkorridor geplant. Laut Rechtsanwalt Thomas Grätz daure das zwar länger und sei ein „mildes Mittel“ gegen die Plattformbetreiber. Dafür erscheine ihm dieser Weg aber rechtssicherer. Als Vorbild dabei wird Nürnberg die Städte München und Augsburg nehmen. Da das Urteil von Leipzig grundsätzlich Mindestpreise und Tarifkorridore erlaubt habe und nur an der Preisgestaltung der Stadt etwas auszusetzten gehabt habe, sei man zu folgendem Tarifkorridor gekommen: Als untere Grenze sieht das Modell den Taxitarif vor (quasi 0 Prozent Aufschlag), die obere Grenze sei dann 30 Prozent über Tarif.

Christian Linz erläuterte, dass man bei der Tarifgestaltung die Wartezeit, die ein Taxi üblicherweise habe, mit einberechnet habe. Er gehe von einer durchschnittlichen Wartezeit von etwa 10 Prozent der Schicht aus. Somit sei der bereinigte Tarifkorridor bereinigt zwischen -10 Prozent und 20 Prozent. Eigentlich, so Linz, müsste der Mietwagen mit der 19-Prozentigen Mehrwertsteuer im Vergleich zum Taxi dann immer teurer sein.

„Es ist unabdingbar, nicht mit dem Schutz des Taxigewerbes zu argumentieren. Zielführend ist der Hinweis, die Maßnahme schützt den öffentlichen Nahverkehr und verhindert Sozial-Dumping", ergänzte Thomas Grätz.

Ortskennzeichnung wichtig

Dringend zu kontrollieren – und zu hinterfragen - sind die Ortskennzeichen der Mietwagen-Fahrzeuge. So sei es in Nürnberg vorgekommen, dass ein Fahrzeug in der Stadt Nürnberg angemeldet und nach drei Monaten wieder abgemeldet wurde. Der Unternehmer habe dann das Kennzeichen reserviert und das Fahrzeug in Fürth erneut mit Nürnberger KFZ-Zeichen angemeldet. So könne das Fahrzeug natürlich unbemerkt im Nürnberger Raum „wildern“.

Handlungsanweisungen des LVBTM

Der Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmer hat eine Handlungsempfehlung zum Umgang mit irregulär arbeitenden App-Vermittlern erstellt. Diese kann beim Verband auf Wunsch angefordert werden. Man habe laut Christian Linz durch das Einschleusen von Fahrern bei den Plattformbetreibern einen genaueren Überblick über die Machenschaften von Uber & Co.erhalten. Auch deshalb sei es wichtig, die Politik und die jeweiligen Verwaltungen mit Informationen zu unterstützen.

„Nehmt in Kommunen oder Städten an den Treffen der Stadträte oder des Gemeinderates teil. Die haben oft einen Stammtisch. Geht da hin, dann kennen die eure Belange später bei der Entscheidungsfindung“, empfahl der Erlanger Taxi-Unternehmer Donald Dickau.

Die Bedeutung von „Leipzig“

Laut Rechtsanwalt Thomas Grätz ist die Haupt-Bedeutung des Urteils des Verwaltungsgerichts Leipzig nicht unbedingt, das Tarifkorridore und Mindestentgelte grundsätzlich rechtens sind. Vielmehr sei es nun erstmals möglich, präventiv tätig zu werden - man müsse nicht erst abwarten, bis die Situation völlig verfahren sei.

„Wenn eine der Säulen des ÖPNV fällt, leidet der ganze öffentliche Nahverkehr – und damit auch die Nutzer des ÖPNV“, klärte Grätz auf.

Eine Säule sei in diesem Fall das Taxi-Gewerbe. In Webinaren sei man mittlerweile sehr aktiv, den Behörden die nötigen Informationen für ein Vorgehen gegen Uber & Co. zu liefern.

„Sündenbabel“ Berlin

Von der Taxi-Innung Berlin ergriff Güven Aktas das Wort. Hier sei laut Aktas der Kopf der Schlange. Lange habe man in der Bundeshauptstadt das Problem gehabt, dass die Behörden entweder wegschauen oder sich nicht auskennen.

„Wir haben 4 bis 6 Jahre gekämpft, man muss die Politiker weichklopfen“, meinte Aktas.

Nun habe man aber mit der neuen Verkehrssenatorin Ute Bonde und vor allem dem Abgeordneten Tino Schopf zwei schlagkräftige Mitstreiter an der Seite. Nachdem die Vergabe von Taxi-Konzessionen in Berlin quasi zum Erliegen gekommen sei, seien viele Anfragen im Berliner Umland erfolgt. Aber auch hier sei man dabei, die Umlandgemeinden „mit ins Boot“ zu holen.

Herman Waldner, Vizepräsident des Bundesverbandes Taxi- und Mietwagen (BVTM), warb für mehr Kooperation der Tai-Unternehmer. Durch die ergriffenen Maßnahmen in Berlin bewege sich die Situation in Richtung „Level Playingfield“ – es sei sozusagen endlich wieder ein fairer Wettbewerb zwischen Taxi und Mietwagen möglich.

Hier sieht Waldner auch die Chance für das Taxi-Gewerbe. Er habe zum Beispiel die Taxi-Vermittlung durch den Einsatz von KI deutlich verschlankt. Das eingesparte Geld steckt Waldner in die Werbung für seine Taxi-Zentrale.

„Nutzt die Chancen, die sich da bieten. Ich merke dank der Werbung einen deutlichen Zuwachs an Fahrten“, warb Waldner.